Die Österreicher sind mit den Leistungen ihrer Regierung so unzufrieden wie nie zuvor.

Das überrascht nun angesichts des dort agierenden Personals jetzt nicht so stark, aber die Heftigkeit des Unmutes ist doch bemerkenswert: Nur 19% glauben einer „Standard“-Umfrage zufolge, dass „Österreich sich in die richtige Richtung entwickelt“, 66% sehen das genau gegenteilig. Dass die Regierung die Probleme des Landes „im Griff hat“, meinen ganze 20 % (wo leben die eigentlich?), während 80% den (realistischen) Standpunkt vertreten, die Regierung habe die Probleme „nicht im Griff“.

Würde ein Autohersteller derartige Zufriedenheitswerte unter seinen Kunden messen, träte wohl der Aufsichtsrat zu einer Krisensitzung zusammen und feuerte das komplette Management.

Die Regierung Faymann hingegen scheinen derart katastrophale Ergebnisse nicht wirklich zu kratzen: ungerührt wird weitergewurstelt wie bisher. Diese Regierung sitzt fest im Sattel, nur dass das Pferd, das sie reitet, schon tot ist, scheint sie nicht einmal zu bemerken (Copyright: Hannes Androsch).

Wenn etwa die Arbeitslosenzahlen im Oktober um happige 5.6 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind - in Wien gar um über 17% - auf insgesamt 411.000 Menschen, und angesichts der stark steigenden Zahl am Arbeitsmarkt kaum nachgefragter Migranten weiter steigen werden, registriert die Regierung das eher wie eine Schlechtwetterfront unangenehm, aber nicht zu ändern. Daran ändern auch rituelle Arbeitsmarkt-Gipfel wie jüngst, deren Ergebnisse sehr schlank geraten, nichts.

Statt dessen vergrößert diese Regierung das Problem noch. Denn mit 1. Jänner 2016 wird die sogenannte „Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung“ von 4.650 auf 4.840 Euro angehoben.

Das bedeutet erstens für alle Besserverdiener, dass sie noch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Und zweitens, dass die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber steigen, also salopp formuliert Arbeit noch teurer wird.

Das ist angesichts des in Endlosschleife vorgetragenen Hinweises der Wirtschaftsexperten, dass Arbeit schon jetzt zu teuer sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes darunter leide, ein eher originelle Maßnahme. Denn dass Arbeit noch weniger nachgefragt wird, wenn sie teurer wird, sollte nicht sehr schwer zu behirnen sein.

Besonders trifft diese Erhöhung der Lohnnebenkosten natürlich all jene Unternehmen, die besonders viele hochqualifizierte und dadurch hoch bezahlte Menschen beschäftigen - Ingenieure, Biochemiker, Informatiker und all die anderen Spitzenkräfte, die Österreichs Wohlstand erwirtschaften und für die Zukunft absichern.

Schon jetzt verlassen immer mehr Menschen aus dieser Gruppe das Land, weil sie anderswo wesentlich bessere Bedingungen vorfinden, um sich beruflich und finanziell besserzustellen (während tendenziell schlecht ausgebildete Personen in großen Zahlen  einwandern).

Wenn das noch lange so weiter geht, wird sich irgendwann die Frage stellen, wo eigentlich jene riesigen Beträge herkommen sollen, die das staatliche Alimentieren der immer zahlreicher werdenden nicht arbeitenden Personen erfordert.