Österreich ist das vermutlich einzige Land der Welt, in dem der gequälte Steuerzahler Panikattacken und kalten Schweiß auf der Stirn bekommt, wenn die Politik eine „Steuerreform“ ankündigt. Ein Begriff, der in allen zivilisierten Staaten mehr oder weniger gleichbedeutend mit niedrigeren Abgaben ist, ist hierzulande nämlich schon fast zur gefährlichen Drohung geworden: weil alle wissen, dass „niedrigere Steuern“ in Österreich bedeuten, dass Steuern erhöht werden, um das Senken anderer Steuern zu ermöglichen. Fachleute nennen das „Gegenfinanzierung“, auf gut Deutsch: der Steuerzahler muß sich seine Steuersenkung selbst finanzieren.

Bei dieser Steuerreform nach österreichischer Art geht es bloß darum, welche  sozialen Schichten zu Lasten welcher anderen sozialen Schichten benachteiligt werden, weil sie noch mehr blechen müssen als bisher. So dürfte für die Steuerreform 2015 schon relativ fix sein, dass die Grundsteuern deutlich erhöht werden – was in den Städten die Mieter und am Land die Eigenheimbesitzer unangenehm zu spüren bekommen dürften, als Preis dafür, dass die Lohn-und Einkommensteuern ein wenig gesenkt werden. Irgendwie kein Wunder, dass derartige Steuerreformen nicht wirklich großen Jubel auslösen.

Deshalb streiten SPÖ und ÖVP in diesen Tagen auch über die falsche Frage. Denn viel wichtiger als die endlosen Debatten über Erbschafts-und Vermögenssteuern wäre ein klares und gemeinsames Bekenntnis der beiden Regierungsparteien dazu, die im internationalen Vergleich geradezu unanständig hohe Steuer-und Abgabenquote – also jenen Teil der Einkommen der Bürger, die ihnen der Staat wegnimmt – innerhalb einer Legislaturperiode spürbar abzusenken. Zum Beispiel auf das Niveau der Schweiz, wo der Staat ja bekanntlich auch niemanden verhungern läßt.

Das hieße freilich auch, dass der Staat deutlich weniger Geld zur Verfügung hätte, als das heute der Fall ist, während die Bürger über deutlich mehr Geld disponieren könnten.

Genau davor aber schrecken die meisten Politiker zurück: denn weniger Geld für den Staat bedeutet weniger Macht für sie , weniger Möglichkeiten, Bürger vor Wahlen zu bestechen, und weniger Möglichkeiten, Parteigänger mit komfortablen Pfründen zu belohnen.

Das – und nicht irgendwelche nationalökonomischen Zwänge oder Notwendigkeiten - ist der Grund dafür, dass auch 2015 eine „Steuerreform“ droht, vor der sich der Steuerzahler  schon jetzt mit Recht fürchtet.

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