„Ich bin davon überzeugt, dass sich Martin Schulz für die Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Armut sowie für mehr Verteilungsgerechtigkeit, einsetzen wird,“ lobte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erst unlängst seinen Kumpel Martin Schulz, den sozialdemokratischen Präsidenten des Europäischen Parlamentes.

Tatsächlich nimmt der Deutsche Schulz den Kampf gegen Armut und für mehr Verteilungsgerechtigkeit sehr ernst – jedenfalls solange es dabei um Martin Schulz geht. Denn der Sozialdemokrat bezieht in seiner letzten Endes überschaubar bedeutenden Funktion in einem vor allem in der Selbstwahrnehmung seiner Abgeordneten besonders bedeutenden Parlament sagenhafte 24.000 Euro im Monat – und zwar netto, wie die „Krone“ kürzlich berichtete. Das entspricht einem österreichischen Angestellten- Bruttobezug von ungefähr 40.000 Euro pro Monat. Aufzubringen ist dieser Betrag natürlich vom Steuerzahler, was auch sonst.

Wie ernst es Brüssel mit dem Kampf gegen Armut und für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist, zeigt auch die Zusammensetzung dieser erstaunlichen Gage. So bekommt Herr Schulz etwa 304 Euro netto täglich an „Taggeld“ – also auch an jenen vielen Tagen, an denen das Parlament gar nicht tagt; schlappe 3.800 Euro pro Monat (auch netto) bekommt er als „Wohnkostenpauschale“, also ungefähr jenen Betrag, mit dem drei durchschnittliche österreichische Pensionisten zusammen einen ganzen Monat das Auslangen finden müssen.

Nun wird kein vernünftiger Mensch der Meinung sein, ausgerechnet sozialdemokratische Spitzenpolitiker müssten ein Armutsgelübde ablegen, sich von Wasser und trocken Brot ernähren und in Sack und Asche gehen.

Aber: Bezüge in dieser Größenordnung, die ja nicht am freien Markt verdient werden, sondern (unter anderem) aus den Steuern gezahlt werden, die von den „kleinen Leuten“ abgeliefert werden, sind schlicht und ergreifend obszön, unangemessen und eine Verhöhnung der Wähler. Die wären nämlich in vielen Fällen froh, für eine anstrengenden Ganztagsjob an einer Supermarktkasse, in einem Spital oder am Bau auch nur ein Zehntel jenes Betrages zu verdienen, den Herr Schulz Monat für Monat abhebt, ohne dabei vor Scham rot zu werden.

Aber sich zu genieren scheint ohnehin nicht zu den Kernkompetenzen des Sozialdemokraten Schulz zu gehören. „Jedes Jahr gehen in der EU eine Billion Euro durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren, das sind 2000 Euro pro EU-Bürger – das ist ein enormer Schaden für die Gemeinschaft. Denn mit diesem Geld könnten Schuldenberge abgetragen, Jugendgarantien aufgelegt und Investitionen in Wachstum getätigt werden“, klagte er jüngst öffentlichkeitswirksam. Und vergaß dabei zu erwähnen, dass sein eigenes Einkommen – völlig legal, die EU macht´s möglich – durchgerechnet mit nicht einmal 11% besteuert werden.

Von solchen Leuten lassen wir uns wirklich gerne über Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und gegen Steuerhinterziehung belehren.

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