Hysterie, Angst, Befürchtungen, Rücktritt, Neubestellung, Ausstieg, Börsenkrach, Währungsabwertung, eine dynamische Zeit. Passiert innerhalb weniger Stunden in Grossbritannien nach dem Pro-Brexit Votum.
Der Artikel 50 des Lissaboner Vertrages regelt seit 1. Dezember 2009 den Ausstieg. "Ein Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit." Zuvor muss diese Entscheidung nach dem verfassungsrechtlichen Vorschriften innerstaatlich beschlossen werden.
Innerhalb von 2 Jahren sollen die Folgeverträge über die weitere Zusammenarbeit ausverhandelt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so kann die Frist verlängert werden.
Das heisst, dass der Ausstieg erst verhandelt wird, wenn dies auch offiziell dem EU-Rat mitgeteilt wird. Cameron, der im Herbst zurücktreten wird, mag dies nicht tun. James will nicht als der Ausstiegspremier von GB in die Geschichtsbücher eingehen. Solange keine Absicht bekannt gegeben wird, beginnen auch keine Verhandlungen! Wenn 2 Jahre zu wenig Zeit sind, dann kann verlängert werden, wie lange steht nicht im Vertrag. Es könnte also sehr, sehr lange verhandelt werden und die Mitgliedschaft würde mit allen Rechten und Pflichten bestehen bleiben!
Was wird sich für die verbleibenden Mitglieder ändern?
GB hat die zweitstärkste Wirtschaftskraft in der EU. Es wird eine sehr enge Kooperation geben müssen. Zölle auf Waren sind, wenn überhaupt, in einem sehr überschaubaren Rahmen zu erwarten. Als grossen Vorteil erachte ich, dass kein Euro Ausstieg notwendig ist! Die temporäre Schwächung des Euro wird sich rasch erholen und die Abwertung des britischen Pfundes dauerhafter sein. Importe aus GB werden günstiger und Exporte teurer.
Im freien Personenverkehr wird sich wenig ändern. Eine Visapflicht für Briten ist unrealistisch, Ausweispflicht besteht auch im Schengenraum. Die geografische Lage und Anreise bzw. Ausreise mit Flugzeug machte eine Passkontrolle bereits jetzt obligat.
Wer sich die bilateralen Verträge der EU mit der Schweiz ansieht, kann erkennen, dass es nur wenige Einschränkungen für Eidgenossen in der EU gibt. Abkommen, die eine sehr enge Kooperation regeln und als mögliche Vorlage für GB gelten könnten. Zürich lässt sich diese Vereinbarungen 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Zusammmenfassend: Es wird sich für uns und GB wenig ändern! Bilaterale Verträge werden eine Mitgliedschaft in eine "quasi" Mitgliedschaft umwandeln. Zahlungen wird auch GB an Brüssel leisten müssen und solange kein Austrittswille dem Rat mitgeteilt wird, gibt es keine Verhandlungen! Wenn diese gestartet sind, könnte es, bei Willen beiderseits, sehr lange dauern, bis die bilateralen Abkommen ausverhandelt sind, da eine Verlängerung nach 2 Jahren unbegrenzt und mehrfach möglich sind!
Es wäre sehr ratsam, wenn die "Austrittskarte" zu keinem Druckmittel und das europäische Parlament erpressbar wird! Wir kennen leider die Erpressungsergebnisse der Lopatka ÖVP!
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Austritt
http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
