Die Diskussion über die Einschränkung von Demonstrationen, das mediale Hick-Hack und die immerwährende Frage nach der Themenhoheit zwischen Rot und Schwarz lässt bei einigen Menschen ein Gefühl der gespielten Selbstdarstellung durchaus aufkommen!
Die Beweggründe zur aktuellen Diskussion, vom Innenminister in einer gewohnt "liebevollen" Art gestartet und geführt, mögen von wirtschaftlichen bis sicherheitstechnischen reichen, in Wahrheit sind dies Schaumschlägereien! Es mag auch dem "gemeinen" Bürger als durchaus legitim erscheinen, zumal diskussionswürdige Veranstaltungen in der Vergangenheit abgehalten wurden und deren Zweck und Ziele nicht für alle Bürger nachvollziehbar waren.
Betriebe, die aufgrund ihres Standortes wirtschaftlich betroffen sind, mögen Umsatzeinbussen hinnehmen müssen, jedoch wird durch die mediale Berichterstattung auch Werbung gemacht. Die sicherheitspolitische Diskussion in Zeiten von Terrorismus mag sehr wohl ein wichtiger Beweggrund sein, jedoch ist gerade die Freiheit zur öffentlichen Demonstration ein fundamentales Grundrecht und Merkmal einer Demokratie! Eine Einschränkung wäre mit einer Kastrierung einer offenen Gesellschaft verbunden! Die Kosten für polizeitechnische Massnahmen und Wahrung der Sicherheit durch Polizisten(Innen) mögen ebenfalls ein Grund zur Verschärfung darstellen, sind jedoch in Relation zu Staatsempfängen, Bewachung von Botschaften, Sicherung von Fussballstadien bzw. Grossveranstaltungen oder Personenschutz von Politikern als gering zu betrachten!
Eine Selektion durch das Innenministerium wer darf und wer nicht, ist aus demokratiepolitischen Gesichtspunkten als absolut obsolet zu betrachten und abzulehnen!
In Frankreich werden seit längerem Polizeistunden den Veranstaltern in Rechnung gestellt. Bis zu 20 Euro pro Stunde kostet ein Polizist(In), ob Fussballklub oder Veranstalter eines Grossereignisses.
Ob dies die Zukunft in Österreich darstellen könnte, ist eher unwahrscheinlich! Eine Kaution von merklicher Höhe, welche vom Veranstalter entrichtet und bei Randalen oder Vandalismus zum Tragen kommen würde, wäre jedoch ein möglicher Weg, um ein Kostenbewusstsein zu wecken! Die Überlegung, ob der Transport einer Botschaft via Demonstration die Wertigkeit besitzt auch dafür Geld in Kaution zu stellen, würde möglicherweise zu einer natürlichen Selektion bzw. Verringerung von vermeintlichen "Wandertagen" zum Zeitvertreib darstellen!
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/871752_Sobotka-will-Demonstrationsrecht-einschraenken.html
http://demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/wissen_demonstrationsrecht.pdf
