Die Ereignisse sind hinlänglich bekannt. Im Herbst 2015 landeten Zehntausende Flüchtlinge in Ungarn, der Weg führte sie größtenteils durch Österreich in Richtung Deutschland. Auf Merkels Anordnung hin, nahm Deutschland sie alle auf – oft ohne Ausweise. Die Folgen für die Gesellschaft waren unabschätzbar, alles egal, Merkel hat alle willkommen geheißen. Jetzt sickert durch: Merkel wollte das ursprünglich gar nicht.
Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander zeigen (ich zitiere aus der WELT, deR Auszüge des Buchs vorliegen):
Am Samstag, dem 12. September 2015, gab es um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.
In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.
Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken....
Und weil sich Merkel und alle anderen unsicher waren, ob das Abweisen von Flüchtlingen gesetzlich zugelassen ist oder nicht, entschloss man sich dazu, doch lieber alle willkommen zu heißen. Die WELT schreibt dazu: "Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen."
https://www.flickr.com/photos/eppofficial/25738722632/ https://www.flickr.com/photos/eppofficial/25738722632/
Vordergründig waren also nicht die allumfassende Humanität und Barmherzigkeit, die Aquirierung von billigen Arbeitskräfte oder die Verjüngung der Gesellschaft Auslöser für das Offenhalten der Grenzen, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen! Ob der September 2015 die Schicksalstage für Merkel und ausschlaggebend für das Wahlergebnis im Herbst sein werden, wird uns die Zukunft zeigen! Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!
