Es wird in diesen Tagen viel geschrieben, gesprochen, analysiert, diskutiert oder interpretiert, mit welcher Haltung Europa gegenüber Erdogan und seiner Türkei auftreten sollte. Stärke zeigen ohne zu deeskalieren, den Flüchtlingsdeal der EU immer im Auge. Was kann toleriert und wo soll die Grenze gezogen werden?
Am 15.3. finden Wahlen in den Niederlanden statt. Der Rechtspopulist Wilders, seit mehreren Jahren unter ständigem Personenschutz, will den amtierenden liberalen Ministerpräsidenten Rutte stürzen! Wie in Österreich oder Frankreich greifen nationalistische Parteien nach dem Zepter zur Macht! Die Flüchtlingskrise als Antriebsmotor, der Terrorismus als Bestätigung und der Islam als weiteres Feindbild sollen neben dem Schüren der Angst und Darstellung der Unfähigkeit der EU zum Erfolg verhelfen. Die Mechanismen sind nicht neu, vergleichbar und im Moment noch erfolgreich.
Wenige Tage vor der Wahl geht Rutte in Konfrontation mit Erdogan, lässt Auftritte von hochrangigen türkischen Politikern verbieten! Fast 400.000 Türken leben in den Niederlanden. Die Regierung lässt sogar eine Ministerin ausser Landes bringen, welche eine Wahlkampfauftritt für Erdogans Referendum abhalten wollte. Was vor wenigen Monaten undenkbar war, ist tatsächlich passiert. Kurz vor der Wahl geht ein liberaler, vermeintlich besonnener Politiker in Konfrontation und verteidigt sein Land mit unabsehbaren Konsequenzen, oder?
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1c/Mark_Rutte_2011.jpg https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1c/Mark_Rutte_2011.jpg
Die Niederlande stellen für die Türkei keinen wichtigen Wirtschaftspartner da. Der Flüchtlingsdeal wurde mit der EU zwar unter der Ratspräsidentschaft der Niederlanden ausverhandelt, bei einem Aufkündigen wären alle europäischen Staaten betroffen. Wenn das Dublin und Schengen Abkommen wieder angewandt wird, dann betrifft es die Oranjes als Binnenland auch nicht. Auf Sanktionen gegen die Niederlande würden alle EU-Mitglieder reagieren! Verbote von Doppelstaatsbürgerschaften mit damit verbundener VISA-Pflicht für Türken wäre eine logische Folge. Eine militärische Aktion bzw. Auseinandersetzung gilt als fast ausschliessbar, zumal beide Nato-Mitgliedsländer sind und Beistandspflicht besteht!
Ruttes Vorgehen ist viel eher ein wahlkampftaktisches Manöver, um Wilders die Themenhoheit und damit den rechten Rückenwind vor dem Urnengang zu nehmen! Ob dies ein gefälliges Rezept gegen Rechtspopulisten darstellen wird, wird sich zeigen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017
https://www.welt.de/politik/ausland/article162768616/Unser-heutiges-System-ist-im-Niedergang-begriffen-Unwiderruflich.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei#Au.C3.9Fenhandel
