"Ich will nicht missverstanden werden ... jeder erfolgreiche Schlag gegen Salafisten ist wichtig ...", sagt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung nach dem Großeinsatz gegen Salafisten in Deutschland am Dienstag, nachdem sie Augenmaß mahnte und ein mögliche Willkür der Behörden befürchtete.
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"Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht", sagte Aydan Özoguz.
Sie wurde öffentlich scharf dafür abgekanzelt. Von falsch verstandener Toleranz, Undankbarkeit und fehlender Wertschätzung der Sicherheitsbehörden war zu lesen. Die Polizeigewerkschaft forderte klare Worte der Kanzlerin.
Die 49-jährige Politikerin ist seit 7 Jahren Mitglied des Bundestages und seit 5 Jahren stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, seit 3 Jahren Staatsministerin für Integration, Flüchtlinge und Migration. Die studierte Anglistikerin mit türkischem Migrationshintergrund ist seit 27 Jahren deutsche Staatsbürgerin.
Ihre beiden Brüder betreiben das islamistische Internetportal Muslim-Markt. Themen sind u.a. Antisemitismus, kritischer Umgang mit Israel oder dem Iran. Dieses Portal soll selbst bereits seit Längerem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen! Einer der Brüder, Yavuz Özoguz, wurde 2004 wegen Verhetzung zu 3 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Frau Özoguz distanzierte sich 2005 in einem Interview in der Taz von den Ideologien ihrer Brüder. Diese Ansichten seien in ihrer Familie die Ausnahme. Aufgrund dieser Umstände könnten ihre Aussagen zur Wahrung eines "Augenmaßes" und ihre Empörung über die deutsche Vorgehensweise gegen Salafisten in einem anderen Lichte erscheinen! Die Bewertung bleibt selbstverständlich jedem Einzelnen überlassen!
Was bleibt ist eine sehr schiefe Optik und Raum für Verschwöhrungstheorien über die Motive ihrer Aussagen!
