Am 4. Dezember 2016 findet nicht nur die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich statt, sondern steht auch eine viel wichtigere Entscheidung in Italien an.
Eine Änderung der Verfassung soll dort beschlossen werden. Weniger Rechte für die zweite Kammer (Senat) soll den regierenden Parteien mehr Handlungsspielraum bringen und das Blockieren damit deutlich reduziert werden. Damit soll die Regierung schneller und effektiver werden. Der Senat soll von 315 auf 100 reduziert, nicht mehr direkt gewählt, keine Entlohnung bekommen und auch nicht über alle Gesetze abstimmen dürfen. Die Opposition ist gegen die Reform und befürchtet zu viel Macht für die Regierung. Eine knappe Entscheidung wird laut Umfragen erwartet!
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Für den sozialistischen Regierungschef Matteo Renzi, seit 2014 im Amt, stellt dies eine Schicksalswahl dar! Die Prisanz besteht darin, dass Renzi seinen Rücktritt bei einem Scheitern angekündigt hat! Wie Cameron beim Brexit, könnte Italien zu einer weiteren unsicheren Variable der EU führen! Merkel würde einen weiteren Vertrauten verlieren, die Möglichkeit einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten wäre durchaus gegeben und möglich.
Damit würde es auch zu einem wahrlichen Schicksalsjahr der EU 2017 kommen, da in Deutschland Bundestagswahlen, in Frankreich Präsidentenwahlen, der Start der Brexitverhandlungen mit England, der Start der Präsidentschaft von Donald Trump, eventuellen Neuwahlen in Italien und wahrscheinlich auch Österreich, welches Wahlkampf bzw. eine Regierungsbildung während des EU Ratsvorsitzes (Juli 2018) verhindern möchte! Wenn Martin Schulz auf Drängen der Konservativen ab 2017 abgelöst werden sollte und Jean-Claude Juncker nach eigenen Angaben Schulz dann folgen würde, dann könnten wirkliche Reformen und ein radikaler Neuanfang der EU erfolgen!
Es stecken viele Chancen und Unsicherheiten im Jahr 2017, spannend wirds auf jeden Fall! In 2 Wochen gehts bereits los! Wir werden bald erfahren, ob ein Rechtspopulist Bundespräsident in Österreich wird und ob ein weiterer Regierungschef seinen eigenen Versprechen folgend, zurücktreten muss!
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorsitz_im_Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union
