Zeltlager werden errichtet. Menschen schlafen unter Bäumen. Die Zahl der Arbeitssuchenden wird mit der Anzahl der Umschuler neu berechnet. Täglich kommen mehr als 200 Asylsuchende in die Erstaufnahmestellen. Laut Dublin II könnten Hilfesuchende in sichere Länder zurückgebracht werden, in denen sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Da Österreich ein Binnenland ist, würden nur Asylsuchende einen Antrag stellen können, wenn diese mit dem Flugzeug ankommen würden. Das bedeutet, dass Österreich rein theoretisch gar kein Flüchtlingsproblem hat.
Nach dem II. Weltkrieg war die Republik auf Solidarität anderer Staaten angewiesen. Ich finde es richtig und wichtig, dies nie zu vergessen und dankbar zu sein. Das Problem besteht darin, dass der Eindruck entsteht, dass die ordentliche humanitäre Bewältigung Frau Innenministerin schon lange über den Kopf gewachsen ist. Als Aussenstehender hatte ich zu Beginn Mitleid mit ihr. Je länger man sich mit dieser Thematik beschäftigt desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass Eskalation bewusst in Kauf genommen wird, um Solidarität auf EU Ebene und in Österreich fordern und auslösen zu können.
Auf europäischer Ebene ist dies durch die Ablehnung einer Quotenregelung gescheitert. In der Wertegemeinschaft ist Solidarität zwar gewünscht, aber selten erreicht. Dieses Kalkül von Frau Minister ist nicht aufgegangen, obwohl die Attraktivität für Asylsuchende durch Zeltlager und höherer Arbeitslosigkeit rein theroretisch gesenkt wurde.
In der Politik wird oft mit Emotionen gearbeitet. Daher verwundert es nicht, dass sich viele Staatsbürger dieses grässliche Schauspiel nicht länger ansehen möchten und selbst aktiv werden. Das finde ich sehr gut, jedoch ist dies immer nur eine kurzfristige und keine langfristige Lösung. Es ist auch nicht so, dass über Nacht diese Situation eingetroffen ist, sondern schon seit Monaten vorauszusehen und bekannt ist.
Wir Österreicher können es uns leisten Menschen zu helfen. Meines Erachtens sollte dies aber menschlich und dem Lebensstandard unserer Gesellschaft entsprechen. Es gibt einige Möglichkeiten einer langfristigen Lösung. Die Aufteilung auf Bezirke mit Einbindung der Bezirkshauptleute ist ein sehr gangbarer Weg. Die Angst vor den nächsten Wahlen im Herbst sollte kein Hemmschuh sein. Damit sinkt das Vertrauen noch weiter in die Regierung. Faktum ist, dass Frau Minister gezeigt hat, dass sie nicht die Richtige für diese Aufgabe ist. Und wenn es schon nicht vor den Wahlen eine gemeinsame Lösung geben kann, so bitte ich doch höflichst ab dem 12. Oktober endlich dies zu tun! Entweder wir helfen auf humanitäre Weise oder gar nicht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
