Die Länge der Verfahren ist in Österreich zum Problem geworden. Hier sollte sich die Regierung fragen: Ist es wichtig, dass der österreichische Rechtsstaat funktioniert? Viele Zivilrechtsverfahren könnten in ein oder eineinhalb Jahren ausgefochten werden, doch sie dauern oft drei oder sogar vier Jahre. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Daher muss eine Entscheidung über die Dauer von Verfahren her. Die Gerichte haben sehr viel Arbeit und zu wenig Personal. Es müssten mehr Richter eingestellt werden. Dazu heißt es immer, dass das Geld fehlt. Doch gerade das Rechtssystem ist ein wichtiges Fundament unseres Landes. Es sollten also Gelder umgeschichtet werden, Gelder aus anderen Bereichen, für die zu viel ausgegeben wird, damit in einem so wesentlichen Bereich wie der Justiz nicht übertrieben gespart werden muss.
Ein weiteres Problem, das ich bereits thematisiert habe: Es landen leider auch bei uns immer wieder Menschen vor Gericht, die unschuldig sind, was sich erst am Ende zäher und lang andauernder Verhandlungen herausstellt. Die Kosten für die Verteidigung müssen die zu Unrecht Beschuldigten selbst tragen. Das ist, nüchtern betrachtet, ungerecht. Zwar kann jeder Verfahrenshilfe beantragen, aber davon profitieren nur Menschen, die 1.300 Euro im Monat verdienen. Der Rest hat weniger Glück und muss mitunter tief in die eigene Tasche greifen. Das kann enorm viel Geld kosten – vor allem, wenn es sich um komplexe Wirtschaftsfälle handelt, die Jahre ausgefochten werden und die die Beauftragung von Gutachten erfordern. Hier reden wir von Summen, die viele Zehntausende Euro und häufig sogar noch viel mehr kosten. Gerecht wäre ein im Fall eines Freispruchs, dass die zu Unrecht Beschuldigten ihr Geld zurück bekommen, das Justizministerium ist hier aufgerufen, zu handeln. Eine Überarbeitung des Strafrechts wäre erforderlich. Geld zurück sollte es aber auch im Fall von Delikten geben, die schnell zu klären sind. Das gilt zum Beispiel für Suchtgiftfälle oder bei Körperverletzungen. Da geht es zwar nur um kleinere Summe, doch auch hier sollten Unschuldige nicht zu Unrecht zahlen müssen.
