Freihandelsabkommen sind per se nichts Schlechtes, weil aus so einem Freihandelsabkommen ist die EU entstanden. Daher verwundert es ja kaum, dass die damaligen Gegner der EU auch heute an der vordersten Front gegen CETA stehen. Wobei sich dabei einige, insbesondere die Grünen, besonders hervor tun. Waren sie damals gegen die EU sind sie heute die stärksten Befürworter. Warum aber auf diesen Zug eine Kern SPÖ aufspringt, bleibt doch ein Rätsel, weil man viele Fragen rund um CETA doch einfach mit einem Blick in die bestehenden Freihandelsabkommen beantworten kann.
CETA ist nichts wirklich Neues, nichts was es nicht schon gibt und real auch vollzogen wird. Schauen wir uns den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an, der ist im Grunde nichts anderes als eine vertiefte Freihandelszone ist. Dieser beinhaltet alle EU Staaten und die EFTA Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Wenn es auch wenige glauben wollen, aber auch der EWR kennt ein Schiedsgericht, den „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“). Dieser ist für Klärung von „Streitigkeiten“ zuständig– obwohl er ein nichtstaatliches Konstrukt (privat) ohne einer demokratischen oder verfassungsrechtlichen Legitimierung ist.Dieses Schiedsgericht beruht nur auf das am 2 Mai 1992 in Porto unterschriebenen Freihandelsabkommen der EU und EFTA Staaten.
Da es ein solches Schiedsgericht also schon gibt, würde mich von den Gegner selbiger jetzt interessieren, wo der Unterschied ist,oder soll auch die EWR abgeschafft werden und natürlich aus der logischen Konsequenz heraus auch gleich die EU mit?
Zur Privatisierung der sogenannten Daseinsvorsorge,da frag ich mich was dieser Populismus soll, weil hat nicht gerade die rote Gemeinde Wien diese Dienstleistungen ausgelagert, in dem sie die Wiener Stadtwerke privatisiert und in einer Holding gebündelt hat.Also Wiens Daseinsvorsorge ist real gesehen privatisiert, weil diese nun im privatrechtlichen Eigentum ausgegliedert sind. Da würde ich jetzt den Kern gerne sehen wie er dem Wiener Häupl erklärt, er muss das rückgängig machen, weil wenn nicht, was soll diese Forderung dann sein, außer Populismus in reinst Kultur?
Finde die Forderung zum Recht der Regulierung ja besonders unsäglich formuliert, insbesondere wenn man bedenkt, dass gerade Österreich ein Verfahren bezüglich Dienstnehmerfreizügigkeit von der EU erhalten hat. Mir ist in dem Zusammenhang nicht klar, wie ein Freihandelsabkommen diese Staatliche Souveränität beeinflussen könnte, welche nicht schon durch die EU insgesamt kompromittiert ist.
Das wahrscheinlichste Szenario wird wohl, wie schon bei der EU vor gelebt, sein, dass die jetzigen populistischen Gegner dann die brennendsten Befürworter werden.
