Wie demokratisch ist Putins Russland?
Verschiedene Gesetzesänderungen machten das, was noch von der Versammlungsfreiheit übriggeblieben war, nun vollkommen zunichte. Legitime Proteste sind mittlerweile faktisch illegal.
Behörden setzten öffentliche Proteste mit wenigen Personen und Mahnwachen von Einzelpersonen mit Massenprotesten gleich.
Die kriegsbezogenen Zensurbestimmungen, die Russland nach der Invasion der Ukraine im Eilverfahren verabschiedet hat, verbieten die Verbreitung von Informationen oder Ansichten über das Verhalten russischer Truppen, die von den offiziellen Informationen abweichen – wie etwa – ist kein Krieg – ist eine Spezialoperation.
Zu den Strafen gehören lange Gefängnisstrafen, der Entzug der Staatsbürgerschaft für Eingebürgerte und die Beschlagnahme von Eigentum.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) erfahren in Russland schon seit Langem Diskriminierung, Belästigung und Gewalt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz von 2013. Die seit 2022 verabschiedeten Gesetzesänderungen gehen noch darüber hinaus: Sie sind ein umfassender Angriff auf LGBT-Rechte, mit dem sich der Kreml auf der Weltbühne als Verteidiger „traditioneller Werte“ präsentiert
Der Oberste Gerichtshof stufte 2023 die internationale LGBTQ+-Community als „extremistische Organisation“ ein und öffnete damit Tür und Tor für die willkürliche Verfolgung und Inhaftierung von LGBTQ+-Personen und allen, die ihre Rechte verteidigen oder sich mit ihnen solidarisch zeigen.
Im weiteren Sinne setzten die Behörden ein offizielles Geschichtsnarrativ durch, das die Errungenschaften der Sowjet-Ära verherrlicht, während Stalins Großer Terror und andere Gräueltaten der Sowjet-Ära heruntergespielt, gerechtfertigt oder in einigen Fällen sogar bestritten werden.
Hunderte Menschen wurden aufgrund neuer, repressiver Gesetze inhaftiert oder zu Haftstrafen verurteilt. Viele Themen können nicht mehr offen diskutiert werden, und viele Andersdenkende, Journalisten und Aktivisten sind ins Exil gegangen.
Viele Oppositionelle und Dissidenten wurden verhaftet und verurteilt – und manche – wie z.B. Nawalny haben die Gefangenschaft nicht überlebt.
Paradox - die Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wurden willkürlich zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihr einziges „Verbrechen“ war es, sich für Gerechtigkeit und die Menschenrechte einzusetzen.
Die Liste der Todesopfer Putins ist lang – und sicher nicht vollständig bekannt.
Und doch gibt es Personen, die Russland als demokratischer ansehen als Deutschland und Österreich und äußern das öffentlich – wären diese Personen Russen und würden Putin und das Regime öffentlich kritisieren – hätte das sicher gravierende Folgen.
Es verwundert mich sehr, dass diese Personen noch nicht nach Russland ausgewandert sind – wo doch der Westen so furchtbar ist.
Quellen:
https://www.derstandard.at/story/3000000208825/putins-lange-todesliste
https://www.amnesty.at/news-events/news/russland-nawalnys-anwaelte-zu-langen-haftstrafen-verurteilt/
