Der Fall Thüringen. Ganz schlimm finde ich die Demokratie-Auffassung unserer gewählten Politiker. Da werden Landespolitiker zurückgepfiffen. Da hält man den Bundesparteien vor, sie hätten ihre Landesparteien nicht im Griff. Da wird von oben herab bestimmt, wie sich die Landespolitiker zu verhalten haben. Geht´s noch?! Das sieht doch unsere demokratische Verfassung so nicht vor! Das Landesparlament samt seinen Abgeordneten ist nicht den Bundesparteien oder gar der Bundesregierung verpflichtet – sondern einzig den Wählern.
Wir haben den Föderalismus mit den völlig unabhängigen Ländern gerade deshalb eingeführt, dass in den Ländern auch notfalls die Bundespolitik gestoppt werden kann. Hat sich jetzt die Bundesregierung unter Frau Merkel die uneingeschränkte Macht auch über die Landesparlamente gesichert? Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird von dieser Frau nur noch mit Füßen getreten und sie duldet nur Ja-Sager in ihren Reihen. Alle die nicht mitmachen werden vom Hof gejagt.
https://pixabay.com/de/photos/angela-merkel-politik-politiker-cdu-60603/
Da wird jetzt Rücktrittforderungen an die gestellt, die sich nicht so verhalten wie gefordert. Sogar alle, die sich in dieser Lage falsch verhalten haben, die z.B. dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert haben, sollen von ihren Ämtern zurücktreten. Ja, am liebsten würde man jetzt auch noch fordern, solche Leute dürfen nicht mehr in den Etablierten Parteien sein. Die Moral überschlägt sich gerade.
Was ist denn eigentlich so Schreckliches geschehen? Was zum Tabubruch führte, was zum nicht mehr gutmachenden Eklat deklariert wurde? Was die Emotionen so schäumen lässt?
Es wurde ein Kandidat von einer kleinen bürgerlich-liberalen Partei (5%), und das ist die FDP auf jeden Fall, als Gegenkandidat gegen einen Kandidaten der Linken, aufgestellt. Und dieser Gegenkandidat bekam die Mehrheit und war somit als Ministerpräsident gewählt. Völlig demokratisch diese Sache. Auch völlig korrekt, da ist nichts dran, was man rechtlich gesehen beanstanden kann.
Wenn jemand sich in einer freien geheimen Wahl stellt, dann kann man den auch frei und unabhängig wählen. Auch dass der Kandidat aus der kleinsten 5% Partei kam, ist rechtens. Denn jeder Abgeordnete kann sich aufstellen lassen. Denn jedem einzelnen Abgeordneten stehen die gleichen Rechte zu. Diese Rechte werden nicht im Mehrheitsprinzip vergeben.
Es ist also bei der Wahl nichts schief gelaufen. Weder das die kleinste Partei jetzt den Ministerpräsidenten stellt, noch das der von Leuten gewählt wurde, die vielen nicht angenehm sind.
Die Wahl ist geheim. Also kann man nur vermuten, wer sein Kreuz dort gemacht hat oder wer nicht. Oder haben die das ausspioniert? Theoretisch hätten ihn ja auch Leute aus dem Rot-Rot-Grünen Lager wählen können und AfDler den Bodo Ramelow. Wir dürfen das ja gar nicht wissen. Denn die Wahl ist geheim.
Wenn jetzt Bodo Ramelow in dieser geheimen Wahl auch mit Stimmen der AfD gewählt worden wäre, was wäre denn dann? Wäre das dann auch ein Tabubruch? Hätte der die Wahl dann nicht auch nicht angenommen?
Nur, weil etwas nicht so läuft wie man sich das ausgedacht hat, ist das noch lange nicht undemokratisch oder unrecht.
Aber es schäumen jetzt ganz viele, dies alles sein unmoralisch und deshalb nicht hinzunehmen. Niemand darf sich von der AfD wählen lassen. Die müssen ausgeschlossen werden. Am liebsten würden sie ihnen die demokratischen Rechte entziehe, z.B. das Wahlrecht aberkennen.
Wir haben uns Regeln gegeben die für alle Bürger in Deutschland gleichermaßen gelten. Auch für die, die uns unangenehm sind. Mir z.B. fällt es immer schwer, dass Strafgefangenen so viele Rechte zustehen und die die dann auch weidlich ausnutzen, damit die Opfer verhöhnen und dem Volk den Stinkefinger zeigen. Aber kann ich jetzt deswegen einfach verlangen, dass für Strafgefangene diese Regeln nicht mehr gelten sollen? Kann ich fordern sie von den Menschenrechten auszuschließen?
Mittlerweile gibt es aber Leute, die am Liebsten den AfDlern samt ihren Wählern die Menschenrechte absprechen würden. Sehr demokratisch so etwas. Und vor allem wie menschenfreundlich diese Menschenfreunde doch sind.
Die, die am Liebsten der ganzen Welt die Menschenrecht garantieren und verlangen würden, dass wir unsere Soldaten in diese Länder schicken um die Regierungen, die die Menschenrechte nicht beachten, zu stürzen.
Gerade die wollen dann in Deutschland einigen Menschen keine Menschenrechte mehr zugestehen. Und die sagen das müsse man so tun, weil die die Demokratie abschaffen wollen.
Mittlerweile müsste es doch jeder sehen, wer in Wirklichkeit die Demokratie beschädigt. Und dabei auch die Spaltung des Landes in kauf nimmt.
Es hat sich eine Links-Grüne, völlig moralisierte Gesellschaft aufgetan, die jeden der nicht mit ihrer Sache ist, ausschließt und zu den Bösen einstuft. Und niemand wagt es sich zur Zeit dagegen zu stellen, außer die AfD. Die Medien befeuern das auch noch. Da gibt es Sendung für Sendung in denen ein Bild gezeigt wird, welches diese Rot-Grüne Gesellschaft gerne etablieren möchte, dass das als das einzig Richtige angesehen wird. Da werden Experten aufgefahren, die völlig einseitig dieses Bild verfestigen sollen. Diskussionen sind nur noch Scheindiskussionen, denn es gibt Tabuthemen, bei denen sich alle völlig einig sind, außer die AfD, weshalb die ja auch sehr selten zu den Diskussionen eingeladen wird.
Wenn man die öffentlich Rechtliches Fernsehen schaut, dann entwickelt sich da etwas, was mir nicht gefällt. Sonderbare Einigkeit - Während die Welt da draußen doch völlig anders ist. Alle Menschen sind einer Meinung, das gibt es einfach da draußen im wirklichen Leben nicht. Da wird also versucht Meinung zu machen. Die Deutungshoheit welche Meinung richtig ist und welche falsch ist, wird uns abgenommen. Wir sollen nur das glauben was uns diese völlig moralisierte Links-Grüne Minderheit weiß machen will. Selbstdenken wird zum "ist böse" deklariert.
Eine Frage treibt mich noch um: Was soll den mit all den Menschen passieren, die nicht die gleichgerichtete Meinung annehmen wollen?
Werden die dann aus dem Land geschmissen, oder an die Wand gestellt, man kann sie auch einsperren, oder ins Umerziehungslager stecken. Aber es wird immer die geben, die eben nicht alles glauben was sie eingetrichtert bekommen, die alles hinterfragen.
Also wenn wir jetzt alle die anders Denken, aus allen politischen Ämtern, aus den Parteien, aus den Medien, aus den Firmen, aus den gemeinnützigen Vereinen usw. entfernen, sind diese Leute ja dennoch da. Vielleicht sagen sie dann aus Angst nicht mehr was sie denken, aber sie denken dann doch noch was sie wollen.
Denn man soll ja nicht vergessen, man kann andere Meinungen unterdrücken, aber man kann sie ja nicht aus dem Volk tilgen. Die Gedanken sind frei, heißt da ein altes Lied.
Gestern Abend in einer Nachrichtensendung wurde über das böse China berichtet, das die Menschenrechte nicht einhalten und die Meinungsfreiheit nicht zulassen will. Es wäre ja unerträglich wenn Menschen wegen ihrer anderen Meinung von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Da dachte ich nur noch, sind die jetzt so blöd oder machen die nur so. Genau das machen sie doch hier bei uns auch, sie führen Hexenjagden auf Menschen, nur weil die andere Ansichten haben.
Nochmals zurück zu Thüringen, der gewählte Ministerpräsident kann nur noch unter Polizeischutz leben, er wird von wütenden Bürgern tätlich angegriffen.
Das ist übrigens auch keine Demokratie. Wenn es nicht so läuft wie ich es will, dann gibt`s Haue.
Das was da heute abgeht mit Drohungen und tätlichen Angriffen auf demokratisch gewählter Personen ist für mich unerträglich auch egal welche Seite das macht. Ich finde Angriffe von rechten Idioten nicht besser als Angriffe von linken Idioten und gewaltbereiten Aktivisten. Und die ach so hoch geschätzte Antifa führt sich auf wie die SA der Neuzeit. Übrigens die Nationalsozialisten hatten nicht nur National in ihrem Namen. Da steht auch der Sozialismus drin.
