Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen.

„Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“

„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“

urteilt das Bundesverfassungsgericht

Um was ging es denn da?

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Reichel sprach von einem Irrenhaus.

Da Entwicklungsministerin Svenja Schulze weiterhin Geld nach Afghanistan überweise, hat Reichel auf Twitter polemisch kommentiert:

„Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban. Wir leben im Irrenhaus“

Das wolle die Ministerin nicht auf sich sitzen lassen und zog vor das Kammergericht Berlin, welches ihr auch Recht gab. Worauf der Anwalt Reichels, Joachim Steinhöfel umgehend das Verfassungsgericht anrief.

Offenbar hatte man in Karlsruhe das Gefühl, es sei Eile geboten, denn sie urteilten binnen 4 Monaten.

Das ist jetzt das zweite Mal, binnen kürzester Zeit, wo das oberste Gericht die Regierung Scholz rügen muss.

Diese woke Links-Grüne Regierung sieht ihre Felle davon schwimmen. Keine der drei Parteien würde bei einer Wahl annähert die Stimmen auf sich vereinen, die bei der Bundestagswahl die Regierung erst möglich gemacht haben. Deshalb schlagen die jetzt wie wild um sich. Da liegen wohl die Nerven blank.

Was lernen sie aber auch all den Tatsachen?

NICHTS!

Sie regieren einfach weiter gegen das Volk und nicht für das Volk.

Ihr Klientel, wird mit unsinnigen Gesetzen bedient, aber für die Allgemeinheit, fürs gewöhnliche Volk wird NICHTS getan, im Gegenteil dieses gewöhnliche Volk wird verfolgt, mit Hass überschüttet, ausgeschlossen, denen wird ihr Wohlstand, den sie sich selbst hart erarbeitet haben, missgönnt, am liebsten die Rente gekürzt, für die sie jahrzehntelang in das System eingezahlt haben.

Und jetzt sollen die Gewöhnlichen auch noch ihrer Häuser sanieren, die sie sich mit Fleißarbeit, oftmals auch mit viel Eigenleistung und mit Verzicht auf vieles was man heute als normal betrachtet, selbst erarbeitet haben. Viele dachten damals, ein Eigenheim ist ja auch ein Teil meiner Rente, ich komme ja dann mit weniger Rente aus, wenn ich keine Miete zahlen muss, oder habe Geld von meiner Rente frei um mir im Alter noch etwas zu gönnen.

Aber dafür gibt es kein Mitgefühl seitens der woken Links-Grünen. Die sehen nur, denen geht es gut, also müssen wir denen was abnehmen und an die ganz unten verteilen.

Dieses gewöhnliche Volk ist nur noch dafür da, Geld in die Finanzkassen zu spielen, welches die Regierung dann mit vollen Händen an all die austeilt, die noch nie etwas für Deutschland getan haben und wahrscheinlich auch nie etwas dafür tun werden.

Und dafür das Geld ranzuschaffen, welches die Regierung in aller Welt verschleudern kann. So wie die Radwege in Peru, die Finanzierung der Taliban, der Hamas und aller möglicher NGOs.

Des Weiteren muss Deutschland ja heute auch noch Kriege mitfinanzieren. Ganz schnell wieder kriegstauglich werden, was ja auch Milliarden verschlingen wird.

Für alles ist Geld da aber nicht für den eigenen Bürger, aber auch nicht für unsere eigene Infrastruktur. Da gibt es marode Brücken, marode Straßen, marode Schulen, aber auch unser Stromnetz ist nicht ausgestattet für die Energiewende, genauso wenig wie die Bahn. Vom schnellen Internetzugang bis an jede entlegene Ecke in Deutschland ganz zu schweigen.

Die Kommunen des reichen Deutschlands sind fast allesamt pleite. Die Krankenhäuser stehen vorm Konkurs. Auch da gibt es dann diesen Irrsinn, dass Deutschland Geld in den Krankenhausneubau der Amerikaner steckt, während man deutsche Krankenhäuser sterben lässt. Kein Geld da, heißt es dann ganz lapidar. Lauterbach ist nicht daran interessiert Krankenhäuser vor der Pleite zu retten.

In meinen Augen kann der Ausdruck „Irrenhaus Deutschland“ gar keine Beleidigung sein, denn es beschreibt doch ganz genau den IST-Zustand Deutschlands. Das ist FAKT.

Übrigens ist mir aufgefallen, diese Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde nicht in den öffentlich rechtlichen Medien erwähnt, zumindest nicht so, dass man das wahrgenommen hätte. Auch gibt es keine Diskussionsrunden über dieses Thema. Es wird irgendwie stillschweigend übergangen.

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