Das, was 2015 passiert ist, darf nie mehr vorkommen. Ich rede von offenen Grenzen, von einem Land, das seine Sicherheit aufgegeben hat. Dass das nie mehr sein darf, da ist sich inzwischen die Mehrheit der Bürger einig. Aber wer kann uns garantieren, dass das nie mehr passieren wird? Was, wenn sich Merkel nicht an ihre Zusagen hält?
Deshalb darf eine einzelne Person in einer Demokratie nicht mehr so viel Macht haben. Die Kanzlerin hat das Amt des Kanzlers aber mit einer nie vorher dagewesenen Machtfülle versehen. Bei ihr denkt man, sie wäre so etwas wie die Alleinherrscherin und bräuchte deshalb auch niemanden mehr zu fragen. Es hat den Anschein als könne sie alles allein entscheiden. Aber dem ist eigentlich nicht so und dem dürfte auch nicht so sein.
Merkel hat zwar viel mit den Präsidenten anderer Staaten zu tun, diese haben aber eine umfassendere Macht als sie. Bei uns ist die Kanzlerin aber ganz bewusst nicht die erste Frau im Staat. Sie kommt erst an dritter Stelle. Und das ist auch gut so. Früher gab es auch noch eine richtige Opposition, deshalb konnte kein vorheriger Kanzler jemals so uneingeschränkt regieren, wie Angela Merkel.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Angela Merkel diese Machtfülle erreichen konnte?
Das hat viel mit Taktik zu tun. Sie ist ein absoluter Machtmensch, dazu kann sie gut taktieren und da sie auch wenig emotional ist und unerbittlich ihren Weg geht und ihre Ellbogen einsetzt, kommt sie auch gut voran.
Der Machtmensch Angela Merkel hat sich all ihrer Widersacher in den eigenen Reihen entledigt. Dadurch hat sie sich ihre Partei, die CDU, zu ihrem Schoßhündchen gemacht. Wenn sie „Kusch!“ sagt, dann ziehen alle den Schwanz ein und kuschen.
So gut wie keiner wagt mehr, gegen sie aufzubegehren, sie zu kritisieren oder gar zu belehren. Auch ihre Schwesterpartei, die CSU, nicht wirklich. Die zeigt zwar ab und an ihren Unmut, um die eigenen Wähler nicht ganz zu verprellen, aber wenn es zur Sache geht, dann stehen auch sie wie eine Eins hinter Angela Merkel.
Diese Taktik, alle Widersacher aus dem Weg zu räumen, hat für Angela Merkel eine große Machtfülle gebracht. Und diesen (falschen und auch ungesetzlichen) Schritt 2015 erst ermöglicht. Jetzt kam noch hinzu, dass sie damit eine Politik machte, die der Opposition gefiel und sie auch mit deren Zustimmung rechnen konnte, also hatte sie in diesem Moment die absolute Macht, das zu tun, was immer sie tun wollte oder für richtig hielt.
Dass das brandgefährlich ist, braucht man ja nicht weiter zu erwähnen. Wir haben da ja auch Beispiele, aus unserer nicht so fernen Vergangenheit.
Wenn ein Mensch allein so eine Machtfülle besitzt, und auch ungestraft und ungerügt bestehende Gesetze außer Kraft setzen kann, dann hat das mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel gemein.
Gut, man könnte jetzt ja einwenden, sie hat es ja mit moralischen Gründen gerechtfertigt. Sozusagen aus Menschlichkeit gehandelt. Aber Vorsicht! Was die Menschen als moralisch betrachten, das ändert sich von Zeit zu Zeit.
War es nicht vor nicht all zu langer Zeit auch moralisch vertretbar, z.B. die Homosexuellen zu verfolgen? Hat da die Kirche, unsere moralische Instanz, nicht auch ihren Beitrag dazu beigetragen?
Heute ist es moralisch vertretbar, dass Männer Männer heiraten. Und morgen? Was wird morgen moralisch vertretbar sein? Das liegt noch in den Sternen.
Darf ich also Gesetze aus moralischen Gründen ignorieren?
Nein, ist meine Devise. Die Gesetze kann man verändern, wenn sich die Ansichten der Menschen verändern, so wie das mit dem Beispiel der Homosexualität passiert ist. Das ist der richtige Weg, der muss immer über das Parlament gehen. Aber einfach mal die Gesetze außer Acht lassen, weil sie einem jetzt gerade mal nicht ins (moralische) Zeug passen, das geht nicht.
Es gibt keinen richtig guten Grund, sich über bestehende Gesetze einfach hinwegzusetzen, auch keinen menschlich oder moralisch guten Grund.
Unsere (Regierungs-) Handlungen müssen sich immer und ohne Ausnahme auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befinden.
Was würde man den sagen, wenn jetzt eine andere Partei, wenn sie einst einmal an der Regierung kommt, sich darauf beruft, dass man jederzeit die Rechte und Gesetze außer Kraft setzen kann, um den Begriff der Menschlichkeit/Moral an die Spitze zu setzen?
Also Menschlichkeit und Moral vor Recht und Gesetz.
Was, wenn dann unter Menschlichkeit und Moral aber etwas völlig anderes gesehen wird? Die Zeiten ändern sich, die Menschen ändern sich, und die Ansichten ändern sich.
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine einzelne Person soviel Macht hat und sich über bestehende Rechte hinwegsetzen kann, auch nicht aus moralischen und menschlichen Gründen. Allein auch schon deswegen, weil wir auch in die Zukunft schauen müssen. Und uns so etwas dann auch mal schnell um die Ohren fliegen kann.
Ganz gut fand ich, dass Angela Merkel in ihrer Machtposition durch einige Staaten der EU ausgebremst wurde. Man weiß nicht, was dann sonst noch alles passiert wäre.
Demokratie lebt auch vom Widerstand. Denn es gibt ein Recht darauf anderer Meinung zu sein. Niemand kann Menschen dazu zwingen, dass sie sich der Meinung der Regierung anzuschließen haben.
Ganz schlimm habe ich es empfunden, weil auch noch die Medien und die Elitären unseres Landes sich hinter Angela Merkel versammelten. Die Demokratie lebt doch von Vielfalt. Und Vielfalt bedeutet doch nicht nur, kulturelle Vielfalt, nein, sie bedeutet auch Meinungsvielfalt.
Es gibt auch kein Recht, das seine Bürger dazu zwingen kann, andere zu mögen. Man muss andere respektieren, aber nicht mögen.
Das gilt aber nicht nur für Migranten, das gilt auch für die Abweichler. Man muss sie nicht mögen, aber sie haben das Recht, dagegen zu sein. Das muss man als Demokrat aushalten und auch respektieren.
Wenn man das nicht respektiert, wie will man dann für Respekt anderer Menschen gegenüber werben? Wenn man manche Menschen ausgrenzt, wie will man dann glaubhaft für Integration werben?
Wenn man andere Menschen mit Hass und Hetze verfolgt, wie will man dann glaubhaft dagegen angehen, dass die ihrerseits nicht Hass und Hetze verbreiten?
Da wird jetzt von Seiten der Etablierten manipuliert auf Teufel komm raus. Da werden die Menschen, die nicht für Willkommenskultur sind, als Nazi beschimpft, ins rechte Eck gedrängt und mit viel Dreck beworfen.
Da wird mit Diffamierungen gearbeitet die Hass auf die Abweichler erzeugen sollen. Nennt man das nicht auch Hetze?
Darf man das, heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Ist man dann nicht genauso wie die, die man eigentlich bekämpfen will?
Oder ist das alles ein abgekartetes Spiel, ein Versuch, eine homogene Gesellschaft zu erreichen? Eine Willkommensgesellschaft für die Vielfalt der Kulturen. Außer natürlich unsere eigene Kultur, die ja völlig schlecht ist und deshalb abgeschafft werden muss.
Man zwingt heute die Menschen alle in eine Form und schwafelt dann etwas von Vielfalt. Den Menschen wird förmlich verboten, eine andere Meinung als die Mainstream-Meinung zu haben.
Dabei vergisst man ganz, dass das Grundgesetz auch die Meinungsfreiheit derer schützt, die sich nicht im Mainstream befinden.
Übrigens: Das Grundgesetz schützt die Rechte der Bürger und zwar aller Bürger.
Und es schützt auch das Recht, dass die Bürger sich, eine andere Partei, auch eine, die den Etablierten nicht gefällt, wählen dürfen.
Das alles sind auch Menschenrechte, geschützt durch unser Grundgesetz. Wir leben in einem freien Land und auch immer noch in einer Demokratie. Und da darf man seine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen.
Da darf man auch demonstrieren, für oder gegen was man will. Da darf uns auch die Politik nicht daran hindern, allerhöchstens ein Gericht darf das verbieten. Es muss einem ja nicht gefallen, wofür oder wogegen jemand demonstriert, aber wir müssen es dulden. Es ist demokratisches Grundrecht.
Und wenn der Wähler jetzt AfD-Abgeordnete ins Parlament wählt, dann nimmt er auch seine demokratischen Rechte in Anspruch und er darf das, auch wenn es den Etablierten nicht gefällt.
Nicht sie bestimmen, wer mit machen darf und wer nicht. Der Wähler bestimmt das. Das muss einem auch nicht gefallen, aber man muss das dulden, denn das ist Demokratie.
Jeder Bürger darf selbst darüber entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Wo kämen wir denn hin, wenn uns das die Etablierten, Elitären, Medien, Gutmenschen vorschreiben würden?
Ich auf jeden Fall möchte eine echte Opposition, eine, von der ich weiß, dass sie nicht hinter Angela Merkel steht und zu allem ja und amen sagt.
Mir ist diese Frau, die sich so eine Machtfülle zugelegt hat, nicht geheuer. Ich möchte diese Diktatur von ein paar wenigen über die Mehrheit der Menschen nicht.
Die EU ist mir mittlerweile auch ein Dorn im Auge, denn von der geht auch viel zu viel Macht aus und keiner weiß eigentlich wirklich, wer sie dazu befähigt hat.
Wir haben zwar Europawahlen. Aber ich sehe nicht, dass diesen Abgeordneten eine Macht ausüben. Sie scheinen Statisten zu sein um das Bild der Demokratie zu wahren.
Entscheiden tun die EZB und Junker, also auch wieder eine Machtfülle auf einzelne Personen und alle anderen müssen kuschen.
Schaut sich da Angela Merkel etwas ab, soll die Abgeordneten im Parlament auch zu Statisten werden?
Was passiert gerade mit uns und unserer Demokratie? Soll das jetzt alles gewesen sein? Hat sie sich nicht bewährt, so dass man sie nicht mehr beibehalten will? Ist die Diktatur einzelner Personen wirklich besser?
Ich will auf jeden Fall unsere Demokratie beibehalten, so wie sie ist, mit allen Rechten, für alle Bürger, auch für die, mit denen ich nicht einer Meinung bin.
Und ich will, dass sich die Regierung immer an geltende Rechte und Gesetze halten muss und nicht einfach wegen irgendwelcher Befindlichkeiten Gesetze einfach mal außer Kraft setzt. Dazu ist das Parlament zu befragen, denn nur Parlamentarier können Gesetze ändern.
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