Bisher dachte ich, dass Gesetze und Rechte für alle gleich gelten sollen. Wir sind doch auch so stolz darauf, dass wir allen die gleichen Rechte einräumen. Auch ein Mörder hat die gleichen Rechte wie ein völlig unbescholtener Normalbürger. Fremde haben hier in Deutschland Rechte, auch wenn sie illegal hierher kommen, auch wenn sie Straftaten begehen. Ihnen stehen Rechte zu.
In der letzten Zeit passiert aber vieles, was mich daran zweifeln lässt, dass die Rechte und Gesetze wirklich für alle gleich gelten. Da scheint es doch etwas zu geben, was die Rechte beschneiden kann. Man muss nur jemand zum Feind, zum Unmensch, zum dem „Bösen“ erklären, und schon hat der keine Rechte mehr.
Damit meine ich jetzt nicht die Mörder oder die Kinderschänder, nein, denen sind die Gutmenschen nach wie vor, völlig gut gesinnt. Die sind ja nach deren Verständnis in erster Linie nur Opfer, ihrer schlechten Jugend, der bösen Umwelt, des mangelnden Verständnis ihrer Mitmenschen, der mangelnden Zuneigung usw. Deshalb dürfen die selbstverständlich auch Rechte haben.
Es sind andere, denen man kein gleiches Recht geben will. Die Andersdenkenden. Die, die nicht alles mitmachen wollen. Die sich gegen das etablierte System wehren. Die, die einfach im Weg sind. Die Störer. Eben die Feinde, die etwas anderes im Sinn haben.
Da haben wir den völkerrechtswidrigen Anschlag auf ein souveränes Land. Syrien ist eine, bei uns nicht geliebte Diktatur. Und die westlichen Länder wollen erreichen, dass der Diktator Assad weg kommt. Dazu scheint ihnen auch jedes Mittel Recht zu sein. Auch ein Rechtsbruch. Da wird das Recht geradezu auf den Kopf gestellt.
Bei uns, und darauf sind wir ja ganz besonders stolz, gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Das heißt, dass niemand vorverurteilt werden darf. Man muss erst die Schuld nachweisen und erst danach wird verurteilt. Sogar wenn die Tat öffentlich zu sehen ist, heißt es „mutmaßlicher“ Täter, denn wir, die Bürger dürfen die Schuld nicht feststellen und auch niemand verurteilen, dass obliegt einzig und allein den Gerichten.
Es gibt Urteile die nur auf Indizien beruhen, aber da gelten sehr strenge Regeln. Da müssen die Indizien erst einmal gefunden werden und dann muss das Gericht sehr genau begründen, warum die Indizien in diesem Fall so erdrückend sind, dass man deswegen verurteilen kann. Wenn man aber die Schuld nicht einwandfrei nachweisen kann, dann darf auch nicht verurteilt werden, dann heißt es Freispruch aus Mangel an Beweisen.
- erst beweisen,
- dann verurteilen
- dann bestrafen.
Soll man das jetzt ändern, weil einem der Typ, um den es geht, nicht gefällt?
Das Recht kann doch nicht davon abhängen, ob einem jemand gefällt oder nicht. Rechte gibt es nicht nach Sympathien. Rechte müssen für alle gleich gelten, auch für Ungeliebte, Unsympathische, Blockierer und Andersdenkende.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat übrigens diesen von Deutschland unterstützen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreich, in einem mehrseitigen Gutachten, als völkerrechtswidrig eingestuft:
„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“ „Es sei auch fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern.“
Das sieht doch jetzt richtig blöd aus, oder? Jetzt hat man einen Anschlag gegen das Völkerrecht gut geheißen, ohne dass man Beweise hat, ob überhaupt ein Anschlag vorliegt, oder wer ihn verübt hat. Noch hat diese Missachtung des Völkerrechts einen Sinn, oder eine Verbesserung der betroffenen Menschen bewirkt.
Das scheint aber auch egal zu sein. Es ging sowieso einzig und allein nur darum, das Assad weg soll. Das sollte aber nicht unsere Aufgabe sein. Das ist auch geregelt, dass man sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nicht einmischen darf. Auch das ist Rechtsbruch, wenn wir in anderen Ländern Umstürze planen und finanziell oder militärisch unterstützen, weil uns die Regierenden dort im Wege sind, unsere (wirtschaftlichen) Belange durchzusetzen.
Wir machen also immer mehr Ausnahmen, nach dem Motto, die Rechte gelten nur für uns, unsere Freunde, und die, die mit uns in die gleiche Richtung gehen. Für alle anderen (unsere Feinde) gelten sie nicht.
Sieht so ein allgemeingültiges Völkerrecht aus?
Wir teilen die Welt in gut und böse und alle „Bösen“ haben keine Rechte. Wer aber zu den „Bösen“ gehört, das bestimmen wir, die westlichen Länder, frei nach Gusto, oder nach dem Motto, der behindert uns, der ist Böse und der nützt uns, der ist gut.
Dasselbe Rechtsverständnis, dass den „bösen“ Assad trifft, trifft auch im eigenen Land die „Rechten Parteien". Wobei man einfach dazu übergegangen ist, alle Parteien die nicht Links der Mitte sind, zum Rechten Lager zu zählen. Da wird auch von den „Guten“ selbst bestimmt, wer gut und wer böse ist. Und da ist es das gleiche Muster, der, der nützlich ist, ist gut und der, der nicht alles mitmacht (oder mit sich machen lässt) ist böse.
Wie schon oben erwähnt nicht Straftäter (Mörder/Vergewaltiger/Kinderschänder usw.) sind die Bösen, sondern Menschen die nicht alles mitmachen wollen, die dumme Fragen stellen und überall nachhaken, die ihr Recht der Meinungsfreiheit oder zu demonstrieren in Anspruch nehmen, aber auch die, die sich ein anderes Deutschland wünschen, ebenfalls ein Recht, dass es hier bei uns gibt, solange sich das im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt. Und darüber was noch verfassungsrechtlich ist und was nicht haben auch nicht wir oder die Politiker, sondern nur unsere Gerichte zu entscheiden.
Hier nun ein Fall, der zeigt, dass unsere Politiker mittlerweile so abgehoben sind, dass sie schon annehmen, dass sie selbst über Recht und Ordnung entscheiden dürfen.
Wirbel um NPD
Nicht dass man mich falsch versteht, ich stehe nicht hinter der NPD sondern mich stört hier einzig und allein das mangelnde Rechtsempfinden der SPD. Ich habe auch keine besonderen Beziehungen zur NPD, meinetwegen kann so eine rechtsextreme Partei völlig von dem Bildschirm verschwinden, da weine ich keine Träne nach.
Aber selbstverständlich haben auch solche Parteien, wenn sie nicht verboten sind, das gleiche Recht das auch alle anderen zu teil wird.
Wenn wir da nicht das gleiche Recht anwenden, wie für alle anderen auch, dann machen wir unser Recht, das ja völlig unabhängig für alle gleich gelten soll, unglaubwürdig. Solange so eine Partei nicht verboten ist, ist es rechtens, dass sie Wahlveranstaltungen abhält, unabhängig davon, ob man das gut findet oder nicht.
So hat auch die rechtsextreme NPD eine Wahlversammlung in Wetzlar geplant. Die Kommune verweigerte aber der Partei den Zugang zur Stadthalle und setzte sich damit über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg.
Trotz klarer Anordnung zweier Verwaltungsgerichtsinstanzen und sogar einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht, verweigerte die Stadt mit Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) den Zutritt zur Stadthalle.
Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin das Regierungspräsidium aufgefordert, ihre Kommunen besser in juristischen Streitfällen zu beraten:
„Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln.“
Ich finde, da steckt schon viel Anarchie dahinter, wenn man sich als SPD-Politiker, richterlichen Anordnungen verweigert. Als Politiker hat man doch auch Vorbildfunktion. Wo kommen wir denn hin, wenn die Politiker sich nicht an Recht und Ordnung halten?
Die Karlsruher Richter mussten erst deutlich betonen, dass gerichtlichen Anordnungen zu befolgen seien. Wen wundert es dann noch, wenn auch Bürger gerichtliche Anweisungen nicht für voll nehmen. Wen wundert es noch, wenn immer mehr Respektlosigkeit zunimmt.
Wie kann ich eine Partei bekämpfen wollen, der ich Verfassungsfeindlichkeit nachsage, in dem ich mich selbst auch nicht an Gesetze halte?
Im Kampf gegen Rechts hat die SPD ja auch der AfD den Kampf angesagt. Das geht sogar soweit, dass bei einer Gegendemonstration in Kandel, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz keine Scheu hat mit der Antifa gemeinsam aufzutreten.
Laut der Ministerpräsidentin, sind sogar die prügelnde, Steine werfende, zündelnde Antifa, bessere Menschen als jene, die ihr Grundrecht zu demonstrieren wahrnehmen und damit auf Missstände hinweisen wollen. Da setzt die SPD also eher auf Anarchie als auf Recht und Ordnung.
Und es waren da nicht nur Rechtsextremen, die ihr Recht auf Demonstration (dass ihnen ja auch zusteht) wahrnahmen, nein, es waren auch viele harmlose Bürger, die einfach nur gegen diese unselige Flüchtlingspolitik auf die Straße gingen.
Wenn das das Rechtsverständnis der SPD ist, das gewalttätige Demonstranten bessere Menschen sind als gewaltfreie Demonstranten, nur weil diese auf der angeblich „richtigen“ Seite stehen, dann gute Nacht SPD.
Für mich entwickelt sich die SPD immer mehr zur Farce. Mit ihrem Kampf gegen Rechts erreicht sie nichts, im Gegenteil, sie sieht anscheinend nicht wie sie damit ihre ehemaligen Wähler vergrault.
Diese moralisch erhöhte Empörung der SPD stößt viele Wähler einfach nur noch ab.
Der Gewinner dieses Kampfes gegen Rechts scheint einzig die AfD zu sein. Mit jedem Schuss in diese Richtung wächst die AfD und die SPD schrumpft. Mittlerweile sind sie ja fast gleichauf. Die Umfragewerte von 18% SPD - 15 % AfD sprechen immerhin für sich.
Warum ist das so?
Ich denke, dass hat auch damit zu tun, dass die Menschen gerade jetzt in dieser unsicheren Zeit wieder mehr auf Recht und Ordnung setzen und dass da auch solche Missachtung geltender Rechte und Gesetze geradezu abschrecken.
War in den früheren Zeiten gerne auch mal ein wenig Anarchie angesagt um sich von den damaligen Konservativen abzuheben, so ist heute Recht und Ordnung angesagt. Eine wachsende Anarchie macht heute nur noch Angst.
Und da braucht man auch keine Populisten, die die Ängste schüren. Die Ängste schüren solche Leute, wie sie heute in den Altparteien sitzen ganz alleine.
Ich finde das sowieso lustig, dass es immer die Populisten sein sollen, die unsere Ängste schüren. Mir machen so manche Aussagen unserer etablierten Politiker mehr Angst als es die Populisten je könnten. Man muss ja nur gut zuhören, was die so von sich geben. Das können die Populisten ja nur noch verstärken, in dem sie auf diese Aussagen unserer Politiker aufmerksam machen. Die Aussagen machen unsere Politiker schon selbst.
Wenn sich unsere Regierung zustimmend zu völkerrechtswidrigen Anschlägen bekennt, dann brauch ich auch niemand der mir sagt, dass ich das falsch finden soll. Ich finde nun mal jeden Gesetzesbruch für falsch.
Wenn Ursula von der Leyen und Heiko Maas gerne Krieg spielen würden. Da bekommt man mehr Ängste als Populisten einem je einreden können.
Wenn die Kanzlerin die Grenzen öffnet und hunderttausende junge Männer in unser Land lässt, Da brauch ich keine Populisten um Angst zu bekommen. Da kann ich mir schon selbst vorstellen, dass da auch viel Gewalt mit einwandert. Junge Männer sind eben gewalttätiger als andere Bevölkerungsteile.
Und wenn die noch aus einer Kultur kommen, wo Gewalt gegen Frauen als normal gilt, ist es doch kein Wunder, dass die Vergewaltigungsrate ansteigt. Auch dass das Messer bei dieser Kultur viel lockerer sitzt als bei uns, weiß man schon in dem Moment, wenn man die Bilder, von der Masseneinwanderungswelle im Fernsehen sieht.
Und wenn man dann noch vom Bundesinnenminister erfährt, dass man diese Leute nicht mehr kontrollieren kann, weil es eben zu viele sind, dann kann man auch ganz allein „Angst“ bekommen, vor dem was da auf uns zukommt.
Im voraus denken, ist übrigens eine sehr gute Sache, dann wird man nicht so unangenehm überrascht. Von Politikern erwarte ich das eigentlich, aber ich denke, dass die das entweder nicht können, oder nicht wollen, weil es ihre Ziele behindert.
2015 fand ich am Schlimmsten, als Frau Merkel sagte, „dass kann man jetzt nicht ändern, dass müssen wir so hinnehmen“, damit hat sie unser Land zur rechtsfreie Zone erklärt. Ich habe seit dieser Zeit kein Vertrauen mehr in diese Frau. Das könnte doch immer wieder passieren, dass sie eine außerparlamentarische Entscheidung trifft, die uns dann so schadet wie diese 2015. Da muss kein Populist noch irgendetwas schüren.
Aber auch all die Beschwichtigungen, die sie uns auftischen, bewirkten bei selbstdenkenden Menschen, eher das Gegenteil. Dass die Wahrscheinlichkeit, dass man bei einem Anschlag getötet wird, so gering ist, wie ein sechser im Lotto, ist für die Leute auch keine wirkliche Beruhigung.
Es ist wie es ist. Wir leben jetzt in einer Zeit, wo gerade Recht und Ordnung aus den Fugen geraden, und das macht den Menschen Angst. Die Menschen wünschen sich in so unsicheren Zeiten, lieber mehr Gesetze als weniger. Und dazu gehört dann auch, dass alle sich daran zu halten haben, auch die Politiker, ohne Ausnahme. Die Bürger wollen keine Anarchie.
Wer sich jetzt wundert, dass das zu den Verwerfungen führt, die wir jetzt haben, der ist mehr als Blauäugig. Wer Recht und Ordnung außer Kraft setzt, der kann doch nicht die Zustimmung der Bürger erhoffen? Der muss dann auch damit leben, dass die Bürger entweder das Recht in die eigenen Hände nehmen, oder sich den Parteien zuwenden, von denen sie annehmen, dass diese das Recht und die Ordnung wieder herstellen.
Und wenn man jetzt genau diese Parteien damit bekämpfen will, in dem man wiederum Recht und Ordnung außer Kraft setzt, ist in meinen Augen ziemlich bescheuert.
Sicherheit es ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Und witzig ist es dass man die Masseneinwanderung mit dem Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge begründet, die sollen bei uns in Sicherheit leben, und gleichzeitig gefährdet man damit die Sicherheit der eigenen Bürgern. Völlig unlogisch.
Ich würde allen Parteien raten, wieder mehr auf Recht und Ordnung zu setzen und die Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen. Dazu gehört genau darauf schauen wer kommt. Keine Einwanderung ins kriminelle Milieu. Deshalb auch konsequentes Abschieben der Straftäter. Aber auch Null Toleranz gegenüber den Intoleranten. Und ganz wichtig, hier gilt ausschließlich unser Gesetz, an dass sich alle halten müssen, wenn es auch manchmal schwerfällt. Also keine Ausnahmen.
