Im Moment gibt es eine Debatte darüber, ob Hartz4 ausreichend bemessen ist oder nicht. Es ist schon recht, immer mehr zu wollen. Bessere Bedingungen für alle zu fordern. Selbstverständlich könnten wir heute das Hartz4 spielend erhöhen, wir haben schließlich einen Überschuss im Haushalt.
Aber wer fordert übrigens bessere Bedingungen für all die, die jeden Morgen aufstehen und aus dem Haus gehen, um für sich selbst und ihre Familie zu sorgen? Sollten wir nicht auch diese arbeitende Gesellschaft mit unserem Mitgefühl bedenken?
Wer finanziert unser immer weiter ausuferndes Sozialsystem? Jetzt ist gerade viel Geld da, aber nur, weil die Wirtschaft brummt und die Steuern fließen. Das bleibt aber nicht für immer so. Es wird auch wieder andere Zeiten geben und wenn wir nicht aufpassen, dann haben wir einen riesen Berg an Sozialausgaben zu bewältigen.
Dieser Berg wird auch nicht kleiner, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, im Gegenteil, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, dann werden auch die Arbeitslosenzahlen ansteigen. Und dann? Kürzen wir dann das Hartz4 wieder, weil wir es uns nicht mehr leisten können?
Jens Spahn hat übrigens nichts Unwahres gesagt. "Hartz IV bedeutet nicht Armut. Es ist die Antwort der Gesellschaft auf Armut. In Deutschland muss niemand hungern.“
Es stimmt, in Deutschland muss niemand hungern. Mir ist auch noch kein Fall zu Ohren gekommen, in dem jemand hier bei uns verhungert wäre. Auch mit der Aussage, dass unser Sozialsystem eines der Besten auf der ganzen Welt ist, hat er recht. Selbstverständlich ist Armut aber immer relativ. Bei uns wird ein hoher Maßstab angewendet, um zu definieren, was hier als arm gilt.
Als Arm gilt, wenn das Einkommen geringer als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung ist. 2016 lag das für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2234 Euro im Monat. In Deutschland betrifft das 16,5 % oder 13,4 Millionen Menschen. Da fallen auch viele Menschen, die arbeiten darunter, also nicht nur Hartz4ler.
Kann und darf es eigentlich sein, dass Leute, die arbeiten, weniger Geld haben als Leute die nicht arbeiten? Und müssen wir nicht auch Verantwortung denen gegenüber haben, die mit ihren Abgaben das Hartz4 erst ermöglichen?
Das Geld kommt zwar vom Staat, aber es ist ja nicht vom Staat erwirtschaftet worden. Die Menschen, die dieses Geld erwirtschaften müssen, die möchten auch sehen, dass der Staat vernünftig mit ihrem Geld (Steuern) umgeht. Man muss also auch immer beide Seiten im Auge behalten. Die Hilfsbedürftigen und die, die das Geld verdienen. Der Staat ist dazu da, das gerecht zu steuern. Den einen zu helfen, aber die anderen nicht zu überfordern.
Der Staat hat die Aufgabe für die Menschen, die in Not geraten, da zu sein. Und das ist er ja auch. Hier wird ja nur die Höhe der Hilfe in Frage gestellt. Kein Mensch will doch, dass hier in diesem reichem Land Menschen verhungern müssen oder kein Dach über dem Kopf haben.
Aber was gehört zu dem Notgeld dazu? Was muss der Leistungsträger alles dem in Not geratenen zur Verfügung stellen? Reichen da Nahrung und ein Dach über dem Kopf, oder muss man da auch das neueste Smartphone finanzieren? Was gehört dazu, was nicht? Ich denke, das neueste Smartphone gehört ganz sicher nicht dazu und auch keine teure Markenkleidung. Auch Zigaretten und Alkohol gehören nicht dazu, genauso wenig wie andere Drogen. Das muss die Gesellschaft niemand finanzieren.
Es wird viel über Teilhabe gesprochen. Teilhabe heißt aber nicht, dass man auf jeden Event gehen muss. Dass man Karten für die Bundesliga bekommen muss, oder das Rockkonzert. Es gibt auch arbeitende Menschen, die sich das alles nicht leisten können.
Es kann nicht sein, dass Hartz4 Bezieher besser behandelt werden, als arbeitende Menschen.
Es gibt auch Menschen, die Hartz4 beziehen und damit auskommen und es gibt Menschen, die das nicht können, da bleibt am Ende des Geldes viel Monat übrig. Diese Verschiedenheit kommt daher, dass die Leute unterschiedliche Lebensvorstellungen haben, was dem einen wichtig, ist dem anderen unwichtig.
Dann kommt noch dazu, dass es auch Menschen gibt, die nicht mit Geld umgehen können, egal, wieviel man denen gibt, die können es sich nicht einteilen. Die geben am Monatsanfang alles aus und haben dann zum Monatsende Ebbe in der Kasse. Das hat auch nichts mit der Höhe der Einnahmen zu tun, diese Leute gibt es auch bei der arbeitenden und/oder gutverdienenden Gesellschaft. Die bräuchten eigentlich jemand, der ihr Geld verwaltet und ihnen einteilt.
Schauen wir uns doch mal an, was Hartz4 Bezieher so bekommen.
Regelsätze Hartz4: Erwachsener 416; erwachsener Partner 374, pro Kind je nach Alter zwischen 240 und 316 dazu gibt es die Miete und Nebenkosten, das ist kein konstanter Betrag, weil die Mieten und Nebenkosten von Ort zu Ort unterschiedlich hoch ausfallen. In diesen Regelsätzen sind noch die Kosten für Strom, Telefon und Internet enthalten.
Wenn wir jetzt mal von 500 Euro Miete und Nebenkosten ausgehen, dann kommt ein Paar mit zwei kleinen Kindern auf 1830 Euro. Netto natürlich, davon muss man keine Abgaben machen. Die Bezieher von Hartz4 haben auch eine GEZ Befreiung, dass heißt sie brauch die 17,50 monatliche GEZ Gebühren nicht zu zahlen. Und es gibt auch bei verschiedenen Personen ein Mehrbedarfzuschlag. Dazu gibt es noch auf verschiedenen Anträge diesen oder jenen Zuschlag.
Strom, Telefon und Internet kostet nicht mehr, je mehr Personen in einer Wohnung leben, diese Abzüge muss man nur einmal tätigen. Also bleiben nach Abzug dieser Kosten, nehmen wir jetzt mal meine Kosten als Vergleich, ich zahle für Internet und Telefon 40 Euro für Strom zahle ich 60 Euro, noch 1230 Euro für Essen, Kleidung usw.
Davon kann man natürlich kein Luxusleben führen. Aber muss die arbeitende Gesellschaft den Menschen ein Luxusleben finanzieren? Hartz4 ist kein bedingungsloses Einkommen. Hartz4 ist ein Notgroschen der solange gezahlt werden soll, bis diese Leute wieder für sich selbst aufkommen können.
Ich denke, dass manche Niedriglohnarbeiter dieses Geld nicht zur Verfügung haben.
Machen wir doch einmal eine „Daumen mal pi“ Rechnung:
Wenn man das Kindergeld von 388 Euro, dass ja der Arbeiter auch bekommt noch von dem Netto der Hartz4 Familie abzieht, dann muss er um die gleiche Höhe an Einkommen zu verdienen mindestens 1422 Euro netto mit nach Hause bringen.
Der Arbeiter hat aber auch noch Sozialversicherungsabzüge. Bei mir sind das im Moment 20,47% im Monat.
Während der Hartz4ler freien, unbezahlten Zugang zu den Krankenkassenleistungen hat, löhnt der Arbeiter dafür.
Dann sind diese 1422 Euro ja nur 79,53% des Bruttoeinkommen eines Arbeiters. Also er muss mindestens 1800 Euro Brutto verdienen.
Wenn wir jetzt von einer 38 Stundenwoche ausgehen, dann muss der Arbeiter einen Stundenlohn von über 11 Euro haben, dass er das gleiche Geld für seine Familie zur Verfügung hat, als die Hartz4 Familie.
Bemerkt da jemand, wo da der Hund begraben liegt?
Und der Familienvater (bzw. Familienmutter) muss jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen um die Familie zu ernähren. Ist das gerecht? Wir reden im Moment so gern von der Ungerechtigkeit. Von den armen Menschen die auf Tafeln angewiesen sind. Aber wir reden nicht darüber, dass es viele Menschen gibt, die trotz Arbeit arm sind und deren Kinder auch, trotzdem ihre Eltern arbeiten.
Lohnt sich das Arbeiten überhaupt noch?
Je mehr Kinder man hat, um so weniger lohnt es sich heute noch zu arbeiten, weil man beim Hartz4 für jede Person einen eigenen Zuschlag erhält. Das hat der Arbeiter so nicht. Kein Chef zahlt einem Arbeiter mehr Geld weil er mehr Kinder hat. Da verdient der Single genauso viel wie der mehrfache Familienvater. Das wird auch nicht über die Steuer ausgeglichen. Vor allem nicht in dem unteren Lohnbereichen, wo sowieso wenig bis gar keine Steuern gezahlt werden.
Wir dürfen das Leistungsprinzip nicht einfach zu Gunsten eines Wohlfahrtstaates aufgeben. Der eine schuftet und der andere hält die Hand auf, so geht das nicht.
Wer arbeitet, muss mehr haben. Daran dürfen wir nicht rütteln. Jetzt soll es ja 10% mehr Grundsicherung für Rentner geben, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das finde ich richtig. Wer nie bereit war, etwas für die Gesellschaft zu tun, es gibt ja auch Menschen die allergisch gegen Arbeit sind, für den muss die Gesellschaft auch nicht mehr tun, als die knappe Grundversorgung.
Daneben gibt es aber auch viele, die aus Krankheitsgründen, oder weil die Firmen ihre alten Mitarbeiter entsorgen wollen, oder wegen Scheidung usw. in Hartz4 fallen. Denen sind wir verpflichtet. Genau für die ist dieses Hartz4 gedacht. Menschen in Notlagen so lange zu unterstützen bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können.
Diese Notlagen müssen ja auch nicht zwangsläufig dazu führen, dass man dauerhaft auf Hartz4 angewiesen ist. Da sind diese Menschen selbst gefragt, sich wieder auf den Arbeitsmarkt umzusehen, wo das nicht gelingt, muss man versuchen, geeignete Arbeitsplätze für diese Menschen zu finden.
Niemand sollte sich dauerhaft auf Hartz4 einrichten müssen oder dürfen.
Wären da staatlich bezahlte Jobs nicht viel besser als Nichtarbeit zu verwalten?
Sicherlich ist das der bessere Weg. Für die Personen, die einfach nicht mehr richtig in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, z.B. Leute die zu alt sind, die die Firmen deshalb auch nicht mehr einstellen wollen, oder durch sonstige Beeinträchtigung gehandikapt sind, und nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt Fußfassen können, wäre es doch besser, wenn man ihnen staatlich bezahlte Jobs finanzieren würde.
Schon länger wirbt Berlins Regierungschef Michael Müller für eine "Neue Soziale Agenda" mit einem "solidarischen Grundeinkommen" von 1500 Euro.
Die Mittel für Langzeitarbeitslose sollten besser verwendet werden, um für sie eine freiwillige und unbefristete Tätigkeit bei den Kommunen zu bezahlen. Diejenigen, die bereit sind der Gesellschaft etwas zurückzugeben, sollen mehr Geld haben. Da kommt dann auch „der Leistung soll sich lohnen Gedanken“ wieder mal zum Zuge.
Es gibt aber noch viel mehr, was man da anders regeln könnte. Z.B. Für all die, die durch Krankheit aus dem Arbeitsleben herausfallen, muss es eine höhere Erwerbsminderungsrente geben.
Alleinerziehende sind ebenfalls in diesem Hartz4 Topf. Solange die Kinder klein sind, ist es nicht immer leicht auch noch zu arbeiten um sich selbst und die Kinder zu versorgen. Aber Kinder haben eigentlich immer Vater und Mutter, egal auch wenn die sich getrennt haben. Und beide sind und bleiben ja auch Unterhaltspflichtig. Wieso haben wir dann eine so große Anzahl an Alleinerziehenden in Hartz4? Ist da nicht auch der Partner heranzuziehen um seinen Kindern Hartz4 zu ersparen?
Auf jeden Fall sind Kinder die in Hartz4 leben, bedauernswerte Kinder. Sie können nichts für ihre Situation und deshalb muss man da auch helfend eingreifen. Also sollte man mehr Geld für Hartz4 Kinder geben? Nein, das finde ich auch nicht richtig. Es gibt nämlich auch noch andere „arme“ Kinder, die auch nichts dazu können wo sie aufwachsen müssen. Denen sind wir auch verpflichtet. Die Kinder der Arbeiter im unteren Lohnmilieu.
Anstatt das Hartz4 Geld für Kinder zu erhöhen, was ja auch dazu beitragen würde, dass man Kinder als Einkommen ansieht, je mehr Kinder umso mehr Geld, sollte man für die Kinder der Hartz4ler sowie für die Kinder der Arbeiter im unteren Lohnbereich, Gutscheine für kostenloses Unterrichtsmaterial, kostenlose Schullandfahrt, kostenloser Musikunterricht, kostenloser Kunstunterricht, kostenloser Turnverein, kostenloser Fußballclub, kostenloser Tennisclub usw. geben. Auch das ermöglicht den Kindern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und entlastet die Eltern. Selbstverständlich sollte auch Kindergarten kostenlos sein und das Mittagsessen in Schule und Kita. Vieles davon gibt es ja schon hier in Deutschland.
Und wenn man dann wieder sagt, Gutscheine diskriminiert diese Kinder, warum macht man dann nicht das für „alle Kinder“ kostenlos und schon haben wir keine Diskriminierung. Ich wäre sowieso für ein generelles Kostenlos für Kinder. Die Kinder sollten das der Gesellschaft Wert sein. Sie sind unsere Zukunft.
Fazit: Hartz4 sollte in erster Linie eine Grundsicherung sein und nicht ein bedingungslosen Einkommen. Niemand sollte sich sein Leben in in Hartz4 einrichten. Es ist für die Notlage gedacht und als vorübergehende Hilfe. Für Kinder wäre mehr kostenlose Teilhabe wichtig. Für Menschen, die lange gearbeitet haben, ein Zuschlag zu Hartz4, ähnlich wie es jetzt bei der Rente beschlossen wird. Das war früher mal so, dass diese Leute Arbeitslosengeld 2 bekamen, während Menschen die noch nie gearbeitet haben von der Sozialhilfe leben mussten. Bei Menschen die durch Krankheit in Hartz4 fallen, mehr Geld bei der Erwerbsminderungsrente. Wenn man Hartz4 erhöht, muss man den Mindestlohn dementsprechend auch erhöhen, so dass Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Mehr fordern und fördern wäre auch ein guter Weg. Immerhin gibt es im Moment sehr viele unbesetzte Jobs und nicht nur in den Bereichen, wo eine gewisse Ausbildung erforderlich ist. Z.B. die Paketdienste suchen händeringend nach Paketzustellern, weil es gerade in dieser Branche einen richtigen Boom gibt. Und auch der Vorschlag von Herr Müller wäre ein guter Weg, wir bezahlen den Leuten mehr Geld, die sich bereit erklären, in kommunalen (Hilfs-) Jobs zu arbeiten. Z.B. als Schulmeister, den Rasen beim Sportverein mähen, Parkanlagen sauber halten, usw. usw. Es gibt immer und überall etwas zu tun. Dann wäre auch da gewahrt: Geld gegen Leistung.
