Wie weit darf man Menschen beeinflussen, damit diese etwas NICHT tun? Wir sehen es derzeit im Wahlkampf. Wie steht es mit Falschmeldungen, Verleumdungen und Mobbing, um nur einiges zu nennen? Ist das noch mit einem Rechtsstaat vereinbar? Heiligt der Zweck alle Mittel?

Man muss eine Partei nicht mögen und auch nicht wählen, das steht jedem frei. Aber es ist ein völlig demokratisches Grundrecht, dass sich diese Partei zur Wahl stellen darf und auch ein Grundrecht, dass man sie wählen darf. Das müssen Menschen, die sich Demokraten nennen wollen, so akzeptieren – ob ihnen das gefällt oder nicht.

Hier mal ein paar Auszüge zu unserem Wahlrecht:

… Grundsätzliche Prinzipien der Bundestagswahl sind im Grundgesetz (GG) festgelegt: Artikel 38 des Grundgesetzes bestimmt die Grundsätze der Wahl (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim) und Volljährigkeit als Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts.

… Deutsche Staatsbürger/-innen besitzen das Wahlrecht "unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung"

… Niemand darf auf Wähler/-innen Druck ausüben, damit sie eine bestimmte Person oder Partei wählen oder nicht wählen. Niemand darf gezwungen werden, den Wahlen fernzubleiben – es darf aber auch niemand zum Wählen gezwungen werden.

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Wenn man sich diese demokratischen Grundregeln einmal genauer anschaut, weitere kann man sich gerne selbst ergoogeln, dann wird einem doch klar, dass diese Hexenjagd, die im Moment gegen die AfD stattfindet, nicht richtig sein kann.

Vor allem gegen den Passus, „niemand darf auf Wähler Druck ausüben“ wird massiv verstoßen. Es wird Druck ausgeübt und zwar nicht nur der "normale" Druck auf die gegnerischen Parteien, um sich selbst als die bessere Alternative darzustellen. Nein, die Wähler dieser Partei werden diffamiert, als Deppen, als Idioten usw. dargestellt. Dann wird den Wählern Angst gemacht, in dem sie von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn sie sich zu dieser Partei bekennen. Sogar Arbeitsplatzverlust droht. Auch privat werden Menschen angegriffen und sogar ihre Familien bedroht und ihre Autos in Brand gesteckt.

Es wird mit Dreck geworfen, wo immer es geht. Auch wenn es sich hinterher herausstellt, dass es die Unwahrheit war, hofft man doch, dass trotzdem noch etwas Dreck kleben bleibt. Es soll eben mit allen Mitteln verhindert werden, dass eine neue Partei ins Parlament einziehen kann. Und da ist sich niemand der feinen Damen und Herren zu schade, auch in die unterste Schublade zu greifen. Und auch die sonst so politisch Korrekten, sagen Dinge, die sich so gar nicht politisch korrekt anhören.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, alles was man der Partei eigentlich vorwirft, setzt man selbst gegen diese Partei ein.

Hass - Verleumdung - Ausgrenzung - Brandanschläge usw.

Ich selbst habe mir ganz viele Gedanken zu dieser Partei gemacht, weil ich sie wählen werde und zwar ganz bewusst deshalb, weil ich eine starke Oppostion möchte. Mir reicht es, eine Regierung ohne echte Oppostion zu haben, in der alle Beteiligte in einem Schulterschluss machen können, was sie wollen, weil niemand da ist, der ihnen auf die Finger schaut.

Deshalb habe ich mir gerade ein paar Dinge herausgesucht, die mir wichtig waren und weswegen diese Partei ja auch so geächtet wird.

Da es gibt so Sprüche wie, „dann sitzen wieder Nazis im Bundestag“.

Stimmt das wirklich, sind unter den Leuten, die für die AfD in den Bundestag einziehen könnten, wirklich Nazis?

Würde eine Partei die offensichtlich Nazis in ihren Reihen hat, eine Zulassung zur Wahl erhalten?

Alle Parteien werden schließlich geprüft und nur die werden zugelassen, die nicht verfassungsfeindlich sind. Dabei prüft man allerdings nicht die komischen Ansichten, die manche Parteien haben. Da gibt es ja auch eine Gartenpartei, eine Satire Partei, eine Veganer Partei, und so weiter. Da gibt es sehr schräge Ansichten hinsichtlich, dessen, was die so sagen.

Auch die AfD hat komische Ansichten, die nicht jedem gefallen.

Aber haben die Linken nicht auch komische Ansichten?

Oder die Grünen?

Oder die FDP?

Gefallen deren Ansichten wirklich jedem?

Selbst die sogenannten Volksparteien, die ja ein breites Spektrum in ihren Ansichten abdecken, die SPD und CDU, haben in manchen Dingen auch komische Ansichten.

Darf man Parteien allein wegen ihrer komischen Ansichten ausschließen?

Nein, das entspricht nicht der Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Ansichten zu verbreiten und jeder hat auch das Recht, eine Partei zu gründen und wenn er damit Wähler generieren kann, dann darf er auch in den Bundestag einziehen. So schreibt es das Gesetz vor. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir dieses Gesetz ändern. Aber solange das Gesetz in dieser Form Gültigkeit hat, muss ich mich als Demokrat auch daran halten.

Warum wird die AfD so gemobbt?

Ganz einfach, weil sie sich den Deutschen verschrieben hat. So wie Donald Trump meint, Amerika first, so meint die AfD, die Deutschen sollten in ihrem Land an erster Stelle stehen. Übrigens auch in Frankreich stehen die Franzosen an erster Stelle.

Ist dieser Wunsch denn wirklich so abwegig?

Wenn man dabei auch die Rechte der Asylanten/Flüchtlingen und Migranten berücksichtigt, ist das auch rechtlich zulässig. Es gibt doch kein Gesetz, das es den Deutschen verbietet, Politik fürs eigene Volk zu machen.

Das sind Wünsche und Hirngespinste einer linken Ideologie, dass man in erster Linie Politik für die Ankommenden machen müsse. Das nur Asylanten, Flüchtlinge und Migranten Rechte zustehen würden, die wir zu bedienen hätten. Dass wir keine Grenzen bräuchten, weil jeder das Recht hätte, überall auf der Welt sein Domizil aufzuschlagen.

Hallo, es gibt kein Gesetz, welches das ermöglicht.

Es gibt aber überall auf der Welt Gesetze, die es den einzelnen Ländern ausdrücklich erlauben, selbst zu entscheiden, wen sie in ihrem Land haben wollen und wen nicht.

Das ist überall auf der Welt geltendes Recht. Auch bei uns.

Es mag ja auch sein, dass der ein oder andere AfD´ler komische Ansichten hat, was unsere Vergangenheit betrifft.

Ich teile die Glorifizierung unserer Vergangenheit nicht.

Aber ich teile auch nicht die Ansicht der CDU/SPD/FDP/Grüne/Linken hinsichtlich unserer Vergangenheit.

Ich teile nicht die Meinung, dass ich, die damals noch gar nicht auf der Welt war, sich jetzt für etwas schämen sollte, was ich nicht befürwortet habe und was ich auch nicht verhindern konnte.

Ich fühle mich da auch völlig frei an Schuld, da ich nicht an die Erbschuld glaube. Und so geht es ganz vielen.

Oft kommen solche Sprüche, die gegen die Deutschen gerichtet sind, verpackt in ganz viel Hass. Besonders von den Grünen. Das irritiert die Menschen.

Wie können wir Parteien wählen, die uns Deutsche eigentlich abgrundtief hassen?

Sind wir Deutschen wirklich so schlimm? Haben wir nicht auch über 70 Jahre lang gezeigt, dass wir heute völlig friedlich mit unseren Nachbarn auskommen, mit denen wir vorher Jahrhundertelang ständig Kriege führten?

Sind wir nicht auch eines der spendabelsten Länder der Welt. Ein Land, dass überall zu helfen versucht? Das ja auch schon vor 2015 vielen Menschen Zuflucht gewährt hat? Auch denen, denen eigentlich kein Asyl zustand, haben wir mit Duldung den Aufenthalt hier in unserem Land über lange Zeit ermöglicht. Millionen an Entwicklungshilfe haben wir in die ganze Welt geschickt.

Dann kommen Leute wie die Grünen/Linken und freuen sich, wenn der Deutsche ausstirbt. Wir ein besseres Deutschland bekommen, wenn wir ein Deutschland ohne Deutsche sind?

Was haben wir denn in den vergangenen 70 Jahren falsch gemacht, was diesen Hass berechtigen würde?

Ich frage ganz bewusst nicht, was wir zwischen 1933 und 1945 falsch gemacht haben, sondern mich würde interessieren, was wir nach dem Krieg so falsch gemacht haben, dass manche unserer eigenen (und auch neu eingebürgerten) Landsleute, uns für die schrecklichsten Menschen der ganzen Erde betrachten?

Genau aus diesem Hass, der sich uns jetzt entgegen schlägt, bildet und nährt sich doch der Gegenpol. Der macht die AfD groß und größer.

Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen. Die sich dann von „völkischen“ Sprüchen angezogen fühlen.

Ich kann auch verstehen, dass vielen Menschen das Hemd näher als die Hose ist. Das ist eine völlig normale menschliche Reaktion.

Ich bin weder Rechts noch Konservativ und schon gar kein Nazi, aber ich liebe mein Land und die, die darin wohnen. Übrigens auch die Eingebürgerten und ich möchte das es Deutschland gut geht. Dass wir weiterhin in Freiheit in Gleichheit leben können.

Dass keine Religion oder Ideologie uns vorschreibt, was wir sagen und denken dürfen. Dass das Grundgesetz immer und überall in Deutschland gilt, ohne Ausnahmen. Dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Dass wir keine Trennung nach Geschlecht zulassen, auch nicht wegen einer Religion.

Ich empfinde Menschen, wegen denen man die gesamte Gesellschaft verändern muss, damit sie in unsere Gesellschaft passen, sind hier fehl am Platz.

Es gibt kein Gesetz, welches uns vorschreibt, dass wir uns an die Ankömmlinge anpassen müssen. Auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Das beschreibt nicht, dass man für Andersgläubige eine ganze Gesellschaft verändern muss. Oder, dass da ein Recht abzuleiten wäre, dass jedem überall Sonderbedingungen ermöglicht werden müssen.

Auf der anderen Seite ist es mir aber völlig egal, welche Religion jemand hat oder welche Hautfarbe oder welches Geschlecht, welche sexuelle Neigung, wenn sich der- oder diejenige bei uns in die bestehende Gesellschaft, ohne weiteren Sonderbedingungen, einfügt.

Zum Abschluss noch die Formel, die unsere Kanzlerin bei ihrer Vereidigung 2013 sprach. Ist da nicht vom Deutschen Volk die Rede?

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wird Angela Merkel diesmal einen anderen Text nehmen? Und schwören, dass sie ihre Kraft zum Wohle aller Menschen auf Erden, die gerne bei uns einwandern wollen, einsetzen werde?