Am Wochenende haben sich die CDU/CSU mit der SPD in einer langen Sondierung auf verschiedene Punkte geeinigt. Jetzt schreien schon wieder einige SPDler, es muss Nachbesserungen geben. Um was geht es?

Hier einige Punkte, die ich unter anderem aus meiner Tageszeitung (Die Rheinpfalz vom 13.01.2018) entnommen habe.

- Das jetzige Rentenniveau, das bei 48% liegt soll bis 2025 eingefroren werden.

- Die Geringverdiener-Rente (35 Beitragsjahre zu denen auch Kindererziehungs- oder Pflegezeiten zählen) soll 10% über dem Grundsicherungsbedarf (die Absicherung, die jeder bekommt, egal ob gearbeitet oder nicht) liegen.

- Des Weiteren sollen wieder paritätische Beiträge in der Krankenversicherung kommen. Es soll Schluss sein mit dem eingefrorenen Beitragssatz für Arbeitgeber.

- Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3%

- Jährlich eine Milliarde Euro zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser

- Ein Recht auf befristete Teilzeit bei Unternehmen, die mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen

- Investitionen im Verkehrsbereich in hohem Niveau fortführen

- Eine Wohnraumoffensive starten, 1,5 Millionen Euro sollen privat und öffentlich finanzierte Wohnungen zugute kommen.

- Der Einsatz von Glyphosat soll so schnell wie möglich beendet werden

- Das Kooperationsverbot soll fallen. Das heißt der Bund darf den Schulen Geld zur Verfügung stellen.

- Mütter mit drei und mehr Kinder, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben, soll noch ein Punkt in der Rente gutgeschrieben werden. Sie haben dann genau wie die Mütter die nach 1992 ihre Kinder bekommen haben, je Kind drei Rentenpunkte.

- Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

- Mehr Kindergeld

- Im öffentlichen Dienst eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen

- Mehr Europa: sie wollen mehr Geld in die Hand nehmen für wirtschaftliche Stabilität und für Strukturreformen.

- Weiterentwicklung zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfond.

- Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werdenden

- Keine Steuererhöhungen

- Keine neuen Schulden

- Flächendeckender Ausbau Gigabit-Netzen

- 15 000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden darin mindestens 2000 neue Stellen für Gerichte, Staatsanwälte und Vollzugsbehörden

- 8000 neue Fachkräfte für medizinische Behandlungspflege sollen in Pflegeeinrichtungen eingestellt werden

- Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet

- Die Einwanderung auf Grund dieses Rechts und der GFK soll die Zahl von 220 000 Migranten jährlich nicht übersteigen. Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bleibt ausgesetzt, aber in Härtefällen dürfen 1000 Familienangehörige pro Monat nachgeholt werden.

- Ankommende Flüchtlinge sollen in Aufnahmezentren ihren Asylantrag stellen und auch dort verbleiben bis er gewährt wird. Und auch in Abschiebezentren auf ihre Abschiebung warten.

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So jetzt frag ich, was wollen die Sozialdemokraten denn eigentlich jetzt noch? Ist das wirklich zu wenig, was ihre Handschrift trägt? Sind sie gar von der Union über den Tisch gezogen worden?

Wenn sie wirklich Politik für die Arbeiter und den kleinen Bürger machen wollen, dann haben sie sich doch gut durchgesetzt. Bei den Sondierung kam doch viel Gutes für die Arbeiter heraus.

Dass sie nicht alles durchsetzen konnten, was sie gerne durchgesetzt hätten, ist doch dem Kompromiss geschuldet. Bei Kompromissen muss jeder Kröten schlucken und keiner darf Gewinner aber auch keiner darf Verlierer sein. Es kann sich nicht nur eine Seite voll durchsetzen. Aber anscheinend will das die SPD. Sie will sich 100% durchsetzen oder nicht mitmachen.

Wir werden am Sonntag sehen, wie es weiter geht. Wird das am Ende auch ein Ende der Regierungsbeteiligung sein? Jetzt liegt es an den Delegierten. Sie werden entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt oder nicht.

Die SPD ist mittlerweile völlig zerrissen. Während einige, wie Frau Nahles oder Herr Lauterbach, sich eine Koalition mit diesen Bedingungen vorstellen können, schreien andere nach Nachbesserung, so wie Herr Stegner. Ist das, was da in vielen Punkten etwas für die Arbeiter bringen würde, wirklich so schlecht, dass man es ablehnen oder neu verhandeln muss?

Darf man die positiven Veränderungen für die Arbeiter unter den Tisch fallen lassen, weil einem die Punkte der Migration nicht gefallen? Ist die SPD jetzt eine Migrantenpartei?

Wollen sie denn allen Ernstes mehr als 220 000 Migranten pro Jahr aufnehmen?

Was heißt das denn eigentlich, wenn man sich auf 220 000 Migranten pro Jahr verständigt? Heißt das denn nicht auch, dass in dieser Legislaturperiode 880 000 Menschen zu uns kommen könnten? Fast eine Million Migranten, ist das wirklich zu wenig? Darf man deshalb eine Koalition mit der Union und damit die Regierungsverantworten ausschließen?

Schaut man mal in die Städte, die mit den Problemen der Migration allein gelassen werden, dann wollen immer mehr Städte keine neuen Migranten mehr. Warum wohl? Weil es an allem fehlt. Zuviel ist eben zuviel.

Wo sollen denn die ganzen Migranten wohnen? Wir haben nicht genug Wohnraum, nicht genug Lehrer, nicht genug Kindergartenplätze, nicht genug Polizei, nicht genug Richter, nicht genug Sozialarbeiter. Wäre denn ein geringerer Zuzug an Migranten dann nicht auch der richtige Weg? Fein dosiert, so, dass die Städte damit fertig werden? Warum kann denn wirklich jemand wollen, dass Länder wie Deutschland überrannt werden und dann nicht mehr Herr der Lage sind?

220 000 Migranten pro Jahr sind auch kein Pappenstiel, aber wir hätten Zeit, uns darum zu kümmern, die Infrastruktur vorzubereiten und uns darauf einzustellen. Mir selbst sind das im Moment auch noch zu viele, aber ich könnte das als Kompromiss annehmen und dann auch dahinterstehen.

Auch bei dem Familiennachzug haben sie doch gepunktet. Die CDU/CSU wollte ihn weiterhin ganz aussetzen. In den Sondierungen hat man sich auf 1000 Härtefälle pro Monat geeinigt. Das sind auch 12 000 im Jahr und 48 000 in der gesamten Legislaturperiode.

Aber auch das ist jetzt er SPD nicht genug.

Was will denn die SPD eigentlich? Ich kann das nicht mehr nachvollziehen.

Sie wollen wahrscheinlich „die Gutmenschpartei“ sein. Aber wenn die SPD nur noch Politik für Minderheiten (Gutmenschen/Migranten) macht, dann wird sich das selbstverständlich auch bei den Wahlen niederschlagen. Denn Deutschland ist nicht das Gutmenschland, auch wenn das die Parteien noch so wollen.

Die Menschen, sind es Leid, dass da nur noch solche Gutmensch-Politik gemacht wird. Die werden sich andere Parteien suchen. Wenn die SPD nicht ins Bodenlose verschwinden will, dann sollte sie sich besinnen, und auch Politik für die Leute machen, die sie wählen sollen.

Oder wollen sie gar keine Stimmen mehr vom gewöhnlichen Volk? Frau Schleswig hat ja nach der Wahl gerade so gewirkt, als ob sie die verlorenen Stimmen der bösen AfD-Wähler gar nicht mehr zurück haben wolle.

Die SPD vergrault gerade mit ihren ideologischen Flausen, die kleinen Leute.

Sie war einmal die Arbeiterpartei und Deutschland bräuchte auch ganz dringend wieder eine Arbeiterpartei. So könnte die SPD doch aus ihrem Tief heraus kommen.

Die SPD Delegierten sollten sich, bevor sie abstimmen, zuerst einmal darüber im klaren sein, was sie eigentlich wollen. Wollen sie eine Volkspartei sein, eine für die Arbeiter und die kleinen Leute, oder wollen sie eine ideologische Partei sein, denen es nur noch um die Belange der Minderheiten, Gutmenschen und der Migranten geht? Oder deren einziges Ziel im Moment, die Verhinderung der AfD als Oppositionsführer, ist?

Wenn sie sich als ideologische Partei sehen, dann dürfen sie allerdings nicht enttäuscht sein, wenn sie in Zukunft nur noch unter 20% kommen. Wenn sie eine Partei des Volkes sein wollen, der die Belange der Arbeiter und der kleinen Leute am Herzen liegt, dann könnte sie auch wieder über 20% kommen.

Aber dazu müsste sie dann erst einmal in den eigenen Reihen aufräumen. Denn da haben schon viel zu viele gezeigt, dass ihnen das eigene Volk nichts mehr wert ist.