Wo wird denn noch Politik für den Otto Normalverdiener gemacht? Findet er, was er möchte oder was zu seinem Wohle führen würde in der Politik überhaupt noch statt? Oder wird in der Politik nicht gerade einfach über seinen Kopf hinweg entschieden, zum Wohle wessen? Wem sehen sich unsere Politiker überhaupt verpflichtet? Und darf der normale Bürger das überhaupt noch kritisieren, was ihm dabei nicht gefällt?
Widerspruch ist heute nicht gerne gesehen. Es scheint mittlerweile ein Verbrechen zu sein, etwas anders als die Regierung/Medien/Parteien zu sehen, andere Dinge wichtiger zu finden und laut zu widersprechen. Das findet auch innerhalb den Parteien statt. Da gibt es heute Parteien, die keinen Widerspruch mehr zulassen, deren einseitige Ideologie all die ausschließt, die das bemerken und aussprechen.
Es gibt mittlerweile nur noch ein paar wenige Politiker, die es sich trauen, gegen die Politik aufzubegehren, notfalls auch gegen die Politik der eigenen Partei. Frau Wagenknecht, von der Partei die LINKE, Herr Palmer von den Grünen und Herr Kubicki von der FDP und so manch anderer der ideologischen Parteien, die das Selbstdenken noch nicht aufgegeben haben und meist dem realistischen Flügel ihrer Partei angehören.
Das Schlimmste, was gerade in den diversen „links-grün-woken“ Parteien passiert, sind diese Säuberungswellen, wobei jeder der auch nur einen Hauch von Widerspruch zur Parteiideologie zeigt, aus dieser Partei entfernt wird. Meist werden diese Leute dann kalt gestellt, oder solange gemobbt, bis sie von alleine aufgeben und zurück bleibt dann eine völlig einseitig verblendete Partei mit lauter Ja-Sagern.
Die Parteien vertreten damit nicht mehr einen Querschnitt der Bürger dieses Landes. Denn sie sind zu Lobbyparteien geworden und sehen sich nur noch diesen verpflichtet. Da sie aber bei den Wahlen viele Stimmen brauchen um an die Macht kommen, müssen sie ab und zu mal Kreide fressen, denn jedes Kreuzchen ist wichtig auf dem Weg zu ihrem eigentlichen Ziel, ihrer Lobby zu dienen.
Die Grünen, die Linke, die SPD, aber auch die CDU/CSU, denn auch sie kann sich dieser Lobbykratie nicht mehr verschließen, haben in einem Punkt eine ähnliche Lobby, nämlich die Minderheiten, die müssen jetzt in den Vordergrund gestellt werden, koste es was es wolle. Ob dabei der Staat zu Grunde geht, ist mittlerweile allen diesen etablierten Parteien völlig egal, Hauptsache man macht Minderheiten Politik. Und wer keine Minderheitenpolitik macht, ist raus. Der darf nicht mehr mitspielen.
Von den normalen Wählern/Bürgern, die keiner Minderheit angehören wird verlangt, dass die einfach still halten und wenn nicht, dann werden die solange beschimpft, bis sie sich nicht mehr wehren, weil sie Repressalien befürchten.
Im Moment ist jetzt die Ukraine im absoluten Vordergrund. Da sagt unsere Außenministerin Frau Baerbock, „wir unterstützen die Ukraine egal ob das unseren Wählern gefällt oder nicht“. Es ist also unseren Politikern egal, ob Deutschland den Bach runter geht, ob es Wohlstandsverluste gibt, ob unsere Wirtschaft ruiniert wird.
Politiker wie die Wagenknecht, Schröder, Palmer, Kubicki usw., die auch mal darauf hinweisen, dass dieser Weg nicht gut ist, die werden dann, auch in ihren eigenen Parteien, verdammt, weil sie gegen diesen Kodex „Minderheiten first“ „Ukraine first“ verstoßen.
Ich weiß nicht, wer diesen KODEX ins Leben rief, aber er bestimmt jetzt all unsere Politik.
Dabei steht an unserem Bundestag geschrieben: „Dem deutschen Volk „ und nicht, „den Ukrainern“, oder „allen Bürgern dieser Erde“. Aber auch nicht, „nur den Minderheiten“.
Unsere Regierung schwört die Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Auch in dieser Eidesformel steht nicht, dass sie wir jetzt die Ukraine, koste es was es wolle unterstützen müssen, auch nicht, dass wir uns um das Wohle der ganzen Erde zu kümmern haben und auch nicht, dass wir uns nur speziell um das Wohl der Minderheiten kümmern sollten.
Es steht auch nirgends in all unseren Gesetzen, dass wir jetzt all unser Geld in die Ukraine stecken müssen, „solange es dauert“, und dabei dann selbst unseren Wohlstand verlieren, dass wir frieren müssen, unseren Arbeitsplatz verlieren, unser Erspartes von der Inflation aufgefressen wird.
Es steht aber wohl in unserem Grundgesetz, dass wir jederzeit unsere Regierung kritisieren dürfen, wenn uns deren Politik nicht gefällt. Auch Demonstrieren ist explizit durch unser Grundgesetz erlaubt. Diese Rechte bekommt aber der Otto Normalverbraucher madig gemacht, in dem man in mit Dreck bewirft, wenn er seine Rechte ausüben möchte.
Es läuft etwas schief, wenn der Bürger im eigenen Lande nichts mehr zu melden hat.
Wenn er ungefragt einen Krieg finanzieren muss, den er nicht ausgelöst hat. Wenn er frieren und im Dunkeln sitzen soll, damit der Krieg noch lange dauern kann. Wenn man seine Ersparnisse und Besitztümer opfert um als die „GUTEN“ dazustehen.
Dabei ist dieser Ukrainekrieg nicht unser Krieg, es ist ein Stellvertreterkrieg - USA gegen Russland. Das hat etwas mit Einflussbereichen zu tun, mit Wirtschaftsmacht, mit Weltmachtgelüsten.
Durch diesen Krieg haben jetzt wir noch mehr Minderheiten dazubekommen. Ca. 1 Million Ukrainer sind dieses Jahr zu uns gekommen. Dazu sollen jetzt auch noch die Russen kommen dürfen, die sich weigern Krieg zu führen. Mittlerweile spricht man schon von 84 Millionen Einwohnern in Deutschland, Tendenz steigend. Zum Vergleich, vor 2015 waren wir 80 Millionen Einwohner Tendenz fallend.
Wundert es einen noch, dass wir Wohnungsnot haben? Dass wir lange auf einen Arzttermin warten müssen? Das die Behörden überlastet sind, dass wir zu wenige Lehrer haben? Dass unsere Kommunen kein Geld mehr haben, denn die müssen das zahlen. Vier Millionen zusätzliche Menschen sind eben kein Pappenstiel.
Und der Deutsche Michel? Der muss sich hinten anstellen. Er muss seine Sprache verändern um ja alle Minderheiten und deren Befindlichkeiten nicht zu verletzen. Man schwärzt seine Bücher und verbietet seine Filme um ja alle Minderheiten auf der ganzen Erde in ihren Befindlichkeiten zu schützen. Er muss sich anpassen und beschimpfen lassen.
In den öffentlich rechtlichen Medien wird ein Bild kreieren von den „guten“ Minderheiten und der „bösen“ Mehrheitsgesellschaft. Eine Grüne (Heinrich) hat das mal so ausgedrückt, „die eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“.
Der Einheimische ist im eigenen Land nichts mehr wert.
Es sind nicht nur die gewählten Politiker, die ihre Lobbyarbeit verrichten, nein, es gibt zu jedem Ministeramt, Staatssekretäre, und dazu noch unzählige Beauftragte, die mit Argusaugen darauf schauen, dass das wofür sie beauftragt wurden, auch in all den Maßnahmen der Regierung genügend berücksichtigt wird.
Wo ist der Beauftragte für Otto Normalverbraucher?
Also ein riesig aufgeblähtes Parlament, eine Regierung, mit vielen Staatssekretären und Beamten, massenhaft Beauftrage für alle Befindlichkeiten, und diverse Berater von außen werden vom Steuerzahler finanziert und er selbst hat nichts davon.
Er ist außen vor, weil er einfach nichts mehr in seinem eigenen Land zählt.
Außer arbeiten, Steuern zahlen, ab und zu ein Kreuzchen im Wahlzettel machen, aber ja nicht an der falschen Stelle, hat der doofe Michel nichts mehr zu melden.
Interessant ist einmal zu schauen, welche Beauftragte sich unsere Regierung so leistet.
laut Quelle: Rheinpfalz am Sonntag vom 24. Juli 2022 leistet sich die Bundesregierung heute:
Beauftragte für
Flüchtlinge und Integration = Reem Alabali-Radovan SPD
Antirassismus = Reem Alabali-Radovan SPD
Antidiskriminierung = Ferda Ataman
Nachrichtendienste des Bundes = Wolfgang Schmitt SPD
Ostdeutschland = Casten Schneider SPD
Mittelstand = Michael Kellner Grüne
Deutsch-nanibische Klima und Energiekooperation = Rainer Baake Grüne
Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor = Franziska Brantner Grüne
Deutsche Luft- und Raumfahrt = Anna Christmann Grüne
Maritime Wirtschaft und Tourismus = Claudia Müller Grüne
Strategische Auslandsprojekte = Udo Philipp Grüne
Ukraine Gastransit = Georg Waldersee
Aussiedlerfragen/nationale Minderheiten = Natalie Pawlik SPD
Informationstechnik = Markus Richter CDU
Jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus = Felix Klein
Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse = Ellen Hirschinger
Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle = Günter Sautter
Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt = Luise Amtsberg Grüne
Deutsch-französische Zusammenarbeit = Anna Lührmann Grüne
Deutsch-polnische zwischengesellschaftliche: grenznahe Zusammenarbeit = Dietmar Nietan SPD
Transatlantische zwischengesellschaftliche: kultur- undinformationspolitische Zusammenarbeit = Michael Georg Link FDP
Afghanistan und Pakistan = Jasper Wieck
Internationale Klimapolitik = Jennifer Morgan
Länder des westlichen Balkans = Manuel Sarazin Grüne
Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz = Sigrid Jakoby
Bevollmächtigte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte = Sigrid Jakoby
Anliegen von Betroffenen von terroristischen Anschlägen im Inland = Pascal Kober FDP
Belange von Menschen mit Behinderung = Jürgen Dusel
Sozialversicherungswahlen = Peter Weiß CDU
Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs = Kerstin Claus Grüne
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt = Sven Lehmann Grüne
Gegen Antiziganismus und für das leben der Sinti und Roma in Deutschland = Mehmet Daimagüler
Belange der Patienten = Stefan Schwartze SPD
Pflege = Claudia Moll SPD
Sucht und Drogenfragen = Burkhard Blienert SPD
Güterverkehr und Logistik= Oliver Luksic FDP
Schienenverkehr = Michael Theurer FDP
Religions- und Weltanschauungsfreihei = Frank Schwabe SPD
Neustrukturierung und Dezentralisierung in der Ukrainer = Georg Milbradt CDU
Energie = Olaf Böttcher
Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich = Klara Geywitz SPD
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung = Kay Scheller CDU
Datenschutz und Informationsfreiheit = Ulrich Kelber SPD
Ladesäuleninfrastruktur = Daniela Kluckert FDP
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau = Benjamin Strasser FDP
Wehrbeauftragte = Eva Högl SPD
Opfer der SED-Diktatur beim Bundestagstag= Evelyn Zupke
Zusammenarbeit von Bund und Ländern = Sarah Riglewski SPD
Kultur und Medienvertreter = Claudia Roth Grüne
G7-& G20 Gipfel = Jörg Kukies