Markus Spiske www.unsplash.com

Ein ganz typisches Beispiel für die derzeit in Deutschland gelebte Diskussionskultur hat sich in den vergangenen Tagen in einer Mülheimer Facebook-Diskussionsgruppe namens „Mölmsche Politik“ zugetragen. Dort ist für gewöhnlich der Hund begraben. Ein Teilnehmer postet hin und wieder Fotos von interkulturellen Festen, ein anderer den neuesten Raubüberfall usw.. Aber ab und zu kommt es eben doch zu politischen Themen, so wie vergangenen Mittwoch. Ein Mitglied veröffentlichte die Ankündigung, dass die AfD am Dienstag, 29.10.2019 um 19 Uhr in der Mülheimer Stadthalle einen Bürgerdialog veranstalten möchte. Neben zwei Politikern, die mir nichts sagten, soll auch Frau Dr. Weidel zugegen sein.

Sofort meldeten sich einige empörte Stimmen: es sei ein „Unding“, wenn man „Rassisten“ in der Stadthalle auftreten lassen würde. Ich bat daraufhin um Belege dafür, dass es sich bei den drei AfD-Politiker/innen tatsächlich um „Rassisten“ handelt und vertrat außerdem die Ansicht, dass es eher ein Unding sei, Deutschlands größter Oppositionspartei keine Möglichkeit einzuräumen, Rede und Antwort zu stehen. Dass das innerhalb einer funktionierenden Demokratie möglich sein müsse, dass ich nicht in einem Land leben möchte, in dem es keine Redefreiheit gibt.

Es ist mir immer noch ein Rätsel, was an dieser Feststellung eigentlich so falsch ist.

In Sekundenschnelle wurde mir unterstellt, „Rassisten“ zu unterstützen, ich würde „nach Fascho Manier“ brüllen (keine Ahnung, was damit gemeint war) und ich wäre nun „enttarnt“. Ich würde meine Fähigkeit, „halbwegs Sätze bauen zu können“, für „schmutzige Ziele“ einsetzen.

Als Beleg für „Rassismus“ wurde sodann ein tendenziöser Artikel über Weidels Rede vom vergangenen Jahr im Bundestag gepostet – die Rede, in der sie sich über die ungezügelte Einwanderung beklagt hatte und das Wort „Kopftuchmädchen“ in einem Satz untergebracht hatte, in dem es auch um „Taugenichtse“ ging. Hierzu äußerte ich, dass sich „Taugenichtse“ in ihrer Aufzählung auch auf die „Messermänner“ hätte beziehen können, ich aber dennoch Schäubles damalige Rüge angemessen fand. Mir würde die Rhetorik auch nicht gefallen – zu sehr Bierzeltrede – das Thema hätte sie sachlicher und faktenbasierter behandeln können, denn natürlich würde nur ein vernünftiges Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel beheben. Wörtlich schrieb ich an einer Stelle: „‪Es ist nun aber so, dass durch die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung tatsächlich nicht gerade mehrheitlich Raketenforscher und andere geistige Überflieger zu uns gekommen sind, die dieses Land wirtschaftlich weiterbringen.“‬

Danach war die Hölle los. Obwohl ich diese an sich einfache Binsenweisheit mit zahlreichen Links belegen konnte, bekam ich für jeden neuen Beitrag die Rassismus-Keule übergezogen. Zum Beispiel führte ich aus, dass gerade Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gründen (fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Bildung, Traumatisierungen etc.) häufig leider nicht geeignet sind, als Fachkräfte zu arbeiten. Dies sei aber hinzunehmen, da wir schließlich aus humanitären Gründen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen diesen Menschen helfen möchten. Ich erwähnte zudem, dass die Zuwanderer, die allein 2018 verdächtigt wurden, über eine Viertelmillion Straftaten begangen zu haben, wohl ebenfalls nicht als Fachkräfte in Frage kommen.

Es war eigentlich völlig egal, was ich schrieb, welche Statistiken ich anführte, wen ich zitierte. Es kam kein einziges vernünftiges Gegenargument, immer nur die Rassismus-Keule. Dabei ging es meinen Kontrahenten zusätzlich noch darum,

– mich zu beschämen („‪Frauen über 50 mit rot gefärbten Haaren sind sexuell frustriert‬“) und/oder

– mich zu diffamieren („‪Sie können sich Ihr gefälschtes, humanistisches Mäntelchen umhängen, so oft Sie wollen‬“).

Vor allem diese beiden Taktiken sind mir nun schon häufiger begegnet. Frei nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Zum krönenden Abschluss (ich hatte mich schon längst aus der Diskussion zurückgezogen) wurde ich auch noch vom Moderator aus der Gruppe geschmissen und blockiert. Vier meiner Kontrahenten hätten sich über meine Beiträge bei ihm beschwert, erfuhr ich heute auf meine Nachfrage. „‪Extremistisches Gedankengut, egal von welcher Seite, wird hier nicht geduldet‬“ steht nun unter dem Thread. Beunruhigend, dass der simple Wunsch nach Redefreiheit neuerdings auch dazu gehört. Selbst der wurde - wie alle anderen Beiträge von mir in diesem Thread - komplett gelöscht.

Warum ich das alles schreibe?

– Weil es anderen ähnlich geht und

– weil die an Claudia Carius gerichteten Antworten (also die Beleidigungen und Diffamierungen) zum jetzigen Zeitpunkt immer noch dort öffentlich zu lesen sind. Wer die Diskussion nicht kennt, muss annehmen, dass diese Claudia Carius ununterbrochen Hakenkreuze und Ku-Klux-Klan-Bilder gepostet hat – anders lassen sich die boshaften Antwortbeiträge nicht erklären.

Es wundert mich nicht, dass sich mittlerweile nur noch jeder fünfte Deutsche in der Öffentlichkeit frei fühlt, seine Meinung zu äußern. In Diskussionsforen wie „Mölmsche Politik“ wird deutlich, warum das so ist.