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Die Energiekrise in der Europäischen Union wurde nicht durch Marktversagen oder fehlende Alternativen verursacht. Sie wurde durch staatliche Eingriffe verursacht.

Erneuerbare Energien sind zwar eine nützliche Ergänzung in einem ausgewogenen Energiemix, können jedoch nicht als Basis dienen, da die Technologie unbeständig und unregelmäßig ist. Politiker haben einen instabilen Energiemix durchgesetzt, indem sie Basistechnologien verboten haben, die für berechenbare und verlässliche Energie sorgen. Das hat die Preise für die Verbraucher in die Höhe getrieben und die Versorgungssicherheit gefährdet.

In dieser Woche hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zwei Äußerungen gemacht, die für viele Schlagzeilen gesorgt haben. Zum einen kündigte sie ein starkes Eingreifen in den Strommarkt an, zum anderen erklärte sie auf dem Energiesicherheitsgipfel im Ostseeraum den Vorschlag, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromerzeugungsmix bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen. Sie ist der Ansicht, dass es sich nicht um eine Energiekrise, sondern um eine "Krise der fossilen Brennstoffe" handelt.

Die Ausführungen von Frau von der Leyen sind jedoch mit zwei Problemen behaftet. Erstens, kontra Ursula ist die Energiekrise in Europa auf massive Eingriffe zurückzuführen und nicht auf fossilen Brennstoffen. Zweitens, beseitigt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Risiko der Abhängigkeit von Russland oder anderen Rohstofflieferanten.

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Der europäische Strommarkt ist wahrscheinlich der am stärksten intervenierte Markt der Welt. Derzeit zahlt man in Deutschland satte 37 Cent pro kWh. In Zentralasien zum Vergleich, 3 cent. In den Vereinigten staaten unwesentlich mehr: Washington 4.4, Montana 4.7, Oklahoma 5.2, Louisana 5.2. Noch mehr Eingriffe werden die Probleme nicht lösen, die durch die Wirtschaftlich ungebildete Politiker und Behörden mittels staatliche Interventionen seit Jahrzenten weiter und weiter verschlimmbessert wurde.

Ideologie ist ein schlechter Partner im Energiebereich.

Zwischen 70 und 75 Prozent des Stromtarifs in den meisten europäischen Ländern sind regulierte Kosten, Subventionen und Steuern, die von den Regierungen festgelegt werden, und in dem verbleibenden Teil, der so genannten "liberalisierten Erzeugung", sind die Kosten für CO2-Zertifikate in die Höhe geschnellt, weil dieselben Regierungen das Angebot an Zertifikaten begrenzen und der Energiemix durch politische Entscheidungen vorgegeben wird.

In Deutschland sind laut BDEW 2021 nur 24 Prozent aller Kosten in einer Haushaltsrechnung "Versorgerkosten". Der überwiegende Teil der Kosten sind staatlich festgelegte Steuern und Abgaben: Netzentgelte (24,00 Prozent), EEG-Umlage (20,00 Prozent), Umsatzsteuer (16,00 Prozent), Stromsteuer (6,00 Prozent), Konzessionsabgabe (5,00 Prozent), Offshore-Haftungsumlage (0,03 Prozent), Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (0,08 Prozent), Umlage für Industrierabatt auf Netzentgelte (1,30 Prozent). Das "Problem", so die Botschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, sei jedoch der Markt. Man kann sich kaum eine Aussage mit weniger Bezug zur Realität vorstellen.

Die Behauptung, dass die europäischen Energiemärkte "freie Märkte" sind, kommt dem Wahnsinn nah. Wenn die Regierungen die Technologien im Energiemix vorschreiben, die Lizenzen monopolisieren und begrenzen, Investitionen in einige Technologien verbieten oder andere schließen, sowie steigende Kosten für CO2-Zertifikate erzwingen, die deren Angebot begrenzen, kann das unmöglich als freier Markt bezeichnet werden.

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Eine besonders perfide Intervention in Deutschland bestand darin, die Kernkraft abzuschalten und massiv auf Erdgas und Braunkohle zu setzen. Eine weitere Intervention bestand darin, die Entwicklung von heimischem unkonventionellem Erdgas in Europa zu verbieten. Intervention kam auch mit der Schließung von Stauseen, obwohl Wasserkraft der Schlüssel zu niedrigeren Haushaltsrechnungen ist. Intervention heißt auch, Subventionen zur falschen Zeit zu erhöhen und dann die Steuern auf effiziente Technologien zu erhöhen. Die Intervention besteht darin, per Dekret die Nordstream2 Gaspipeline (noch vor dem Krieg) stillzulegen. Die Intervention besteht darin, den Lithiumabbau zu verbieten und gleichzeitig die erneuerbaren Energien mit umverteilte Gelder zu beschütten, die gerade diesen Rohstoff benötigen. Die Intervention besteht darin, die Rechnung der Verbraucher mit Steuern und regulierten Kosten zu füllen, die nichts mit dem Energieverbrauch zu tun haben. Die Intervention ist im Wesentlichen die Kette von Fehlern in der Energiepolitik, die dazu geführt haben, dass Strom und Erdgas in Europa mehr als doppelt so teuer geworden sind wie in den USA.

Die europäischen Strompreise sind nicht zufällig teuer, sondern gewollt. Der exponentielle Anstieg der Subventionen, der regulierten Kosten und des Preises der CO2-Emissionsrechte sind alle politische Entscheidungen, und haben mit einem freien Markt rein gar nichts zu tun.

Wäre dies nur eine verrückte Ideologie von Frau Ursula, könnten wir vielleicht über sie lachen, aber schwachsinnige Dogmen haben die Köpfe von Hunderten von Millionen Europäern infiziert. Das eigene Verrecken wird sogar gefeiert.

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Wie sonst ist der Ausstieg aus der Kernenergie und eine 40% Anteil des Energiemixes an Kohle, Braunkohle und Gas zu verstehen. Wie soll man es verstehen wenn Frankreich ihr öffentliches Vorzeigeunternehmen durch Tarifeingriffe an den Rand des Bankrotts treibt? Aus welchem Wahnsinns-Kalkül heraus initiiert Spanien einen diplomatischen Konflikt mit seinem größten Erdgaslieferanten, Algerien, wodurch seine Gasbezüge aus Russland seit Beginn des Krieges bis Juli 2022 verdoppelt werden müssten?

Wenn uns diese Krise eines zeigt, dann ist es, dass Europa mehr Markt und weniger Intervention braucht. Europa ist durch eine Kombination aus Arroganz und Ignoranz der Gesetzgeber, die den Energiemix kontrollieren, in diese Krise geraten.

Die Notwendigkeit eines markt- und preisgesteuerten Energiemixes mit Kernkraft, Wasserkraft, Gas und erneuerbaren Energien wird jeden Tag deutlicher.

[Gekürzt und Abgeleitet aus einem Artikel von Daniel Lacalle]