400 Soldaten möchte Außenminister Kurz nach Mazedonien entsenden. Der neue Verteidigungsminister Doskozil hat schon die Herkules-Transportmaschinen als Abschiebe-Transportmittel angeboten. Innenministerin Mikl-Leitner wiederum gefällt sich in der annähernd täglichen Rolle der Tipp-Geberin für die griechische Exekutive/Küstenwache, wie man denn der Flüchtlingsmasse Herr werden kann (spektakulär ihre Tipps zum richtigen Einsatz von Kriegsschiffen). Finanzminister Schelling wiederum verlangt schriftlich den Ausgleich der Mehrkosten der Flüchtlingsbetreuung in Höhe von € 660 Millionen von der EU.
Es scheint, als hätten die Weihnachtsferien unseren heimischen Regierungspolitikern wieder neue Kräfte gebracht. Emsig wird gereist, Initiativen angeleiert, Drohungen artikuliert und heftig der Eindruck permanenter lösungsgerichteter Aktivität ausgestrahlt.
Österreich auf dem Weg zum (zumindestens in EU-Maßstäben) "Big Player" mit Lösungskompetenz für das Flüchtlingsdilemma?
Vielleicht ist es aber auch nur angenehmer, auf dem europäischen Parkett den Hyper-Aktiven zu geben, als im heimischen Österreich endlich die Probleme der dilletantischen letztjährigen Behandlung der Flüchtlingswelle anzugehen: Noch immer gibt es Probleme an den neuralgischen Verkehrsknotenpunkten (z.B. Bahnhöfe Linz, Salzburg), die in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit schüren. Noch immer wird im Bereich der operativen Umsetzungen einfach schlicht seltsam (um nicht zu sagen konterkarierend) gearbeitet - man denke nur an die ans Tageslicht gekommene Vorgangsweise bezüglich Fingerabdruckerfassung im Grenzbereich.
Zwar gibt es Dank aktueller Milizprämie vermehrt Freiwilligenmeldungen für den Bundesheerdienst an der Grenze. Auch vermittelt der neue Verteidigungsminister endlich wieder das Gefühl von Kompetenz und einer gewissen Sozialisierung mit seinem Ressort, welches seine beiden Vorgänger absolut vermissen ließen - unterm Strich bleibt aber nach wie vor ein katastrophal niedriges Bundesheer-Budget(0,55% BIP), welches sicher nicht ausreicht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, bzw. die Altlasten auszugleichen.
Auf dem Arbeitsmarkt wird herumlaviert, Förderungen für Flüchtlingsanstellungen konstruiert, ohne jedoch das größere Bild und die Nachhaltigkeit im Auge zu behalten. Angesichts von 500.000 Arbeitslosen in Österreich auch ein Thema, welches sicher nicht zum Herausbilden eines Sicherheitsgefühls für die einheimische Bevölkerung dient.
Auf europäischer Ebene wird die neue gefundene Aktivität der österreichischen Politik mit Skepsis, wenn nicht sogar Unverständnis gesehen.
Deutschland kommunizierte klar vor dem ECOFIN-Rat dieser Woche, dass die Forderung nach den € 660 Millionen nicht realistisch sei. Wenn Österreich diese Gelder erhalte, hätte die Bundesrepublik Deutschland noch viel höhere Ausgleichsansprüche - doch dann würde sich die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen.
Auch der österreichische EU-Kommissar Hahn fand ob der Betriebsamkeit seiner heimischen Kollegen klare Wort - die Balkanländer dürfen nicht das Auffangbecken für die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder werden. Er wurde zwar für dieses Kommentar als "Nestbeschmutzer" tituliert, doch manche Wahrheit muss eben ausgesprochen werden.
Denn im Prinzip ist klar, worauf es hinausläuft. Es wäre eine schöne, und auch im Vergleich nicht wirklich teure Lösung, wenn die Türkei gegen Abschlagszahlung weiterhin alle aus Syrien kommenden Flüchtlinge aufnehmen und auch gleich behalten würde. Noch schöner wäre es natürlich, wenn man im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge auch gleich wieder in die Türkei zurückschicken könnte.
Dass das die Türkei bei weitem, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich überfordert, muss allen bei Sinnen befindlichen Entscheidungsträgern klar sein.
Das Floriani-Prinzip funktioniert schon bei den Nachbarn im eigenen Dorf nicht - wie soll es dann bei einer Jahrhundertsituation auf internationaler Ebene funktionieren. Wir sollten es uns aber auch nicht wünschen, die Masse der Vertriebenen wieder unkoordiniert Richtung Balkan zu transferieren - schon jetzt gibt es klare Beweise für Terror-Camps des IS in Bosnien und anhaltende Rekrutierungsbemühungen der Terrormilizen in diesem regionalen Umfeld. Ganz abgesehen davon, dass das aktuelle Gewurschtel nur einen Gewinner hervorbringt: das organisierte Verbrechen. Schon aktuell werden Tausende von Kindern und Jugendlichen vermisst, ist es ein offenes Geheimnis, dass Prostitution, Drogenhandel und andere gewinnträchtige Geschäfte im Dunstkreis dieser Massenbewegung aufblühen.
Weniger ist oft mehr, und schlussendlich wird man dann doch an den eigenen Taten und ihrer Effizienz gemessen.
Fakt ist, dass Österreich beim Überweisen des (im Vergleich zu anderen Kostenpositionen der Republik) lächerlichen Beitrags zur Welthungerhilfe regelmäßig eines der letzten ist. Vielleicht sollte man hier beginnen, wenn der Aktionismus wieder ausbrechen will.
