Mit der CSU hat nun die nächste bürgerliche Fraktion im deutschsprachigen EU-Europa eine Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge Zwecks "Integration in den Arbeitsmarkt" gefordert. Gefordert wird eine Unterschreitung des Mindestlohns für die ersten sechs Monate(in Anlehnung an die Möglichkeit in Bezug auf Anstellung von Langzeitarbeitslosen).
Damit steht die CSU in guter Tradition zu den von den österreichischen Vertretern des bürgerlichen Lagers geforderten Maßnahmen. Ob Anstellungsprämie für Unternehmen die Flüchtlinge beschäftigen, Ausnahmen vom Kollektivvertrag oder lockerere Anwendung des Gewerberechts - man ist hier mittlerweile sehr kreativ.
Natürlich geht es den handelnden Personen dabei nicht um das Wohlergehen der betroffenen Flüchtlinge. Nein, hier soll einerseits schlicht Profit aus günstigeren Arbeitskräften gezogen werden, und andererseits(und das ist in diesem Kontext wesentlich verwerflicher) Druck auf die bereits in Österreich Beschäftigten erzeugt werden. Mit dem Rückenwind einer Massenfluchtbewegung lässt es sich gut in Richtung Lohnreduktion/dumping argumentieren - Pech für alle, die nicht demnächst in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen wollen. Es ist anzunehmen und vorauszusehen, dass die findigsten und schnellsten Unternehmen dieses Landes schon am kalkulieren ihres potentiellen geldwerten Vorteils aus der teilweise alternativen Beschäftigung von Flüchtlingen sind.
Das die ganze Geschichte angesichts eines bereits jetzt zwischen Arbeitnehmern verschiedenster Herkunftsländer und Altersklassen stattfindenden Verdrängungswettkampfs am österreichischen Arbeitsmarkt weiter Öl ins lodernde Feuer der Massenarbeitslosigkeit giessen wird, davon kann ausgegangen werden.
Natürlich stellt sich dabei auch die Frage was unsere Damen und Herren Entscheider hinter verschlossenen Türen für Visionen des österreichischen Arbeitsmarktes haben. Wollen Sie ähnlich wie in Großbritannien die Schiene der Personalvermietung als prekariatsähnliche Beschäftigungsform ausbauen(wer bedient Sie im Zug, im Hotel, Restaurant oder Designer Outlet- richtig, temporär geleastes Personal)? Wie will man in diesem Kontext längere Lebensarbeitszeit(ist bei uns noch immer lächerlich gering) verbinden mit einem maximalen Beschäftigsgrad bei den jüngeren Beschäftigen?
Oder geht es dabei wirklich nur um den reinen Profit?
Es ist nur zu hoffen, dass in diesem Bereich nicht ähnlich dilletantisch agiert wird, wie bei der letztjährigen Administration des Flüchtlingsansturms. Denn das würde dann für alle Beteiligten sehr teuer werden.
