Tag vier nach den Anschlägen von Paris. Frankreichs Streitkräfte sind erste Luftangriffe geflogen, die Regierung spricht von "Krieg" gegen den IS. Das deutschsprachige Europa sucht das Heil in Schlagwörtern wie "Grenzen dichtmachen" oder "Bedrohungen herausfiltern". Polen hat auf Grund der Anschläge die Aufnahme weiterer Flüchtlinge grundsätzlich abgelehnt.
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden haben erste Erkenntnisse gebracht - der Kopf der Attentäter war ein amtsbekannter und gesuchter Islamist aus Belgien, der vor einigen Wochen auch in Österreich im Rahmen einer Verkehrskontrolle überprüft wurde. Seine Komplizen entstammten ähnlichen Milieus aus Belgien und Frankreich. Einer der Attentäter soll über Griechenland in die EU gereist sein. Die immer wiederkehrende Befürchtung, das die Attentäter aus dem aktuellen Flüchtlingsstrom stammen hat sich bis jetzt nicht bewahrheitet - es ist aber auch nebensächlich, denn die europäischen Länder haben schon seit längerem ein viel größeres Sicherheitsproblem.
Dieses manifestiert sich in Gestalt all jener IS-Sympathisanten, welche dem Ruf der Organisation gefolgt sind, und nach Syrien oder dem Irak gegangen sind um im Namen des IS gegen die Ungläubigen zu kämpfen. Frankreich hat in dieser Gruppe europaweit die größte Anzahl an rekrutierten Kämpfern - und damit auch naturgemäß das größte Problem: Denn nicht wenige dieser Personen kommen nach einiger Zeit(so sie ihre Kampf- oder Unterstützungseinsätze überleben) in ihr Heimatland zurück. Auch in Österreich gab es schon Fälle zu diesem Thema - der letzte bekanntgewordene Rückkehrer war ein Jugendlicher, der im Kampf um Aleppo auf Seiten des IS schwer verletzt wurde, und danach nach Österreich zurückkehrte. Auch in Deutschland gibt es eine nicht zu kleine Gruppe an Rückkehrern. Warum diese Menschen nach ihren Kampfeinsätzen zurückkehren ist wahrscheinlich individuell unterschiedlich: Verletzungen, die doch nicht für Jeden ertragbare Realität eines grausamen Bürgerkriegs - wer weiß es genau? Fakt ist aber, dass sie alle Kontakte zum Terrornetzwerk des IS geschlossen haben, Schlüsselpersonen und Prozesse der Organisation kennen und auch zumeist Ausbildung an Waffen bekommen und Kampferfahrung gesammelt haben. Von der damit verbundenen Indoktrinierung ganz zu schweigen.
Der IS hat es im Vergleich zu anderen Terrororganisation zu einer absoluten Meisterschaft im Umgang mit Massenmedien und social media Kanälen gebracht. Frühzeitig wurde erkannt, dass für die westliche Welt die Kombination aus Steinzeit-Islamauslegung, martialischen Auftritt mit schwarzen Fahnen und offensiv propagandierte Gräueltaten einfach nur schockierend und erschreckend ist. Als Konsequenz wurden wir mit immer neuen Videos von, zum Teil schon grotesk überhöhten Formen von Grausamkeiten bombardiert - die "Corporate Identity" des IS war geboren. Auf der anderen Seite erkannten die Strategen des IS aber auch, dass die martialische Darstellung des IS und die simplifizierte Darstellung und Anwendung von Glaubenselementen aus dem Islam für die schlecht ausgebildeten und oft arbeitslosen Jugendlichen der 3. und 4. Immigrantengeneration sehr anziehend war. Als Konsequenz entwickelte der IS für diese Zielgruppe eigene Medienformate die zur Rekrutierung und Indoktrination benutzt wurden.
Die westliche Welt sollte nicht aus den Augen verlieren, dass der IS trotz alledem eine Terrororganisation und kein souveräner Staat ist. Aussagen wie "man sei mit dem IS im Krieg" führen nur zu einer quasi-Legitimation des Territorialanspruchs dieser "Steinzeit-Krieger". Die Gebiete die der IS heute in Geiselhaft hält, konnte er nur auf Grund der politischen und militärischen Vakuum-Situationen in Syrien und dem Irak erobern. Zynisch gesagt ist es allen Beteiligten im Nahen Osten vielleicht auch lieber, wenn der IS sich in diesen umkämpften Regionen in kriegsähnlichen Auseinandersetzungen befindet - schliesslich heißt das in Konsequenz, dass all die fanatisierten und mittlerweile auch gut ausgebildeten und ausgerüsteten Fanatiker in einem geographisch absteckbaren Gebiet zu finden sind, und nicht als Terrorzellen in Europa oder den USA ihr Unwesen treiben.
Es muß in diesem Kontext auch klar ausgesprochen werden, dass man den IS nicht in einem konventionellen Krieg(wie oft gefordert) besiegen und vernichten wird - Afghanistan und der Irak sind klassische Beispiele für Länder in denen solche Konflikte ausgefochten wurden. Einem anfänglichen militärischen Erfolg, folgt immer eine Phase des blutigen Guerillakriegs. Nach annähernd 15 Jahren Post 9-11-Konflikt ist aktuell kein europäisches Land bereit wieder hunderte, wenn nicht tausende eigene Soldaten in einem Konflikt zu gefährden
Was den IS so gefährlich macht ist ja die Tatsache, dass seitens IS klar erkannt wurde, wie unsicher und uneinheitlich die Mitgliedsstaaten der EU in sicherheitspolitischen Themen agieren. Als Folge der dilletantischen Reaktion der EU-Staaten auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung hat der IS schon vor einiger Zeit mit dem Einschleusen von Schläfern und Terrorsympathisanten unter die Flüchtlinge gedroht - die Reaktion kam wie erwartet, man fürchtete in den EU-Ländern "den einen Terroristen unter Tausenden Flüchtlingen" mehr als die aus den Konflikten zurückgekehrten IS-Sympathisanten. Dabei sind gerade diese auf Grund ihrer Orts- und Kulturkenntnisse in Verbindung mit Waffen- und Gefechtserfahrung als wesentlich gefährlicher einzuschätzen.
Das Ziel wurde allerdings erreicht - die westlichen Staaten sehen sich immer mehr mit einer geteilten Bevölkerung konfrontiert. Auf der einen Seite all die Befürworter eines offensiven Umgangs mit den Flüchtlingen und deren Integration und auf der anderen Seite die Menschen die sich schlicht überfordert fühlen von der blossen Massen an Flüchtenden und große Unsicherheit und sicher zum Teil auch Angst verspüren. Aus dieser Unsicherheit wird zunehmends auch Gewaltbereitschaft - der deutsche Bundesverfassungsschutz warnte erst letzte Woche, dass die Mittelschicht der Bevölkerung zunehmens radikalisiert wird und sich in Richtung Rechtsextremismus öffnet. Auch in Österreich gab es am Wochenende in Spielfeld mit dem Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Demonstranten einen ersten Vorgeschmack auf mögliche zukünftige Entwicklungen.
Die EU-Staaten werden gut daran tun, wenn sie angesichts der aktuellen Sicherheitssituation sehr schnell sehr eng zusammenarbeiten. Aus der Wahl der Ziele der Pariser Anschläge kann man ableiten, dass der IS auch in diesem Bereich auf die Gewalt der Bilder setzt. Man stelle sich nur vor, wenn die Attentäter ihren Weg in das Stade de France geschafft hätten. Der Bedrohung von innen gilt es hart entgegenzutreten. Indoktrination und Radikalisierung haben in unseren Ländern nichts verloren - wer unsere Jugend für radikale Werte gewinnen will, der muß strafrechtlich verfolgt werden.
Auch Österreich wird in seiner Verantwortlichkeit Reaktionen setzen müssen: Sei es die Kontrolle der Rückkehrer zu verstärken, Indoktrination und Radikalisierung einzudämmen oder auch einfach dieser Generation an hoffnungslosen Jugendlichen durch verstärkte Bemühungen und Investitionen in Ausbildung und Berufsfindung eine Alternative zur Radikalisierung zu bieten. Wir sollten uns aber angesichts der aktuellen Situation fragen, ob durch das Nichterfüllen internationaler Verpflichtungen wie z.B. Beiträge zur Welthungerhilfe(wir sprechen hier von glaube ich € 450.000,- die für das Jahr 2015 von der Republik noch immer nicht überwiesen wurden) uns auch die Gefahr näher ins Lande bringt. Wie ein Vertreter einer NGO es gestern so schön formulierte: Die Ernährung eines Menschen in einem Hunger/Krisengebiet kostet $1,-, die Betreuung eines Flüchtlings in Österreich € 20,-.
Wir alle tun aber auch gut daran, uns in Zeiten die hart und herausfordernd sind unserer Grundwerte zu besinnen. Wir teilen mit Frankreich gemeinsame Werte der "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" - dies wissend sollten wir mit Augenmaß der Flüchtlingskrise besonnen entgegentreten und schnell gemeinsame europäische sicherheitspolitische Reaktionen zu beschließen. Im Kleinen gilt es trotz aller Angst und Verunsicherung menschlich gegenüber Flüchtenden zu bleiben. Wenn wir als europäische Gesellschaft stark und einig agieren, haben Terrororganisationen wie der IS schon verloren.
