Wie wir heute erfahren haben, prüft die Stadt Wien mit dem zuständigen Ministerium die Ausstellung einer Gratis-Monatskarte für Flüchtlinge mit Aufenthalt in Wien.
Wie aus dem Ministerium dazu zu hören ist, soll das Ganze natürlich nur umgesetzt werden, wenn es eine "kostenneutrale" Lösung gibt. Man spricht von einer Pauschalabdeckung der Kosten, da laut Stadt Wien die Einzelfahrtabrechnung "so komplex" sei.
Gleichzeitig wird aktuell mit dem Campaigning für eine Lockerung des Gewerberechts für Flüchtlinge gearbeitet. Laut dem WIFO-Chef wäre es doch ganz praktisch, wenn in Regionen in denen es keine Geschäfte mehr gibt, Flüchtlinge Neueröffnungen vornehmen könnten. Der Gesetzgeber solle verstärkt über Ausnahmen und Erleichterungen für Flüchtlinge in diesen Regionen nachdenken.
Abgesehen von der sich mir aufdrängenden Frage: Wer sperrt ein Geschäft in einer Region auf, die offensichtlich ein Problem mit Geschäftssterben und Lokal-Leerstand hat?, stellt sich mir schon folgendes Denkproblem: Ich habe drei Kinder, welche in Wien studieren - in Konsequenz zahlt meine Familie jedes Semester € 225,- an Gebühren für die Studenten-Semesterkarte an die Wiener Linien. Ich würde in diesem Kontext auch das zuständige Ministerium und die Wiener Linien ersuchen, doch auch für alle betroffene Studenten eine Gratis-Ticketlösung zu finden. Wenn es der Stadt Wien so leicht fällt, eine Pauschalierung im Bereich Flüchtlingsbetreuung zu akzeptieren, warum soll das nicht auch bei Studierenden mit steuerzahlenden Eltern funktionieren?
Im Bereich Gewerberecht möchte ich, sobald es Sonderregelungen für Flüchtlinge gibt, als österreichischer Steuerzahler bitte auch eine Gleichstellung. Vielleicht kann man diesen Wust an Einschränkungen und jenseitigen Regelungen des aktuellen Gewerberechts endlich im Zuge der Flüchtlingskrise entmüllen und neustrukturieren. Gleichzeitig würde ich gerne von der WKO wissen, wie es denn dann mit der Grundumlage für selbstständig tätige Flüchtlinge aussieht. Und vielleicht kann man auch hier die Gunst der Stunde nutzen, und den guten Willen von sovielen schwer arbeitenden und denkenden Menschen auch zum Nutzen der österreichischen Zwangsmitglieder einbringen. Vielleicht kann man dann endlich über den Irrsinn eines Kammerumlagesystems hinwegkommen, dass für jede Branche und jeden Standort aberwitzige, durch nichts zu rechtfertigende Beiträge vorsieht.
Ich bin guter Hoffnung - Sarkasmus
