Letzte Woche hat unsere Bundesregierung uns also ihr neues Feindbild präsentiert. "Wer so laut schreit, hat wahrscheinlich viel zu verbergen", "Schwarzgeld und Steuerbetrug können ja kein Geschäftsmodell sein" - mit griffigen Worthülsen und passender Körpersprache vermittelte uns die Spitze unserer aktuellen Regierung wer sich in Zukunft in Acht nehmen muß: Die österreichischen Unternehmer.
Das sich die von der Regierung strapazierten Feindbilder ändern mußten war schon vor der "Steuerreform" klar - die allzu oft genannten "Reichen", "Millionäre" sind in Österreich augenscheinlich nicht in entsprechender Stückzahl anzutreffen, als dass sie einen substantiellen Beitrag zur Gesundung unserer Staatsfinanzen leisten könnten. Erschwerend kommt dazu, dass sich gerade die Vertreter dieser vermögenden Gesellschaftsschicht einerseits hochqualitative Beratung zum Thema Steuervermeidung leisten können, und das sie ihr Kapital schlicht einfach in einer anderen Region parken, wenn es für sie eine Reduktion der Steuerbelastung bedeutet.
Übrig bleibt der "Unternehmer", er wird sich angesichts des vom Finanzministeriums eingeplanten Einnahme-Volumens durch Betrugsbekämpfung wohl in Zukunft auf noch unerfreulichere Zustände im Umgang mit den staatlichen Autoritäten einstellen müssen. Ob die präsentierten Einnahme-Prognosen auch nur irgendeine realtitätsnahe Erreichbarkeit repräsentieren sei dahingestellt - die Linie ist allerdings klar, und wird auch offensiv kommuniziert: Die Unternehmer sind unter Generalverdacht hinsichtlich Abgabenverkürzung oder Betrug zu stellen!
Es ist natürlich so, dass wie in jeder Berufsgruppe, auch die Unternehmer ihre schwarzen Schafe aufweisen. Scheinfirmen, Kettenumsätze, Umsatzsteuer-Vermeidungskonstruktionen - alles schon da gewesen.
Die österreichische Politik scheint allerdings vergessen zu haben, dass der der im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen soll. Wenn man die Anzahl an Skandalen betrachtet die in den letzten Jahren aufgekommmen sind und in denen Vertreter der österreichischen Parteienlandschaft aktiv mitgewirkt haben, so fragt man sich schon, ob bei der Ankündigung der Linie zur Betrugsbekämpfung durch Unternehmer mit der Politik hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Ein Unternehmer, der mehr als die gesetzlich erlaubte Provision kassiert, und dieses Geld dann in bar an seinen Geschäftspartner weitergibt wird wahrscheinlich bei Bekanntwerden dieser Tatsache wenig Spass im Umgang mit den Finanzbehörden haben. Die betroffenen Politiker loben sich selbst für die von ihnen geleistete "Transparenz" - Rücktritt ausgeschlossen.
Wer als Unternehmer, oder Organ einer Kapitalgesellschaft Fehlentscheidungen trifft oder Abgaben schuldig bleibt, muß mit persönlicher Haftung rechnen.
Ein Politiker, der im Rahmen seines Amtes wirtschaftlichen Schaden verursacht, oder in Malversationen verwickelt wird, geht in der Masse der Fälle ohne Konsequenzen aus dem angerichteten Schlamassel hervor.
Es ist an den österreichischen Unternehmern hier und jetzt ihre Stimme zu erheben und klar zu artikulieren: "Wer mich per Generalverdacht zum Steuerhinterzieher macht, schadet der österreichischen Volkswirtschaft". In diesem Zusammenhang muß man schon auch die Rolle der Wirtschaftskammer als Vertreterin der österreichischen Wirtschaftstreibenden hinterfragen - wann, wenn nicht in der jetztigen Situation wäre es angebracht eine Initiative gegen populistische, nur dem Vorteil der kommunizierenden Politiker dienenden Vorurteils-Brandmarkung einer großen Gruppe der österreichischen Bevölkerung zu starten?
