Bundespräsident Heinz Fischer möchte augenscheinlich in den letzten Wochen seiner Amtszeit doch noch als moralische Richtgröße des aktuellen tagespolitischen Programms der österreichischen Regierung und Parlamentarier wahrgenommen werden.
Zwei Mal hat er in dieser Woche seine Stimme zur aktuellen Performance der Regierung Faymann erhoben - beide Male werden ihm die handelnden(?) Personen in der Regierung nicht wirklich dankbar gewesen sein - der österreichische Staatsbürger mit Reststolz auf seine Republik vielleicht doch.
Mittwoch hat er die wesentlichen Vertreter der Regierung und der Landeshauptleute zu einem klärenden Gespräch bezüglich der mehr als fragwürdige Performance der österreichischen Politik im Rahmen der Problemlösung rund um die Flüchtlingsthematik in die Hofburg einbestellt.
Donnerstag wiederum stellte er gegenüber Pressevertretern klar, dass die Nichtteilnahme Griechenlands an der von Österreich initierten Westbalkankonferenz für ihn absolut überraschend sei.
Diesem Argument kann man sich nur vorbehaltslos anschliessen - der Versuch Österreichs, EU-Kommission und wesentlich betroffene EU-Länder einfach außen vor zu lassen und frei nach dem Motto "unterm Kaiser habt ihr ja auch zu uns gehört" die Länder des Westbalkans nach Wien einzuladen, kann in der Aussenansicht eines diplomatischen Laien vielleicht als ambitioniert und sympathisch wahrgenommen werden, in der Wirklichkeit der diplomatischen Profession ist das Vorgehen von Minister Kurz und Bundeskanzler Faymann einfach nur(wie eigentlich annähernd immer) auf Breitenwirkung und Boulevardmedien ausgerichtet. Die aus diesem Alleingang entstehenden Verstimmungen in vielen Richtungen(Deutschland, Griechenland, EU-Kommission) kann ein kleiner Player wie Österreich in einer so fragilen Phase sicher nicht brauchen.
Denn wie tragfähig das im Laufe der Westbalkankonferenz erarbeitete Konstrukt ist, zeigte sich bereits zwei Tage später als Slowenien bereits wieder die Österreicher hart bezüglich ihres Umgangs mit den Flüchtlingen kritisierte.
Und wenn dann unsere Innenministerin noch glaubt, angesichts Verweigerung eines Griechenland-Besuchs ihrer Person durch die griechische Regierung noch pampig werden zu müssen, dann muss man einfach wieder einmal laut die Forderung nach Berufszugangsbeschränkungen für Regierungsämter stellen.
Angesichts des aktuell herrschenden Aktionismus der durch die Neubestellung des Verteidigungsministers ausgelöst wurde, erkennt man nämlich auch deutlich in welchem großen Umfang die letztjährigen Probleme wohl auch der Tatsache geschuldet waren/sind, dass unsere Regierungsmitglieder sich wechselseitig keine positive Presse gönnen wollten und lieber keine/suboptimale Vorgangsweisen wählten, als sich zu einem Team zu formieren und einfach mal weiter zu denken als bis zur nächsten Wahl.
Jetzt auf einmal haben wir ausreichend Personalkapazitäten des Bundesheeres an der Grenze und an neuralgischen Bahnhöfen(wie z.B. Salzburg), jetzt gibt es augenscheinlich auch ein Umsetzungskonzept für die Grenzsicherung durch Bundesheer und Exekutive.
Übrigbleibt das mehr als üble Gefühl, dass im Bereich Höchstgrenzen für Flüchtlingsaufnahme und Grenzschliessungen einfach geltendes EU-Recht von der österreichischen Regierung missachtet wird, und dies gegenüber der österreichischen Bevölkerung auch noch als besonders mutig dargestellt wird.
Wir sollten uns nicht wundern, wenn andere EU-Länder diese Vorgehensweise aufgreifen und dann vielleicht zu unserem Schaden EU-Recht umgangen wird.
Im Bereich eines internationalen Floriani-Prinzips, welches augenscheinlich hier ausgelebt wird wäre das nicht wirklich erstaunlich.
In der kritischen Außenbetrachtung wird auf jeden Fall klar, dass unsere Politik hinsichtlich Qualität der handelnden Personen, aber auch Perspektive und weitreichende Sicht auf Probleme,eher in der Regionalliga als in der Premier League zu finden ist.
