Hurra, wir haben also eine neue Rechnungshof-Präsidentin. Man hat sich sogar das Feigenblatt eines Hearings (wobei je eine Stunde Redezeit pro Kandidat angesichts der komplexen Thematik eher lächerlich ist) verordnet. So wie die Bestellung dann abgelaufen ist, ist das ganze aber doch wieder eine in Österreich übliche Farce nach dem Motto "wichtig ist die Farbe, Kompetenz haben eh andere" gelaufen. Nicht, dass die siegreiche Kandidatin nicht geeignet gewesen wäre – angesichts der Performance beim Hearing wäre aber Herr Steger (Kandidat SPÖ) sicher zu bevorzugen gewesen (wenn es sachliche Kriterien zur Beurteilung der Kandidaten gegeben hätte). So hat aber Herr Lopotka wieder einmal bewiesen, wie unwichtig für die ÖVP das Wohl des Landes und seiner Institutionen ist. Wichtig war ihm nur, dass kein SPÖ-Kandidat gewählt wird – so hat er sogar noch einen FPÖ-kompatiblen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, um nur ja Jongliermasse für die Verhandlungen mit der SPÖ zu haben.
Und sein Vorhaben ist ihm gelungen - vielleicht war das aber auch schon wieder ein Schritt näher zum Abgrund, den beiden ehemals großen Volksparteien durch ihre betonte Ignoranz des Bürgerwillens mit Volldampf anvisieren.
Und die nächste Postenschacherei steht demnächst an: Wrabetz im ORF möchte wiedergewählt werden - vielleicht war ja der Rechnungshof-Deal ein Abtausch für das Zustimmen und Abnicken der ÖVP zum SPÖ-Darling Wrabetz. Und auch hier zeigt sich, dass das alles nichts mit Performance und Qualifikation zu tun hat. Der ORF ist unter Wrabetz vor allem durch seichte Unterhaltungsprogramme (die den Pflichtgebührenzahler immer als "Weltklasse", "Spitzenunterhaltung" verkauft werden) bekannt geworden. Seine Informationsschiene ist geprägt von einer merklichen Überalterung (wie lange macht zum Beispiel Ingrid Thurnher den Job schon?), und von einer mittlerweile spürbaren Neigung den Mächtigen und Regierenden Honig ums Maul zu schmieren und vorausschauend Nachrichten zumindestens zu schönen, um nicht das hässliche Wort Manipulation zu gebrauchen.
Wie haben wir alle vor 3-4 Wochen positiv auf die Ankündigung eines "New Deal" gehofft, nur um jetzt festzustellen: Das war alles Theater. Nichts ist anders geworden, auf SPÖ-Seite bringt man Themen, die klar die Linie des Koalitionspartners konterkarieren (Maschinensteuer, Vermögenssteuern) - vor allem aber auch den gelernten Österreicher die Zornesröte ins Gesicht treiben.
New Deal - heißt das, dass es jetzt nur neue Steuern gibt? All das Getöse um die Förderung von Startups kann man sich getrost ersparen. Österreicher, die wir sind, haben wir gläubig die Segnungen des Crowdfunding/Investments hingenommen - ohne zu realisieren, dass das heißt, dass die extrem hohen Risiken einer Unternehmensfrühfinanzierung von den Kreditinstituten hin zur Öffentlichkeit verschoben werden. Fernseh-Formate im Stil von Brot und Spiele sollten uns die schöne neue Welt der Startup-Financiers näherbringen - nur, das ist alles schöner Schein. Unter Risikofinanzierern ist es ein offenes Geheimnis, dass Österreich annähernd keine Folgefinanzierungsmöglichkeiten für innovative risikobehaftete Jungunternehmen bietet. Los ihr kreativen Gründer, flüchtet nach Deutschland, England oder ins Silicon Valley - weniger Steuern, mehr smarte Leute und vor allem das notwendige Kapital warten dort auf euch.
Auf der Seite der ÖVP wiederum treibt unser Außenminister Kurz ein böses Spiel, indem er den Macher gibt, und die SPÖ mit seinen Vorschlägen vor sich her treibt. Jetzt allerdings hat er mit Doskozil einen durchaus passenden Wiederpart - gemeinsam übertrumpfen sie sich in nicht umzusetzenden Extremszenarien. Was wir, die Bürger, davon haben fragen Sie? Nichts, es geht ja nur um das lautstarke Theater, welches abgehalten wird.
Die Sollbruchstellen der Koalition, aber auch innerhalb der Regierungsparteien selbst werden immer offensichtlicher (siehe auch Interview von Herrn Pühringer zum Thema "wozu brauchen wir eigentlich Sozialpartner/Gewerkschaften in jedem Unternehmen?";). Die über mittlerweile fünf bis sechs Jahrzehnte gewachsene Macht der Kammern und Gewerkschaften scheint zu erodieren - es ist auch kein Wunder, denn mittlerweile florieren zwar die Sozialpartner und zahlen ihren Mitarbeitern Wahnsinnsgehälter (€ 15.000 kein Problem) und Top-Pensionen (WKO-Durchschnittspension € 11.000,- vor Solidarabgabe), nur die Realwirtschaft wird durch ihre permanenten Erfindungen zum Thema neue Einschränkungen und Gebühren an die Wand gefahren.
Während Deutschland annähernd Vollbeschäftigung aufweist, schlägt sich Österreich schlecht und schlechter, und wenn sogar der AMS-Vorstand vorhersagt, dass das noch länger so sein wird, kann man davon ausgehen, dass die Lage ernst ist.
Warum man in dieser Situation, in der die Menschen ohnehin schon Angst um Job und soziale Absicherung haben, noch ein Schäuflein drauflegt und schnellern Zugang der ins Land gekommenen Flüchtlinge zum österreichischen Arbeitsmarkt fordert, ist nicht zu begreifen.
Mit der Sicherheit ist es das selbe Thema – Jahre/Jahrzehnte wurde das Bundesheer aus reiner politischer Überlegung heraus (um nur ja nicht der anderen Partei möglicherweise positive Nachrede zu verschaffen) zu Tode gehungert. Nun hat man letztes Jahr an den Grenzen gesehen, wie armselig der Zustand ist - jetzt hat man sich auf ein absolut notwendiges Minimum an Finanzierung geeinigt, die Frage ist nur "Warum jetzt" und "Wer trägt die Verantwortung/Konsequenzen?"
Und während sich unsere Bundesregierung im Stillstand übt, und hin und wieder schöne Worte findet, bzw. Jobs paritätisch vergeben werden, wursteln unsere Bundesländer ungestraft weiter. Wien hat seit Jahren den Drogenhandel nicht im Griff, genausowenig wie sein Budget. In Niederösterreich ist der Griff zur hochspekulativen Fremdwährungsfinanzierung noch immer das Mittel zur Wahl.
Mikl-Leitner, die man nach desaströser Vorstellung als Innenministerin Richtung Niederösterreich versandt hat, präsentiert heute bei der Budgetpräsentation eine Milchmädchenrechnung, wonach jeder Niederösterreicher nach Abzug der Schulden vom Vermögen des Bundeslandes noch ein Guthaben in Höhe von ca € 1.000 hätte - blöd nur, dass die Statistik Austria mit den tatsächlichen Zahlen arbeitet. Die schauen dann nicht so schön aus, Niederösterreich ist nach Kärnten auf Platz 2 im Ranking der Bundesländer-Schulden.
Es wäre wahrscheinlich ehrlicher und besser für unser Land gewesen, wenn der Führungswechsel an der SPÖ-Spitze mit einer vorgezogenen Neuwahl und einer neuen demokratischen Legitimierung der Parteien im Gleichklang gegangen wäre. Natürlich ist das beim aktuellen Bundespräsidenten aber auch bei den Damen und Herren der vormaligen Großparteien undenkbar. Sich dem Wähler stellen, wenn man nicht muß? Zurücktreten, wenn man bei einer Malversation ertappt wird? Geht gar nicht, können wir in Österreich nicht.
Nun gut, irgendwann kommt die nächste Wahl, und so wie es jetzt ausschaut werden sich die Österreicher dann noch erinnern, was SPÖ und ÖVP ihnen während dieser Legislaturperiode und schon Jahre davor zugemutet haben.
Das wird ein bitteres Erwachen werden.
