Heute ist ein Feiertag – zumindest dem Gefühl nach. Denn nach nur knapp einem Jahr hat es der österreichische Nationalrat geschafft, eine mit der letzten Strafrechtsnovelle kreiierte Unschärfe, welche jedoch die Verfolgung von Drogendealern durch die Exekutive nahezu verunmöglichte, aus der Welt zu schaffen. Ö3 berichtete nahezu live, man erwartete alleine gestern 200 zusätzliche Verhaftungen, in der Gefangenenanstalt Josefstadt hätte man zusätzliche Plätze für das mehr an Verhafteten/U-Haft-Frequentanten geschafft.
Alles gut also? Leider nein.
Denn schon jetzt gibt es augenscheinlich innerhalb der Justiz und der betroffenen Richter Diskurse, ob und wie die neu geschaffene Regelung hält - und vor allem, was sie für die Exekutive bedeuten wird: Die Diskussionen entzünden sich an der im neuen Gesetzestext enthaltenen Formulierung des "öffentlichen Raumes", und wie dieser zu interpretieren ist. Augenscheinlich gehen Hardliner der Auslegung davon aus, dass davon auch Gemeindebauten und Stiegenhäuser von Mehrparteienhäuser beinhaltet sind. Die andere Sichtweise ist, dass zum Beispiel im privaten Eigentum befindliche Häuser nicht eingeschlossen wären – Suchtgiftverkauf dort daher weiterhin kaum zu verfolgen sei.
Womit man ein weiteres Kapitel im unrühmlichen Zustand der österreichischen Gesetzesentwicklung aufschlägt. Denn augenscheinlich hat man im österreichischen Nationalrat vergessen, dass, je komplexer der Sachverhalt, desto mehr die Formulierung des "speed kills" zutrifft. Ausbaden dürfen es Bürger und Exekutive.
Und die am Tisch liegenden Fakten sind drastisch genug, um endlich ein Ende des Herumwurschtelns zu bedeuten. In den Jahren 2014-2015 stieg die Anzahl an Drogendelikten bundesweit um 17% - dieser Trend setzte sich augenscheinlich auch im ersten Quartal dieses Jahres fort, in Wien gab es einen Anstieg der Anzeigen wegen Drogenkleinkriminalität um 10%.
Viel dramatischer allerdings sind die Analysen, welche die Spezialisten vom BKA zur Lage auf den Tisch legen. Aktuell gebe es in z.B. in Wien mehr Drogendealer als Konsumenten. Dadurch würde auch der Kampf um jeden Käufer härter, würde es mehr Gewaltbereitschaft und auch Gewaltausbrüche in der Dealerszene geben, denn schlussendlich gehe es ums Geld. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Hintermänner des Drogenhandels sich bewusst sind, dass nicht jeder ihrer Straßendealer erfolgreich in der Umsatzgenerierung sein wird - augenscheinlich ging es eher darum, einfach die Straßenpräsenz der Drogendealer so zu erhöhen, dass einfach die schlichte Möglichkeit des Erwerbs vielleicht zu mehr Verkäufen führen würde.
Ein weiterer harter Brocken für die aktuelle Integrationsdiskussion ist die Tatsache, dass der Zuwachs an Drogendelikte laut BKA-Analysen zu zwei Drittel von ausländischen Straftätern zu verantworten ist.
bka bka
Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sehr die Gesetzesnovellierung die Situation wieder in Balance bringen wird können, oder ob Drogenkriminalität einfach nur vom Straßenbild verschwinden wird.
Fakt ist, dass auch die neu zusammengesetzte Bundesregierung gut daran tun wird zu diesem Themenkreis schnellstmöglich Handlungsalternativen zu entwickeln - denn dieses Thema hat durchaus Sprengkraft im Zusammenhang mit der sinnvollen Diskussion wie die Integration der nach Österreich zugezogenen Flüchtlinge erfolgreich bewerkstelligt werden kann.
