Angesichts der sich abzeichnenden Schlappe der Großparteien bei der Hofburgwahl und der aktuell generell sehr schlechten Umfragewerte von SPÖ und ÖVP, wollen manche ÖVP-Länderorganisationen die FPÖ bei der Umsetzung tagespolitischer Themen zunehmend rechts überholen. So sieht es auch in Oberösterreich aus, wo die ÖVP/FPÖ-Landesregierung gestern einen neuen Vorschlag für ein Kinderbetreuungsgesetz eingebracht haben. Hintergrund dieses Gestzesvorschlags sind die Entwicklungen der letzten Monaten/Jahre, die zum Aufbau von "islamischen" Kindergärten geführt hat, in denen die Vermittlung des Islams und die mehr oder weniger starke Abschottung innerhalb der eigenen ethnischen Bevölkerungsgruppe gelebt werden. Speziell in Wien hat es hier massive Diskussionen und auch einen handfesten Skandal auf Grund von Förderungsmissbrauchs eines Betreibers solcher islamischer Kindergärten/Schulen gegeben.

Wenn man nun glaubt, dass der ÖVP/FPÖ-Gesetzesentwurf nun darauf setzt, Kirche und Staat zu trennen, dann weit gefehlt. Auch verstärkte Bemühungen/Maßnahmen um unterschiedliche Kulturen/Identitäten sich einander näher zu bringen werden mit keinem Wort erwähnt. Die vorgelegte Gesetzesnovelle fokussiert sich lediglich auf die verpflichtende Vermittlung christlicher Werte und verpflichtende Feier von christlichen Feiertagen in den Kindergärten Oberösterreichs – zurück bleibt der Eindruck, dass man hier wohl in die 1930er Jahre unter Engelbert Dollfuß zurückreisen will.

Denn grundsätzlich wird damit einerseits die Religionsfreiheit aller Kinder (bzw. deren Erziehungsberechtigter) eingeschränkt, andererseits ist schon zu hinterfragen, ob hier die Entwicklung der letzten 60-70 Jahre bezüglich Säkularisierung zurückgenommen werden soll. Ist es im 21. Jahrhundert tatsächlich Aufgabe unserer gewählten Politiker festzulegen welcher Religion wir angehören, bzw. welche Feiertage/Brauchtum wir feiern?

Das Argument, mit dieser Gesetzesnovelle islamische Kindergärten zurückdrängen zu wollen greift zu kurz, auch die Aussage, wonach die verpflichtende Vermittlung Teilnahme an christlichem Brauchtum/Feiertagen die Integration fördern würde, ist hanebüchen - will man vielleicht auch noch katholische Missionare in die Kindergärten schicken, um muslimische Kinder zum "richtigen" Glauben zu führen? Festgehalten werden kann schon vorab, dass durch Pflicht/Zwang noch niemand etwas für ihn "Fremdes" angenommen hat.

Am Beispiel dieser Gesetzesnovelle kann man am lebenden Objekt miterleben, wie weit eine ehemals bürgerliche Großpartei zu gehen bereit ist, um nur ja nicht von den Töpfen der Macht entfernt zu werden. Und man kann davon ausgehen, dass dies erst der Beginn einer Entwicklung ist, vor der sich auch der "österreichische" Bürger fürchten sollte.

Das mit dieser Gesetzesnovelle aktuelle Probleme der Integration gelöst werden, kann getrost schon jetzt in Abrede gestellt werden - hier geht es primär um das Fixieren einer Leitkultur und eine Vergrößerung des staatlichen Einflusses auf die Individualrechte seiner Bürger. Vorwärts zurück also.

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