Nicht nur hat der Pensionsgipfel von Montag nicht viel mehr als ein paar Feigenblätter-Lösungen(?) gebracht, sonder klein fein und in den Details versteckt auch eine noch spürbarere Verschlechterung der Zuverdienstmöglichkeiten der "Normal-Pensionisten": Denn die Regierungsparteien beschlossen, dass zukünftig Zuverdienste welche die Ausgleichszulage von ca € 883 übersteigen, in Zukunft die auszuzahlende Pension reduzieren werden.
Es bleibt nun die Frage, wie sich das rechtlich darstellt - schlussendlich zahlt der/die StaatsbürgerIn ja über ihre lebenslange Berufstätigkeit verteilt Pensionsbeiträge ein. Wenn man diesen nun legitimierten Anspruch mit (durch den Pensionisten zu erbringenden) Arbeitseinsatz negativ belastet stellt sich für jeden klar denkenden Menschen schon die Frage des Vertrauens- aber auch Leistungsgrundsatzes. In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft ohnehin schwächelt, einen weiteren leistungsfeindlichen Anreiz zu setzen zeugt von Kompetenz in volkswirtschaftlichen Fragen. Hinzu kommt eine weitere Schieflage in der Betrachtung Beamte/Normalbürger. Mit dem Argument, dass die Beamten ja nicht pensioniert werden, sondern "theoretisch" ja wieder in den Aktivstand versetzt werden können, ist diesen ja schon jetzt ein Zuverdienst ohne Begrenzungen neben ihrem Altersbezug möglich. Das jetzt der Normalbürger für Weiterarbeiten bestraft wird, während der Kollege aus der Amtsstube mit netter Beamten-Pension auch noch unbeschränkt dazuverdienen kann sollte wohl bei allen Beteiligten/Betroffenen Magenkrämpfe auslösen.
Und schlussendlich muß man sich mittlerweile generell fragen, ob sich noch irgendjemand in den betroffenen Ministerien die Frage stellt, wie die Generation der heute 35+jährigen sich den Ruhestand finanzieren soll: Staatliche Pensionshöhe großes Fragezeichen, Privatvorsorge von der Performance her durchwachsen, sämtliche andere Formen des Vermögensaufbaus maximal besteuert.
Wie soll das gehen??
Aber man kann ja in den Süden auswandern - dort kann man ganzjährig unter der Brücke schlafen.
