Seit dem Silvesterabend ist Deutschland und mittlerweile auch Österreich in heller Aufregung. Nachdem erste Mitteilungen über Übergriffe am Kölner Bahnhof bekannt wurden, sind nun auch zwar geringfügigere aber doch ähnliche Vorwürfe bezüglich Übergriffe von Flüchtlingen/Immigranten im Rahmen des Salzburger Silvestertreibens aufgetaucht.
Die Volksseele kocht, und immer deutlich werden die Bruchlinien innerhalb unserer Gesellschaft - da die Einen, die meinen es immer schon gewusst zu haben. Dort die Anderen, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen wollen.
Und wo bleiben die Repräsentanten unserer Demokratie? Wo ist ein Bundespräsident, wo ein Bundes- oder Vizekanzler der die Österreicher über die vorhandenen Faktenlage informiert und zu besonnen Handeln auffordert?
Schon im deutschen Kontext fiel auf, wie schwer sich vom Kölner Polizeipräsidenten aufwärts alle Verantwortlichen mit dem klaren Artikulieren der stattgefundenen Vorfälle taten. Hilflos wurde darauf verwiesen, dass man ja noch keine klare Faktenlage hätte - wie kann das sein, im 21. Jahrhundert in dem es annähernd keinen Quadratmeter öffentlichen Raumes mehr gibt, der nicht videoüberwacht wird?
Und schon zu Beginn dieser neuerlichen Krise fiel die österreichische Politik wie schon bei der Flüchtlingskrise selbst vor allem durch eine Eigenschaft auf: sie schwieg und überliess den Boulevardmedien, den Hetzern und den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft die Deutungshoheit. Klar ausgesprochen, man war zu feig um Stellung zu beziehen - "lack of leadership" würde das ein Amerikaner nennen, was hier von unseren hoch bezahlten gewählten Volksvertretern geleistet wurde. In deutscher Sprache würde ich es in etwas als "Arbeitsverweigerung" bezeichnen. Schwierige Zeiten haben Politiker immer vor schweren, oft nicht populären Handlungszwängen gestellt - die Vorbilder, die Lichtgestalten(wie etwa ein Vaclav Havel) konnten damit umgehen, und haben die Herausforderungen mutig angenommen und ihre Völker durch die Krisen geführt. Nur bei uns gibt es Schweigen, will man aussitzen, was man in dieser Qualität auch durch die unsäglich lange Phase des Zuwartens und Zuschauens im Frühjahr und Sommer 2015 provoziert hat.
Es muß allen verantwortlichen Politikern(und vor allem auch jenen Kandidaten die heuer zum Amt des/der Bundespräsidentin kandidieren), dass sie im geschichtlichen Kontext einmal an ihren Taten und ihrem Willem zum Verändern gemessen werden.
Wenn die jetzigen Probleme größer werden und vielleicht auch einmal zu Verwerfungen und Gewalt in unseren Gesellschaften führen, dann ist eine Tatsache auch evident: Die Schuldigen sind auf jeden Fall auch die schweigenden Politiker!