Die Zahlen sind sowohl verblüffend, als auch ernüchternd: Am Tag drei nach dem Ende des gescheiterten "Putsch"-Versuchs(oder was auch immer das wahr), zeigt sich, das unser aller "Partner" Herr E nun scheinbar ein für alle Mal unliebsame Mitmenschen aus ihren Ämtern entfernen will. Und er tut dies in durchaus mit historischen Größen wie zB. Stalin zu vergleichenden Größenordnungen - ein Drittel aller Gouverneure wurde entlassen, 13.000 Beamte(darunter fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter, sowie Staatsanwälte und knapp 8.000 Polizisten )wurden suspendiert, sowie ca 8.000 Armee-Angehörige(darunter 103 Generäle) wurden bis jetzt verhaftet.
Wer sich jetzt wundert, dass man so kurz nach einem missglückten Putsch schon die geheimdienstlichen/polizeilichen Erkenntnisse für solch dramatische Verfolgungsmaßnahmen hat, der ist wohl als naiv zu bezeichnen. Was hier passiert ist, ist wohl eine Mischung aus Dilettantismus auf Seiten der putschenden Militärs und hochgradig subversiver Energie auf Seiten der Regierenden, die diese Möglichkeit nutzen/vielleicht auch schufen, um ein für alle Mal in der demokratischen Struktur der Türkei Fakten zu schaffen .
Naiv ist auch ein viel zu schönendes Wort für alle politischen Vertreter der EU-Mitgliedsländer, die nun händeringend festhalten möchten, daß die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Hindernis auf dem Weg zum EU-Beitritt wäre - Pech gehabt, die Todesstrafe wird kommen, die Argumentation wird altbekannt sein. Das ist inner-türkisches Thema, da hat die EU nichts mitzureden.
Wirklich nachdenken sollten die Regierungen der EU-Mitgliedsländer mit starken türkischen Communities über die Geschwindigkeit und Größe der während des Putsches organisierten Pro-Erdogan Demonstrationen. Hier rächt sich die Appeasement-Linie der Europäer, die Erdogan und seiner AKP aktive Indoktrination seiner im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger viel zu leicht machten. Augenscheinlich ging es nicht nur um die Stärkung der Bindung ans Heimatland, sondern sehr wohl auch um das hintergründige Schaffen einer politischen Struktur, welche Erdogans/AKPs Ziele auch in EU-Ländern massiv vertreten kann.
Was dann natürlich auch die Frage aufwirft, ob diese Struktur wirklich nur mit gewaltfreien Mitteln auftritt, oder ob hier im Schatten sehr wohl auch geheimdienstliche Aktivitäten gegen politisch Andersdenkende durchgeführt wurden/werden. Neu wäre das nicht, die Türkei hat ihren blutigen Kampf gegen die PKK schon in der Vergangenheit nach Europa getragen - wer kann nun ausschliessen, das das Muster auch auf andere politische Gegner umgelegt wird.
Fallenlassen sollte die EU auf jeden Fall jede Hoffnung/Illusion Erdogan/AKP auf demokratischere Pfade führen zu können. Die aktuellen Ereignisse, aber auch zB. die Verweigerung des Zugangs von deutschen Politikern zu in der Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten sind klare Indizien, dass Erdogan seine Position ausbaut und stärkt - die nächsten Wahlen könnten ihm bereits die angestrebte Rolle eines starken Präsidenten bescheren.
Was für uns alle ein Scherbengericht bedeuten würde - schlussendlich hat Europa unter Merkels Führung Erdogan die Carte blanche für seine politische Eskapaden ausgestellt um im Gegenzug den politischen Druck in Punktio Flüchtlingsströme von den europäischen Regierungen zu nehmen.
Das war vermutlich etwas zu kurz gedacht.
