Ich möchte heute einmal ein großes Dankeschön an den VfGh aussprechen. Die Art und Weise, wie die Damen und Herren des Gerichts in professioneller – und trotz der Dringlichkeit der Entscheidung diesen Themenkreis ungeachtet der politischen Rahmenbedingungen und eventuellen Begehrlichkeiten aufgearbeitet haben – hat mir meinen Stolz österreichischer Staatsbürger zu sein zum Teil wiederhergestellt.

Das Urteil in seiner Form wird aufgrund des knappen Wahlausgangs der Stichwahl immer für 50% der Österreicher unbefriedigend sein - Fakt ist aber, dass durch dieses Urteil der Legenden- und Märtyrerbildung seitens des FPÖ-Lagers vorgebeugt wurde. Auch dem Lager der VdB-Wähler wurde seitens VfGh damit klar kommuniziert, dass Gesetze für alle gelten, auch für jene Teile der Bevölkerung, die sich selbst als besser/richtig denkender als die Restbevölkerung sehen. Die reine Anmutung "man hätte ja trotzdem den Wählerwillen abgebildet" hat keinerlei juristische Bedeutung.

Mit heutigem Tag hat sich Österreich und die österreichische Justiz im speziellen als Demokratie zum Teil rehabilitiert. Der VfGh hat keinen Zweifel an seiner Objektivität und Unabhängigkeit gelassen und auch die in Österreich üblichen Abtäusche und Kompromisse nicht zugelassen, bzw. gar nicht erst zum Thema werden lassen. Es ist sicher ein schwerer Tag für uns alle, damit umzugehen, der gesamten Welt eingestehen zu müssen, dass wir Verfehlungen in unserer Wahladministration über Jahre geduldet haben.

Aber wir können gestärkt und aufrechten Ganges vor die Welt treten und darauf verweisen, dass es in Österreich noch immer ein letztes Sicherheitsnetz für die Belange der Gesetzgebung und Gesetzeseinhaltung gibt.

Noch einmal: Vielen Dank an den VfGH!