Der oberösterreichische Landtag hat nun also Tatsachen geschaffen. Mit den Stimmen der schwarz-blauen Koaltitionsregierung wurde die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf de facto zirka 520,- im Monat/Erwachsenem beschlossen. Staatstragend wurde seitens blauer und schwarzer Mandatare darauf verwiesen, dass man ja das Sozialsystem in seinem Bestehen schützen müsse.
Beim unvoreingenommenen Beobachter bleiben allerdings grobe Zweifel ob der Argumentation der politischen Parteien. Denn eines ist klar, mit € 520,- ist es in Oberösterreich(aber auch annähernd allen Bundesländern) nicht möglich Wohnraum anzumieten, bzw. zusätzlich noch Lebenserhaltungskosten zu bestreiten.
Stellt sich die Frage: Woher sollen die Asylberechtigten dann ihr Geld bekommen? Der Arbeitsmarkt ist ihnen verschlossen, bzw. auf Grund der aktuellen Konjunkturlage sicher nicht für die im Raum stehenden Kopf-Größen offen. Wollen wir daher mit diesem Beschluss ein Ansteigen der Schattenwirtschaft (Stichwort Schwarzarbeit), oder gar der Klein- und Gelegenheitskriminalität erzielen?
Keine der Antworten ergibt eine schlüssige Antwort.
Ist der Vorstoss der Oberösterreicher daher nur ein Versuchsballon? Erwin Pröll, seines Zeichens Niederösterreichs Landeshauptmann hatte diese Woche die verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Einschränkung der Mindestsicherung nur auf eine Bevölkerungsgruppe bezogen verneint. Was wissen die Oberösterreicher daher mehr als Pröll?
Wollte man böse meinend argumentieren, so müsste man festhalten, dass der Vorstoss der Oberösterreicher darauf zielt, ihr Bundesland für Asylbewerber unattraktiv zu machen und sie in Richtung Wien zu mobilisieren, wo die Töpfe noch voller sind (warum eigentlich bei dieser Budgetsituation?). Seitens der Republik/Bund kommen nur hilflose Meldungen von Minister Stöger, der sich gegen eine Kürzung ausspricht - ist aber auch egal, denn die Bundesländer machen sowieso, was sie wollen.
Ich möchte auch nicht falsch verstanden werden - es geht nicht darum, unser Sozialsystem an die Wand zu fahren oder "yes, we can" zu schreien - aber diese Kürzung ist auch keine Lösung. Im Gegenteil, sie könnte uns aus formal juristischen Gründen, aber auch im täglichen Alltag massiv auf den Kopf fallen. Denn wenn der Gesetzesentwurf vor dem Höchstgericht nicht hält, dann ist unser demokratisches System weiter beschädigt. Hält es, dann werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass die Asylberechtigten alles tun werden um überleben zu können - wie sie auf die Differenz zu den € 520,- kommen, ist ihnen dann wahrscheinlich auch im Detail egal. Kriminalität hin oder her.
Vor allem aber sollten wir uns als Österreicher schon auch davor fürchten, was diese Kürzung auch für sozial schwache Mitbürger österreichischer Herkunft bedeutet. Denn eines ist klar: Die meisten Bundesländer haben massive Budgetprobleme, welche auf Grund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Flüchtlings-Betreuungskosten auch nicht kleiner werden. Man kann daher also davon ausgehen, dass wenn es bei Asylbewerbern funktioniert die Tendenz zur Kürzung des sozialen Netzes auch nicht vor Österreichern halt machen wird.
Die gestern im ORF gezeigten Interviews haben da schon einen guten Einblick in das Mindset unser Damen/Herren Mandatare gegeben: "Er wisse schon, dass diese Einschnitte hart seien und das Leben mit diesem Betrag kaum möglich. Aber leider, es gehe halt nicht anders..."
