Wer die gestrigen Regionalnachrichten beobachtete, konnte sich schon ein wenig wundern/fürchten. Augenscheinlich hat man in der Stadt Salzburg ein kleines/größeres Problem fällige Sozialleistungen(Mindestsicherung/Sofortsicherung) pünktlich an die Empfänger auszuzahlen. Was für die Betroffenen, die ohnehin schon die Gruppe der Schwächsten in unserem Wirtschaftssystem repräsentieren doppelt schmerzt und gerade auch vor Weihnachten ein fatales Signal der Wurstigkeit aussendet, in dieser Stadt die sich sonst so gerne mit Glanz, Glamour und Prominenten bei ihren Festspielen sonnt.
Wie kann es sein, fragt sich der gelernte Österreicher, dass das Sozialressort einer Stadt wie Salzburg erst nach Eintreten einer Krise(und davon würde man in der Privatwirtschaft sprechen, wenn fällige Rechnungen nicht mehr termingerecht bezahlt werden können) zum zuständigen Finanzressort pilgert, und um zusätzliche Mittel ansuchen muß. Warum nimmt man bewusst - denn keiner kann der Verantwortlichen kann hier glaubhaft darstellen, dass er von der finanziellen Schieflage nichts gewusst hätte - in Kauf, dass gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem oft jeder Euro zählt es zu Verzögerungen von zumindestens einer Woche kommt?
Das diese Schieflage eintritt, war allerdings seit Beginn der Flüchtlingskrise leider zu erwarten. Der finanzielle Druck auf unser Sozialsystem steigt durch die hohe Anzahl an neuen Bezieher in den nächsten Monaten und Jahren immens - auch der Präsident des Gemeindebundes warnte diese Woche bei seiner Pressekonferenz davor, dass die Gemeinden im Jahr 2016 durch zusätzliche hohe Betreuungskosten stark in ihren budgetären Möglichkeiten eingeschränkt würden. Vor dem Hintergrund, dass es in Österreich genug Gemeinden gibt, welche nicht ausgeglichen bilanzieren können ein weiteres Warnzeichen. Schon präventiv wurde hinzugefügt, dass dadurch natürlich auch zusätzliche Angebote im Bereich Kindergärten und Betreuung von Flüchtlingskindern oder Sprachförderungen nahezu unmöglich zu bewerkstelligen sei.
Wir bekommen in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf, was es heißt langfristig Probleme ignorieren oder wegargumentieren zu wollen. Vor dem Hintergrund des heurigen Flüchtlingsstroms bauen sich in den Gemeinden und Ländern schon die harten Positiionen für die Verhandlungen mit dem Bund bezüglich eines neuen Finanzausgleichs(der alte wurde ja von den letzten Finanzministern aus Sorge um Konflikte einfach regelmässig prolongiert) auf. Das die Verhandlungen in budgetär sehr schwierigen Zeiten unlustig werden ist jetzt schon klar - nur, wer wünscht sich allen Ernstes größere Länderautonomie zum Thema Lehrerverwaltung oder gar eigenständige Ländersteuern?
Es ist im 21. Jahrhundert einfach kaum mehr darzustellen, dass sich ein Zwergenland wie Österreich 10 parallele administrative Körperschaften mit jeweils eigenständigen Landeskaisern leistet. Schon heute entstehen durch diese Doppel- oder Mehrgleisigkeiten allen betroffenen Steuerzahlern beträchtliche Mehrkosten(man denke nur, was die Ummeldung eines KFZ-Kennzeichens bei einem Wohnortwechsel von einem Bezirk in den nächsten kostet).
Die Gefahr der Situation besteht darin, dass die Betroffenen sozial schwachen MitbürgerInnen keine prioritäre Wählergruppe unserer Parteien darstellen. Daher werden ihr Bedürfnisse mit Sicherheit untergeordnet behandelt, und es wird sich niemand wirklich dramatisch involvieren - zu groß ist die Angst, vom Boulevard-Journalismus als Förderer von Sozialschmarotzertum dargestellt zu werden. Noch nie allerdings war auch die Gefahr für bis jetzt kaum armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen so groß, schnell und ohne Vorwarnung in Armutsgefahr zu schlittern. Es ist also in unser aller Interesse, dass wir den verantwortlichen Politikern sehr genau auf die Finger schauen, wie sie ihre Sozialressorts aktuell und in Zukunft führen - schon damit wir nicht eines Tages entweder die Zahlungsunfähigkeit unseres Sozialsystems erkennen müssen, oder wir zwar jahrelang in diese Systeme Steuern gezahlt haben, und dann im Bedarfsfall nichts oder Lächerlichkeiten retour erhalten.
