In letzter Zeit hat es einige zuvor unerwartete Umwälzungen im Umgang mit Bargeld gegeben. In Griechenland bekommt man nur mehr 60 Euro pro Tag pro Person beim Bankomaten, in Zypern gibt es ähnliche Kapitalverkehrskontrollen. In Italien (seit 2012[1]) und Frankreich (ab September 2015[2]) sind alle Barzahlungen über € 1.000,- per Gesetz verboten. Dieser Artikel befasst sich daher mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel[3] in Österreich – dem Bargeld.
Die Barzahlung bietet neben der Unabhängigkeit von technischen/elektronischen Hilfsmitteln (stellen wir uns bloß einen flächendeckenden Stromausfall vor – oder Hacker, die das Kartenzahlungssystem einer Bank durcheinanderbringen) auch die Unabhängigkeit von Finanzinstituten (wie oben erwähnt, in Griechenland bekommt man nicht mehr als € 60,- pro Tag beim Bankomaten – selbst wenn du Millionär bist, hast du keinen Zugriff auf dein Erspartes!). Ein zuvor für ein Extrembeispiel gehaltenes Szenario in Richtung Griechenland: wenn der Laptop hier, mit dem ich den Artikel geschrieben habe, kaputt wird und ich mir einen neuen kaufen möchte – dann müsste ich zwei Wochen warten, bis ich mir ein Neugerät zulegen darf – ich bekomme ja nicht mehr als € 60,- pro Tag vom Bankomaten! Ich geh dann mal Geld abheben, solange die Bank noch welches hat …
Dies geht mit der Flexibilität einher – da Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, kann man damit auch bei 99,9% aller Geschäfte/Privatpersonen bezahlen. Klar, hier kommt der Einwand – was ist denn mit einer Überweisung, die wird doch auch überall akzeptiert? Giralgeld (also das, was auf dem Konto drauf ist und mit dem man „bequem“ überall bezahlen kann) ist KEIN gesetzliches Zahlungsmittel und muss von niemandem angenommen werden (ein befreundeter Restaurantbesitzer nimmt bis heute kein Giralgeld an, die Gäste sind laufend erstaunt, dass man bei ihm nicht mit Karte bezahlen könne). Das ist vergleichbar mit Goldmünzen oder Gutscheinen – solange man darauf vertraut, dass das System werthaltig ist (also zB. deine Bank nicht morgen pleitegeht) wird man auch Giralgeld, Gold, Gutscheine, Regionalwährungen, Schecks oder Erlagscheine akzeptieren. Und dann gibt es immer noch Leute, die kein Bankkonto haben bzw. keines bekommen würden (ältere Personen bzw. Asylsuchende, deren Identität unklar ist) – dies sind insbesondere bei Einzelhändlern (Lebensmittel, Bekleidung) wichtige Zielgruppen.
Bargeld ist zudem sicher vor Hackern und anderen Angreifern, die sich mit Phishing-Attacken, Keylogger und anderen Späh-Maßnahmen Zugang zu deinem virtuellen Geld verschaffen können. Gegen elektronische Eindringlinge (die mein Konto leerräumen) bin ich so gut wie machtlos – und anschließend auf das Entgegenkommen der Bank angewiesen, damit ich wieder Zugriff auf mein Erspartes bekomme. Bargeld könnte mir bloß durch Einbruch (die Haushaltsversicherung deckt auch ohne Tresor mehrere tausend Euro ab[4]) oder Diebstahl (gut, dann nehme ich halt nicht mehr als € 100,- auf einmal mit) entwendet werden.
Bargeld ist ein elementarer Bestandteil unserer Mündigkeit – ich möchte selbst entscheiden, für welche Dinge ich mein Erspartes ausgebe. Im Zeitalter der Verknüpfung aller Datenstränge (ELGA/Gesundheitsdaten, Online-Banking, Kundenkarten bei Kaufhäusern, usw.) halte ich es durchaus für möglich, dass die Krankenkasse meine Kundenkarten-Ausgeber informiert, mir keine fetthaltigen oder alkoholischen Lebensmittel zu verkaufen. Personen, die bloß bar bezahlen und keine Kundenkarten verwenden, können diesem Schicksal der „Gesundheitsvorsorge“ nicht unterliegen. Hat der Staat die Aufgabe, zu entscheiden, welche Lebensmittel für mich geeignet sind? Eine schwedische Bargeldbefürworterin brachte das Argument ein, dass mir mit einem Bargeldverbot auch die Möglichkeit genommen werde, als unanständig empfundene Lebensweisen zu verfolgen – gib dein Erspartes nicht für Pornographie, Glücksspiel oder Luxus aus. Bargeld dient so gesehen auch der Möglichkeit, anonym Zahlungen durchzuführen – ich möchte vielleicht nicht, dass meine Bank (und seit dem aufgeweichten Bankgeheimnis auch der Staat) weiß, wann ich Alkohol konsumiere, welche Bücher ich kaufe, wo ich auf Urlaub hinfahre und wen ich finanziell unterstütze.
Mir ist von meinen Eltern beigebracht worden, immer Reserve-Lebensmittel und einen Notgroschen aufzubewahren, denn „man weiß ja nie, wofür das gut ist“. Wie soll das bitte funktionieren, ein virtueller Notgroschen? Wenn mein Konto eingefroren wird – die Juristen unter uns kennen sicher den Fall Kadi, dessen Konto aufgrund einer Namensgleichheit (!) wegen Terrorismusfinanzierungsverdachts für rund zehn Jahre gesperrt wurde – und ich keinen Zugriff auf mein Erspartes habe, wie soll ich dann meinen Lebensalltag finanzieren? Eine Zeit lang geht das sicher gut, weil mir Freunde und Verwandte weiterhelfen werden, aber größere Ausgaben (Hausrenovierung, Autokauf, Anwalt engagieren) werden so nicht mehr möglich sein. Es wird immer wieder von drohenden Negativzinssätzen auf Einlagen berichtet – das wäre dann eine Art Konsumverweigerungssteuer. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, könnten die Schulden des Staates so rasch beglichen werden – Guthaben über € 8.000,- (oder einem geringeren Freibetrag) könnten mit einem ein- oder gar mehrprozentigen Strafzinssatz belegt werden – und zwar so lange, bis alles ausgegeben wird.
Die geplante Abschaffung des Bargelds trägt kurzfristig zum erhöhten Konsum bei („na gut, dann gebe ich halt das bisschen noch aus“) – langfristig sind wir dann aber alle untereinander verschuldet und voneinander abhängig (Konsumkredit, Schuldnerberatung). Wir verlieren die Kontrolle über unsere Ausgaben (man sieht nicht mehr, wie die Münzen und Scheine im Börserl weniger werden) und den Bezug zum Geldsystem insgesamt, der Staat treibt uns damit indirekt in die Schuldenfalle (daneben werden Konsumschulden mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert, vorgebliche Null-Prozent-Finanzierungen tun ihr übriges). Durch die Abschaffung des einst hochgehaltenen Bankgeheimnisses (bei welcher Bank ich wie viel Guthaben/Schulden habe, geht den Staat nichts an!) wird auch die Unschuldsvermutung aufgehoben – ich muss beweisen, dass ich meine Steuern ordnungsgemäß bezahle, ich muss nachweisen, wofür ich anonyme Überweisungen verwende. Mich hat zuletzt mein Bankbetreuer angerufen und mich gefragt, ob eine Überweisung von € 2.002,- seine Richtigkeit habe – klar, es dient zum Schutz der Bank, falls mein Kontozugang geknackt worden wäre. Noch schlimmer traf es britische Bankkunden: „…es kam bei der britischen HSBC zu Tumulten und der Kunden, weil die Bankmitarbeiter sich weigerten, am Schalter große Beträge zwischen 5.000 und 10.000 Pfund in bar auszuzahlen, wenn die Kunden keinen Beleg über den Verwendungszweck vorlegen konnten.“[5]
Klar, es gibt Alternativen zum Bargeld. Das könnten Gold, Silber, digitale Währungen, Regionalwährungen oder Tauschsysteme sein. Ein Staat, der möchte, dass seine Bürger unabhängig, mündig, anonym und flexibel untereinander Geschäfte machen können, darf das Bargeld nicht abschaffen bzw. einschränken (zB. durch Transaktionssteuern – ich habe letzte Woche mein Guthaben bei tele.ring aufgeladen, der Mitarbeiter erklärte mir allen Ernstes, dass 10% des in bar eingezahlten Betrages als Bearbeitungsspesen sofort wieder abgebucht werden!) – im Gegenteil, der Staat muss Bargeldverwendung stärken und Kampagnen zur Abschaffung des Bargelds (in denen Bargeld als unhygienisch, Mittel zur Terrorismusfinanzierung oder vorgestrig dargestellt wird) ad acta legen.
Leseempfehlung: „Bargeldverbot“ von Ulrich Horstmann/Gerald Mann.
