Die Schweizer Eidgenossen halten gerne mal eben Volksabstimmungen ab. Zuletzt wurde beispielsweise beschlossen, die Anzahl der arbeitsuchenden Zuwanderer ab etwa 2016 nominell zu beschränken. Die Energiesteuer-Abstimmung vom vergangenen Wochenende ist Anlass für mich, intensiver über den Sinn und den Umfang von Energiesteuern nachzudenken.
Das Abstimmungsergebnis vorweg: 92% der Wähler stimmten gegen die von den Grünliberalen eingebrachte Initiative – das ist ein doch ziemlich deutliches Ergebnis[1]. Die Idee wäre gewesen, die Mehrwertsteuer durch eine auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien wie Gas, Kohle und Erdöl eingehobene Steuer zu ersetzen. Es wurde allgemein damit argumentiert, dass eine solche Vorgehensweise den Schweizer Wirtschaftsstandort unnötig schwächen würde, da dadurch letztendlich der Benzinpreis auf rund 2 Euro und 80 Cent pro Liter angehoben worden wäre. Aber lassen wir das Gerede vom würde und wäre, dieser Gedanke wird ohnehin nicht umgesetzt.
Wie ist die Situation in Österreich? Im Jahre 2013 (in Klammer die Werte aus 2004) wurde auf Diesel für den Privatverbrauch 42 (2004: 31) Cent Energiesteuern und 23 (13) Cent Mehrwertsteuer eingehoben, das ergibt gesamt 65 (44) Cent Steuerabgaben je Liter bei einem Bruttopreis von 1,36 (0,86) Euro. Ähnliches gilt für Normal- und Superbenzin bei einem Bruttopreis von jeweils 1,39 (0,93/1,03) Euro pro Liter.[2]Dies sind jeweils die Großhandelspreise aus 2013 – alles drüber geht direkt an die Tankstellenbetreiber, die mit Margen um die zehn Cent je Liter mitnaschen. Im Vergleich dazu: die Margen in Norwegen und Schweiz sind etwa doppelt so hoch. Nichtsdestotrotz bleibt den Tankstellenbetreibern nur rund ein Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff übrig (Ausgaben für Personal, Erhaltung, Reinigung usw.) – was langfristig gesehen zu weniger Anbietern führt. Und: da das Kraftstoffgeschäft allein kaum kostendeckend ist, rüstet ein Teil der Betreiber auf Full-Service-Stationen (mit Autowäsche, und Gastronomie) um, der andere Teil bietet nur mehr unbemannte Automatentankstellen an.[3]
Im Jahr 1979 hat man sich bei der ersten Weltklimakonferenz in Genf darauf verständigt, dass der sich abzeichnende Klimawandel globale Gegenmaßnahmen erfordert. 1997 konnte man sich in Japan auf das sogenannte „Kyoto-Protokoll“ einigen – wo verbindliche quantifizierbare Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen bis 2012 festgelegt werden sollten. Die Regelung ist für Österreich im Februar 2005 in Kraft getreten, man verpflichtete sich um eine 13%-ige Reduktion der Emissionen (Basis 1990). Die Zielvorgaben betreffen: Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan, Distickstoffoxid, Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW), Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexafluorid.[4] Österreich hat die Ziele der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) erfüllt – weil man ausreichend Emissionszertifikate anderer Staaten (im Umfang von rund 70 Millionen Tonnen) aufgekauft hat.[5] Bei einem durchschnittlichen Preis von 7 Euro pro Tonne (hohe Schwankungsbreite – zwischen 7 Cent und 29 Euro pro Tonne werden kolportiert)[6] hat Österreich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investiert (weil man das Limit überschritten hat). Kanada ist zwischenzeitlich ausgestiegen – vermutlich, weil die Ziele schlichtweg unerreichbar waren und man keine weiteren Verschmutzungszertifikate zukaufen wollte.[7] Russland ist erst nach langem Zaudern beigetreten – und hat sich mit dem Verkauf von überschüssigen Zertifikaten (vermutlich) ein goldenes Näschen verdient. Für die zweite Verpflichtungsperiode (2012-2020) sagten die österreichischen Verhandler zu, die Emissionen um insgesamt 20% im Vergleich zu 1990 senken zu können. Aktuell soll an einem weltweit verbindlichen Standard gearbeitet werden, der dann ab 2020 in Kraft tritt.
Fazit: Energiesteuern (sowie verbrauchsabhängige Abgaben generell) treffen meiner Einschätzung zufolge ärmere Haushalte tendenziell stärker – da sich diese nicht so rasch an die veränderte Steuersituation anpassen können und meist ohnehin knapp bei Kasse sind. Der Kauf eines Neuwagens mit hohem Spritverbrauch wird insgesamt wohl uninteressanter, wenn parallel dazu die Energiesteuern stark angehoben werden. Ich habe nie ein eigenes Auto besessen – weil der potenzielle Nutzen zu keinem Zeitpunkt die finanziellen Risiken gerechtfertigt hätte. Meine alltäglichen Wege zur Universität oder zum Arbeitsplatz, ins Kino oder zum Sportplatz lassen sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos bewältigen. Für größere Transporte kann man sich vergleichsweise günstig einen Leihwagen ausborgen, zumindest im Stadtbereich habe ich da bislang nur gute Erfahrungen gemacht (rasche Verfügbarkeit, faire Preise, lange Öffnungszeiten, kaum Papierkram). Ich kann mir gut vorstellen, dass vor allem Lobbyisten aus dem Automobil-Sektor berechtigte Einwände gegen höhere Energiesteuern haben werden, wenn sie fürchten müssen, weniger Neuwägen verkaufen zu können – weil die potenziellen Kunden angesichts der hohen Nebenkosten und ewiger Staus lieber auf Carsharing bzw. Öffis umsteigen.
Insgesamt ist diese Thematik zumindest auf politischer Ebene ein schmaler Grat, den es zu beschreiten gilt: möchte man konsequent die globale Reduktion von Treibhausgasen vorantreiben? Möchte man vor allem ärmere und mittlere Schichten entlasten und senkt die verbrauchsabhängigen Steuern? Eine wankelmütige Politik, die abwechselnd auf ÖBB und ASFINAG setzt, bringt uns wenig weiter, wir brauchen zielstrebige und entschlussfreudige Persönlichkeiten, die objektiv die verschiedenen Faktoren gegeneinander abwägen und uns ein vernünftiges Gesamtkonzept schmackhaft machen. Ich habe zwar einen persönlichen Favoriten, aber es gibt langfristig gesehen wohl nur zwei Alternativen:
a) totale Ausbeutung aller noch verfügbaren Ressourcen, also Regenwald abholzen, alle möglichen Güter rund um den Globus transportieren (dort produzieren, wo’s am günstigsten ist), das Wirtschaftswachstum auf den letzten Zacken hochtreiben – bis dann irgendwann alles zusammenstürzt oder
b) schonende und vorausschauende Ressourcennutzung inklusive Wiederverwertung, Entwicklung energiesparender Antriebsmöglichkeiten, Erhöhung der Lebensqualität durch die Verminderung der Blechlawinen, Förderung erneuerbarer Energien und forcierter Konsum regionaler Produkte.
Auch wenn’s pathetisch klingt: wir sind die Generation, die über all diese Zusammenhänge entscheidet – oder sich der Verantwortung entzieht und andere Personen über das Schicksal unserer Nachfahren entscheiden lässt. Ich kann mit Stolz behaupten, versucht zu haben, meine Umwelt nicht mit riesigen CO2-Fußstapfen zu belasten, auch wenn’s manchmal unbequem war. I saved the world today!
Weitere Quellen: deutsches Energiesteuergesetz[8], Rechnungshof[9] und Wirtschaftskammer Österreich[10].
