Dr. Peter Kolba
Wien. Gumpendorferstraße. Ein altehrenwertes Kaffeehaus.
„Ich sitze hinten in der Nähe des großen Spiegels auf der linken Seite“ erhielt ich kurz vor meinem Eintreffen die Zielausrichtung.
Auf der linken Seite, neben dem Spiegel, da wartet Herr Doktor Peter Kolba auf mich.
Am kleinen Tischerl steht, auf einem ovalen Silbertablett eine kleine Teekanne und daneben liegt sein Tablet.
Tablett und Tablet….
Und der ehemalige Leiter des Bereichs Recht im Verein für Konsumenteninformation, kurz „VKI“ genannt, sitzt ruhig und freundlich lächelnd auf der braungepolsterten Bank.
In Wikipedia lese ich unter Peter Kolba: geboren 1959 in Wien. Österreichischer Jurist, Verbraucherschützer und Buchautor. Im Juli 2017 wurde seine Kandidatur auf der Liste Pilz bei der Nationalratswahl 2017 bekannt.
„Herr Doktor Kolba, danke für die Zeit, welche sie mir schenken. Vorweg. Ich hoffe, dass sie sich ob meiner ersten Frage nicht erschrecken. Hat diese doch etwas mit Gewalt zu tun… Die Frage lautet: Was, glauben Sie, bringt einen Mensch dazu, Andere Gewalt und Missbrauch anzutun? Und, was würden sie persönlich unternehmen, hörten sie von so einem Vorfall in ihrem näheren Umfeld?“
„Persönlich habe ich dahingehend wenig Erfahrung. Es hat wohl etwas mit Ohnmacht zu tun. Ich meine, der Täter fühlt sich ohnmächtig. Und so übt er Macht auf Andere aus. Genauso erfuhr er dies möglicherweise als Kind.“ Ich habe einmal einen Vorfall erlebt, da wurde jemand auf offener Straße körperlich attackiert. Es war leicht einzugreifen. Denn, wir waren mehrere Personen. Einige von uns schritten unmittelbar ein und ich schrie laut: Die Polizei ist schon informiert!“
„Herr Doktor Kolba. Denken sie, dass wir Menschen einen Glauben an eine höher geordnete Macht, versus eine Art Energiezentrale, welche über das Irdische hinausgeht, brauchen?“
„Ja! Ich bin römisch katholisch aufgewachsen, getauft und besuchte einen röm.katholisch geführten Kindergarten. Meine Eltern waren bestrebt, dass ich die bestmögliche Ausbildung erhalte. Dies, so dachten viele Menschen damals, wäre im Zuge privater Bildungseinrichtungen am besten zu erreichen. Die Zeit im Kindergarten habe ich sehr positiv in Erinnerung. In einem Raum stand ein Klavier. Es faszinierte mich. Während der Mittagspause wurde mir erlaubt, darauf zu klimpern. Mein Interesse wurde also wahrgenommen und respektiert. Die „kalte Dusche“ folgte danach in der Volksschule! Da wurde mir in konventionellen Klavierunterricht der Spaß binnen Wochen verdorben. Ich beschreibe mich nicht als Atheist. Denn, ich trage diesen Kinderglauben noch in mir. Dahingehend prägte mich auch mein geliebter Großvater mit seinen Erzählungen. Ich meine, dass Glaube etwas Tröstliches und Hilfreiches ist. Unseren beiden Kindern ließen wir frei, wie oder ob sie sich religiös deklarieren möchten. In der Volksschule besuchten beide den Religionsunterricht. Unser Sohn hatte Spaß daran, entwickelte sich aber religionslos. Wenn man so sagen möchte. Unsere Tochter bestimmte für sich den Weg des Buddhismus. Sie ist jetzt Buddhistin.“
„Viele Menschen in Österreich meinen, dass die Politiker Marionetten der Banken und der Wirtschaftsbosse seien. Was meinen sie, Herr Doktor Kolba, hierzu?“
„Das kann man vielleicht so sehen. Ich habe in meiner Zeit als Konsumentenschützer beim VKI immer wieder erlebt, wie eng die Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind, und was sich die Wirtschaft alles von der Politik „wünschen“ darf. Dazu vielleicht ein paar Beispiele:
Der VKI hat in den Neunzehnhundertneunziger Jahren Verbandsklagen gegen gesetzwidrige Klauseln geführt. Das war kein Problem gegen kleinere Unternehmen (Fitnesscenter, Makler, Sanierungsunternehmen).
Gegen Banken und Versicherungen wurden uns diese Klagen nicht erlaubt – sprich nicht finanziert.
Es gab eine Ausnahme im Jahr 2000, als im Rahmen einer „Schwar-Blauen“ Koalition Böhmdorfer Justizminister wurde und – der Konsumentenschutz als Thema war bei nahezu jeder Regierungsbildung eine Art „Wanderpokal“ – auch für Konsumentenschutz zuständig wurde. Er hat uns damals – nachdem wir zwei Jahre sinnlose Verhandlungen mit den Banken um deren 55 gesetzwidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditunternehmungen verhandelt hatten – zur Überraschung aller mit einer Verbandsklage dagegen beauftragt.
Die Banken mussten die Bedingungen ändern. Er hat damit ein Tor geöffnet, das bisher nicht wieder geschlossen werden konnte. Ich befürchte allerdings, daher habe ich den VKI (im Einvernehmen) verlassen, dass nun versucht wird, das Rad zurückzudrehen.
Doch – und da sieht man den Einfluss der Banken auf die Politik – bei der nächsten Regierungsbildung war es für die ÖVP Koalitionsbedingung, dass Böhmdorfer die Zuständigkeit für Konsumentenschutz verliert.
Die restlichen Minister und Staatssekretäre für Konsumentenschutz vom BZÖ hielten sich dann wieder schön im Rahmen dessen, was möglich war.
Noch ein aktuelles Beispiel: Der Europäische Gerichtshof und der Oberste Gerichtshof in Österreich haben entschieden, dass Versicherungsnehmer im Fall einer seinerzeit falschen Belehrung über Rücktrittsrechte nun ein „lebenslanges Rücktrittsrecht“ hätten. Das ist wesentlich, weil im Fall eines Rücktrittes idR mehr auszuzahlen ist, als bei reinem Zeitablauf bzw im Fall einer Kündigung (Rückkauf). Das betrifft wahrscheinlich Millionen Verträge und Milliarden, die die Versicherer als Rückzahlungen auf sich zu kommen sehen. Die Versicherer wenden sich an die Politik und schon bekommen Sie Unterstützung. Im Trubel der Wahl, wollten ÖVP und SPÖ unter dem Titel „Konsumentenschutz“ genau dieses Rücktrittsrecht abdrehen. Ich konnte das aufdecken und vorerst verhindern.
Man sieht: Banken, Versicherer, Konzerne wie etwa VW können sich Wohlverhalten der Politik bestellen. Ich würde daher Regierungspolitiker nicht als „Marionetten“ bezeichnen, aber zuweilen erinnert mich diese Personengruppe an eines Laienschauspieler-Truppe, die die Bevölkerung als „Publikum“ begreift, das alle fünf Jahre aufgerufen ist, Beifall zu klatschen.
„Nun, Herr Doktor Kolba möchte ich ihnen die erste der fünf Fragen stellen, welche aus der Bevölkerung kommen: Ausdrücklich wollte ein männlicher Fragesteller, dass ich diese an einen zukünftigen Nationalrat stelle: Was gedenken sie zu unternehmen – gegen einen derzeitigen Präsidenten – der die Präsidentschaftskanzlei mit einem Rummelplatz in einer Moschee verwechselt?“
„Diese Frage ist, meiner Meinung nach, schlichter Unsinn. Die Frage richtet sich von selbst. Was ich erschreckend finde, 50 % wählen bei der Bundespräsidentenwahl einen FPÖ-Kandidaten und haben sich nicht an den Aussagen der FPÖ gestoßen. Das ist einmalig in Westeuropa!
Angst muss man ernstnehmen! Hier ist man geforderte, pragmatische Lösungen zu entwickeln. Ideologien führen nur zu Konfrontationen und nicht zu Lösungen. Schauen sie sich die Werbefilme der Politiker an. Es wird oft mit Angst gearbeitet. Mit deren Verbreitung. Angst wird aus politischen Motiven angeheizt und die Medien sind willige Transporteure dessen.“
„Herr Doktor Kolba. Bei der Gründung der EU gingen alle davon aus, dass kein Land für die Schulden anderer Länder geradestehen muss. Genau dies hat man aber nun in der Eurogruppe gemacht. Seitdem streiten die Experten, ob das gemäß des Vertrages legal war oder ob das quasi illegale Geschenke von Steuergeldern waren. Wie stehen sie dazu und wie ist ihre Sicht darüber? Diese Frage stellte ein Herr aus Deutschland.“
„Die Rettungsmechanismen treffen vor allem den Euro (Währung). Ich höre von Experten zBsp über Griechenland. Hier wusste man, dass Griechenland im Euro schwierig werden würde. Die Aufnahme dieses (im übrigen wunderschönen) Landes beruhte auf einer politischen und keiner ökonomischen Entscheidung. Sachzwänge über Sachzwänge – schrauben die Politiker ein. Dies gilt auch für eine sozusagen „rettende Partei“ und die Schulden anderer Länder. Ich bin dahingehend wohl kein Experte, aber viele dieser sagen, dass die Gelder zu den europäischen Banken flossen, als dorthin, wo sie ankommen hätten sollen. Also: bei den Menschen, den Betrieben. Dies sind Rettungspakete für die Banken!“
„Die EU will die Verweigerungshaltung der osteuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme bestrafen. Wie stehen sie zu dieser Maßnahme? Zu einer Bestrafung dieser Länder?“
Die Antwort von Hr. Dr. Kolba lautet wie folgt: „Zur Bestrafung: Ich halte es, ehrlich gesagt, für nötig, dass man Sanktionen setzt, weil Orban offensichtlich missversteht, was ein gemeinsames Europa ist. Andererseits. Die Verteilung der Flüchtlinge ist nicht primäre Aufgabe der EU-Kommission, sondern ergibt sich durch den europäischen Rat. Dort sitzen die Regierungschefs und bestimmen, was zu tun ist. In Wahrheit haben genau diese Regierungschefs versagt.“
Herr Doktor Kolba, denken sie auch, dass wir eigentlich verrückt sind – weil wir so viel Zeit unseres Lebens für den Erwerb von Gütern und Geldern einsetzen – um letztlich im Sarg oder in der Urne, ohne all dem, zu enden?“
„Ja. Allerdings baut unser Wirtschaftssystem genau auf dieser Verrückheit auf!“
„Die Menschen haben ein schwaches Interesse an der demokratischen Mitbestimmung. Warum?“
Herr Doktor Kolba: „Ehrlich gesagt, ich glaube, dass es in Österreich kaum inhaltliche, politische Diskussionen gibt.
Ich war 30 Jahre lang Verbraucherschützer. Ich war für die Wirtschaftsjournalisten des Landes der Experte für Verbraucherschutz und oft in den Medien.
Kaum kandidiere ich für den Nationalrat, bin ich kein Experte mehr, sondern Politiker und die Innenpolitikjournalisten sind für mich zuständig. Und die sind – das ist meine nunmehr gemachte Erfahrung – an einer Darstellung von Problemen und deren Lösung kaum interessiert.
Wahlkampfberichterstattung erschöpft sich in Österreich leider in „Duellen“ von tagelang trainierten Sprechpuppen, in Erklärungen von Experten, was man gerade selbst gesehen hat und einer exzessiven Berichterstattung war was wo mit welchem Gesicht gesagt hat und wie alle anderen darauf reagieren. Mit Sachthemen kommt man kaum durch. Das fühlen die Menschen. Sie sind zum Publikum degradiert, das alle fünf Jahre klatschen darf und sich ansonsten mit Brot und Spielen ruhig verhalten soll.
Das will die Liste Pilz mit einem Bürgerbeteiligungsmodell radikal ändern.
Dr. Peter Kolba
Mutig, was dieser Mann alles sagt.
Herr Doktor Kolba, der Jurist, welcher Jahrzehnte lang für die Menschen und deren Rechte im Bereich des Konsumentenschutzes engagiert war.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Mensch, Peter Kolba als Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz keinen ideellen Veränderungen mehr unterliegen wird.
Er wird gewiss immer jener Mensch sein und bleiben, der sich gegen Betrug und Ungerechtigkeit zur Wehr setzt. Und jedem, der ihn hierzu ermächtigt – mittels „Kreuzerl“ am Wahlzettel - wird er garantiert so gut verteidigen und schützen, wie es ihm nur möglich ist.
Es liegt also an – wiederum - an uns allen. Uns genau zu überlegen, ob wir neue politische Wege wagen wollen. Oder. Letztlich doch alles beim Alten lassen.
Und, uns weiterhin beschweren. Oder vor uns hinjammern….
