Demokratische Prinzipien wie Gewaltentrennung, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sollten die wichtigsten Vorraussetzungen sein, um der Europäischen Union beitreten zu können, beziehungsweise Mitglied dieser zu bleiben.

Wer sich weigert diese Prinzipien durchzusetzen und einzuhalten hat in unserer Union nichts verloren!

Deshalb ist die Entscheidung der EU-Kommission gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten die einzig richtige. Es muss unbedingt verhindert werden, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Demokratie den Rücken zukehren und sich immer mehr von den Prinzipien der EU distanzieren. Dass die polnische Regierungschefin Szydlo "keine Politik auf Knien" machen will und somit ankündigt, etwaige Forderungen nach Änderung beziehungsweise Zurücknahme der neuen Gesetze nicht erfüllen zu wollen, ist das pure Provokation und ein Spiel mit dem Feuer.

Weiters behauptet die Polin "die Partnerschaft in der EU ist kein Privileg sondern ein Recht". Das ist falsch! Es ist sehrwohl ein Privileg einen Bund mit 27 weiteren Staaten einzugehen und eng mit diesen zusammenarbeiten zu können. Weiters gibt es weder ein Recht auf Förderungen durch die EU, noch auf Zollfreiheit oder eine Währungsunion. Wer nicht bereit ist sich an die Grundprinzipien der Europäischen Union zu halten und mit seinen Partner zusammenzuarbeiten hat die Vorzüge der Mitgliedschaft nicht verdient!

Daher muss schnell gehandelt werden um verhindern zu können, dass sich andere Mitglieder Polen zum Vorbild nehmen und die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls in Frage stellen. Die aktuellen Entwicklungen sind nicht ungefährlich. Wenn sich mehrere Staaten, wie jetzt schon Polen und Orbans Ungarn, gemeinsame Rückendeckung in Verhandlungen mit Brüssel versprechen, kann es zu einer gefährlichen Bewegung innerhalb der Union kommen welche sie entgültig zerschlagen oder zumindest stark schädigen könnte.