Wenn man in den letzten Jahren die politischen Entwicklungen und das Agieren der politischen Verantwortlichen in unserem schönen Österreich verfolgte, so gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass viele Probleme durch die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bund und Ländern entstehen. Wozu leisten wir uns neun Landesregierungen?
Österreich hat eine Fläche von 83.855 km2, und ist damit flächenmäßig etwas größer als das benachbarte Bayern (70.553 km2). Jedoch hat Bayern 12,44 Mill. Einwohner und Österreich 8,474 Mill. Bayern hat auf eine etwas kleinere Fläche ein Drittel mehr Einwohner. Dennoch hat Österreich etwas, was Bayern nicht hat, neun Landesregierungen. Diese bedeuten nicht nur neun zusätzliche Wahltermine, sondern auch einen entsprechenden Verwaltungsapparat, der gepflegt und aufrecht erhalten werden will. An der Spitze dieser Landesregierungen stehen die Landeshauptleute. Diese agieren eigenständig und souverän, hat es den Anschein. Mehr noch, sie geben der Bundespolitik die Richtung vor. So geschehen bei einem Gipfel zum Thema Bildung, bei dem die Herrn Niessl und Pröll etwas verschnupft waren, weil man sie nicht pfleglich genug behandelt hatte. Prompt wurde die Sitzung deshalb abgebrochen, denn das Thema an sich muss hinter der Etikette gegenüber den Landeskaisern zurückstehen. Vielleicht ist der Ausspruch „Wir halten uns eine Bundesregierung“ überzogen, aber offenbar können in diesem Land keine bundesweiten Entscheidungen getroffen werden, ohne die Länder zu hofieren. Bevor etwas verändert werden darf, muss die Landeshauptleutekonferenz ihren Sanctus dazu geben. Nun dächte man der Souverän wäre das Volk und mit der Wahl wird ausgedrückt, welche Parteien das Land regieren sollen. Dem ist mitnichten so, denn die Länder müssen in entsprechende Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Die Bundesregierung besteht demnach aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Minister, erweitert um die neun Landeshauptleute. Diese haben natürlich die Vorteile des Bundeslandes im Auge, das sie vertreten, was eine Gesamtlösung in noch weitere Ferne rückt. Diese zusätzliche Erschwernis macht die Regierung noch bewegungs- und handlungsunfähiger, als sie es durch die sog. Große Koalition sowieso schon ist.
Nun könnte man sagen, wir können darauf nicht verzichten, schließlich bekennen wir uns durch die Verfassung zum Föderalismus. Damit sind die Regierenden ganz nahe am Bürger und dessen Sorgen. Zum einen ist selbst die Verfassung veränderbar und es ist möglich die Strukturen den Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen. Schließlich werden Depeschen nicht mehr zu Fuß oder per Pferdekutsche übermittelt. Was die Bürgernähe betrifft, das Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürger, das hat Herr Pröll in einer Beantwortung einer Kritik sehr deutlich gemacht: https://youtu.be/X2MLSZeEoUM. Er hat natürlich grundsätzlich recht, wenn er meint, dass Verantwortung abgegolten werden muss, doch sehen wir uns diese Verantwortung einmal an. In jüngster Zeit gibt es etliche Beispiele dafür, was passiert, wenn ein Landeshauptleut incl. Landesregierung das Land in den Ruin führt. Nämlich nichts. Der Bund springt ein, und damit der Steuerzahler, während die Verantwortlichen mit einer entsprechenden Abfindung wohlwollend entlassen werden. Es kann schon sein, dass Verantwortung besteht, nur was ist es um eine Verantwortung, wenn ich die negativen Folgen meines Tuns nicht tragen muss, sondern sowieso anderen aufbürden kann.
Dann sind es wohl die Kompetenzen, die die Länder innehaben und besser erfüllen als der Bund. Sehr oft jedoch führt es eher zu Verwirrung, als zu echter Erleichterung. So ist es nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein Jugendlicher in einem Bundesland anders behandelt wird als in einem anderen. Das selbe gilt für den Tierschutz oder die Landwirtschaft. Zu handfesten Überschneidungen, und damit Doppelgleisigkeiten, durch die viel Geld verpulvert wird, kommt es im Bereich des Schulwesens. So fallen die Lehrer an den Neuen Mittelschulen in die Kompetenz des Landes, die jedoch von Gymnasien unter die des Bundes.
Viel Lärm um nichts, möchte man fast sagen, doch das stimmt nicht, denn es ist viel zu wenig Lärm um viel Geld, das unnötig ausgegeben wird, das in vielen anderen Bereichen besser eingesetzt werden könnte.
