Der VAPler nächster Streich oder der Anfang vom Ende der Netzneutralität

Sieg für Antipiraterie-Verein!

So titelte derstandard heute.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass Internetanbieter den Zugriff auf Seiten, die illegales Material verbreiten, blockieren müssen. In der Anklageschrift ging es namentlich um movie4k und kinox.to.

"Ein Erfolg für die heimische Filmwirtschaft"

Wem bei dieser Zeile nicht ein verschmitztes Lächeln ins Gesicht kam ... Ich weiß nicht auf welchem kinox.to sie sich herumtrieben, aber in erster Linie wurden dort ausländische Produktionen angeboten und verwendet. Game of Thrones, House of Cards, ... Serienhits die es bei uns nicht im Fernsehen gibt und wo DVD-Releases meist 1 Jahr oder später von der US-Veröffentlichung erscheinen.

Schein Argumente des Vereins für Antipiraterie(VAP), geht nur um Machtspielchen und Geld. Man mag zur VAP und zur Piraterie von Unterhaltungsmedien stehen wie man will, das Problem ist, dass hier jetzt eine Präzedenz geschaffen wurde.

Man darf Anbieter einer Dienstleistung zwingen Richter zu spielen und sie dazu zwingen "illegale" Seiten zu sperren.

Der VAP ist das noch nicht genug. DNS-Sperren (sprich: den Zugriff auf eine bestimmte Adresse zu sperren) lassen sich leicht umgehen. Siehe piratebay. Die britische Regierung lässt piratebay.se sperren und am nächsten Tag gibt es eine neue Adresse über der die Seite erreichbar ist. Sobald diese gesperrt wird, macht man einfach ne neue. Es gibt mittlerweile dutzende Proxies über die man piratebay erreichen kann.

Man bekämpft die Sperrer mit den eigenen Mitteln. Jede neue Adresse muss angezeigt werden, es geht ein Schreiben ein zum Gericht, es wird geprüft, es wird an den Betreiber geschickt, der muss die Sperre veranlassen. Eine neue Adresse zu erstellen geht schneller als die Bürokratie hinter der Sperre.

Dem VAP ist das deswegen nicht genug und er will IP-Sperren, damit solche Seiten garnicht zugänglich sind. IP-Sperren lassen sich ebenfalls relativ leicht umgehen, wobei vom User etwas mehr gefordert wird als nur eine andere Adresse einzutippen. Vielleicht ist die Hoffnung, dass nun weniger User die Streamingangebote nutzen, ob sie nun mehr kaufen oder nicht ist eine andere Frage.

Das Problem mit IP-Sperren ist, dass damit alle Seiten die über diese Server laufen gesperrt werden. Legale Seiten werden nur gesperrt, weil der selbe Anbieter ihre Seite und die Piratenseite hostet. "SOll der Anbieter doch die Piratenseiten entfernen" und wie lange dauert es dann bis die Bürokratie diese IP-Sperre wieder aufhebt, weil dort nichts mehr "illegales" ist ?

Eine IP-Sperre öffnet einem regelrechten Shitstorm an Klagen Tür und Tor. Wenn meine legale Seite gesperrt wird und unter Umständen finanzieller Schaden entsteht, so wird der sich umschauen wo der Verursacher ist (öst. Internetanbieter, die VAP, ...). Ein findiger Anwalt der auf Internet spezialisiert ist, wird sich das nächste Haus finanzieren sobald die IP-Sperren eingeführt werden.

Es geht hier aber nicht um Piraterie oder um meine persönliche (und eher schlechte) Meinung zum VAP. Es geht darum, dass hier eine Sperrinfrastruktur geschaffen wird (wie die NEOS bereits angemerkt haben). Man hat nun die Möglichkeit unliebsame Angebote zu verbieten/zu sperren/hinter Proxies und andere Programme zu verschieben. Wenn die IP-Sperren kommen wird das Problem noch schwerer und vielfältiger, vielleicht kommt irgendwer auf die glorreiche Idee einen automatischen Filter für bestimmte Inhalte einzuführen.

Wie sowas nach hinten gehen kann, haben die Briten vorgezeigt. Im Rahmen neuer "Kinderschutzgesetze" die obszönes Material im Internet blockieren sollten, fielen reihenweise medizinische und aufklärerische Seiten zum Opfer. Es ging um Sexualkunde, Aufklärung, Beratung. Frageseiten ähnlich Dr.Sommer waren plötzlich nicht mehr aufrufbar.

Die Netzneutralität wird gelockert und geopfert. Anstatt Betreiber zu verfolgen und zu bestrafen, wälzt man die Probleme lieber an Internetanbieter ab, für die entstehen jetzt Mehrkosten, weil eine Netzsperreninfrastruktur und die benötigte Bürokratie bezahlt sich nicht von selbst und siehe da, wer am Ende wieder den Kürzesten zieht ? Der Endnutzer. Ob sich die Betreiber die Mehrkosten leisten können/wollen oder ob sie diese über die User wieder reinholen wird sich noch zeigen, aber Internetanbieter sind auch nur profitorientierte Firmen. "Scheiße fließt nach unten" heißt es doch so schön und ganz unten steht der Internetnutzer der A1/UPC/3/etc Geld für den Internetanschluss zahlt.

"Wenn man keine illegalen Seiten besucht ist es ja kein Problem, wieso regt man sich auf" - eines der häufigsten Todschlagargumente in solchen Diskussionen, eine abgewandelte Form von "wenn du nichts zu verbergen hast, hast du nichts zu befürchten"

Ich möchte zwar das godwinsche Gesetz nicht erfüllen noch bevor eine Diskussion los ging, aber ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es 1942 illegal war Juden zu verstecken. Ob das was "illegal" ist, auch moralisch fragwürdig ist, hängt immer von den Menschen ab die Gesetze machen.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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