Nachdem der Jörg Gebauer das Kommentieren seines Blogs nicht erlaubt, eröffne ich selber einen Blog zu diesem Thema.
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Manche Politiker wollen die EU in einen Bundesstaat umwandeln. Das ist etwa der Macron, bei der Merkel bin ich mir nicht sicher. Das würde einige Vorteile und viele Nachteile nach sich ziehen.
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Aus meiner Sicht müsste für dieses Vorhaben der Entwurf einer Verfassung ausgearbeitet werden. Diese Verfassung müsste den EU-Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Jedes Land, das nicht zustimmt, kann an dem Bundesstaat nicht teilnehmen.
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Die EU als Bundesstaat beinhaltet die Steuerunion, die Bankenunion, die Schuldenunion und die Sozialunion. Wer den Durchblick hat, kann erahnen, welche Folgen das nach sich zieht.
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In Österreich sind die NEOS die Proponenten für die EU als Bundesstaat. Nachdem die Möglichkeit besteht, dass die NEOS in eine Koalition eintreten, wird das für Österreich ein Thema über die Ausrichtung der Koalition. Der Kurz steht solchen Plänen strikt ablehnend gegenüber.
