Der Internationale Gerichtshof könnte alles sein, was zwischen den Palästinensern in Gaza und einem Genozid steht.
I Scream, You Scream, We All Scream - by Mr. Fish
Von Chris Hedges, 12. Januar 2024 – Deutsche Übersetzung von DeepThought
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Der ausführliche 84-seitige Schriftsatz, den Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel des Völkermordes beschuldigt wird, ist nur schwer zu widerlegen. Israels Kampagne des wahllosen Tötens, der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich Wohnhäusern, Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen, zusammen mit dem Einsatz von Hunger als Waffe, begleitet von der völkermörderischen Rhetorik seiner politischen und militärischen Führer, die von der Zerstörung des Gazastreifens und der ethnischen Säuberung der 2,3 Millionen Palästinenser sprechen, liefert starke Argumente für den Vorwurf an Israel wegen Völkermordes.
Israels Verleumdung Südafrikas als "legaler Arm" der Hamas verdeutlicht den Bankrott seiner Verteidigung, eine Verleumdung, die von denjenigen wiederholt wird, die behaupten, dass Demonstrationen, die für einen Waffenstillstand und den Schutz der palästinensischen Menschenrechte abgehalten werden, "antisemitisch" seien. Israel, dessen Völkermord live in die Welt gestreamt wird, hat kein stichhaltiges Gegenargument.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Richter des Gerichts zu Gunsten Südafrikas entscheiden werden. Der Druck, den die USA - Außenminister Antony Blinken hat die südafrikanischen Vorwürfe als "unbegründet" bezeichnet - auf die aus den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stammenden Richter ausüben werden, wird enorm sein.
Ein Urteil wegen Völkermordes ist ein Makel, den Israel - das den Holocaust als Instrument zur Rechtfertigung seiner Brutalität gegenüber den Palästinensern einsetzt - nur schwer wieder loswerden könnte. Es würde Israels Behauptung untergraben, dass Juden ewige Opfer seien. Es würde die Rechtfertigung für Israels wahlloses Töten unbewaffneter Palästinenser und den Bau des größten Freiluftgefängnisses der Welt in Gaza sowie die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems erschüttern. Es würde die Immunität gegen Kritik beseitigen, die die Israel-Lobby und ihre zionistischen Unterstützer in den USA genießen – welche erfolgreich jegliche Kritik am "Jüdischen Staat" und die Unterstützung der palästinensischen Rechte mit Antisemitismus gleichgesetzt haben.
Seit dem 7. Oktober, als die Hamas und andere Widerstandskämpfer die Sicherheitsbarrieren um den Gazastreifen durchbrachen, wurden im Gazastreifen mehr als 23.700 Palästinenser getötet, darunter über 10.000 Kinder. Etwa 1.200 Menschen wurden [in Israel] getötet – es gibt deutliche Hinweise darauf, dass einige der Opfer von israelischen Panzerbesatzungen und Hubschrauberpiloten getötet wurden, die absichtlich auf die etwa 200 Geiseln und ihre Entführer zielten. Tausende weitere Palästinenser werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern begraben. Durch die israelischen Angriffe wurden über 60.000 Palästinenser verwundet und verstümmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Tausende weitere palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden verhaftet, mit verbundenen Augen, nummeriert, geschlagen, gezwungen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte transportiert.
Eine Entscheidung des Gerichts könnte sich über Jahre hinziehen. Südafrika fordert jedoch vorläufige Maßnahmen, die Israel auffordern würden, seine militärischen Angriffe einzustellen - im Wesentlichen einen dauerhaften Waffenstillstand. Diese Entscheidung könnte innerhalb von zwei oder drei Wochen fallen. Es würde sich dabei um eine Entscheidung handeln, die nicht auf der endgültigen Entscheidung des Gerichts beruht, sondern auf der Begründetheit der von Südafrika eingereichten Klage. Indem das Gericht Israel auffordert, seine Feindseligkeiten im Gazastreifen einzustellen, würde es die israelische Kampagne im Gazastreifen nicht als Völkermord definieren. Es würde bestätigen, dass die Möglichkeit eines Völkermordes besteht – was die südafrikanischen Anwälte als Handlungen mit "völkermörderischem Charakter" bezeichnen.
Der Fall wird nicht durch die Dokumentation spezifischer Verbrechen entschieden, selbst wenn diese als Kriegsverbrechen definiert sind. Ausschlaggebend ist die Absicht des Völkermordes - die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszurotten - wie in der Völkermordkonvention definiert.
Zu diesen Handlungen gehören der Beschuss von Flüchtlingslagern und anderen dicht besiedelten zivilen Gebieten mit 2.000-Pfund-Bomben, die Blockade humanitärer Hilfe, die Zerstörung des Gesundheitssystems und die Auswirkungen auf Kinder und schwangere Frauen (die UNO schätzt, dass es im Gazastreifen rund 50.000 schwangere Frauen gibt und dass täglich mehr als 160 Babys entbunden werden) sowie wiederholte völkermörderische Äußerungen führender israelischer Politiker und Generäle.
Premierminister Benjamin Netanjahu setzte den Gazastreifen mit Amalek gleich, einer Nation, die den Israeliten in der Bibel feindlich gesinnt war, und zitierte die biblische Aufforderung, jeden Amalekiter - Mann, Frau, Kind oder Tier - zu töten. Verteidigungsminister Yoav Gallant nannte die Palästinenser "menschliche Tiere". Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog erklärte, wie die südafrikanischen Anwälte dem Gericht mitteilten, dass alle Menschen in Gaza für die Geschehnisse am 7. Oktober verantwortlich seien, weil sie für die Hamas gestimmt hätten, obwohl die Hälfte der Bevölkerung in Gaza Kinder seien, die zu jung zum Wählen seien. Aber selbst wenn die gesamte Bevölkerung von Gaza für die Hamas gestimmt hat, macht sie das nicht zu einem legitimen militärischen Ziel. Sie sind nach den Regeln des Krieges immer noch Zivilisten und haben Anspruch auf Schutz. Außerdem haben sie nach internationalem Recht das Recht, sich durch bewaffneten Kampf gegen die Besatzung zu wehren.
Die südafrikanischen Anwälte, die Israels Verbrechen mit denen des Apartheidregimes in Südafrika verglichen, zeigten dem Gericht ein Video von israelischen Soldaten, die den Tod von Palästinensern feiern und fordern (während sie tanzten sangen sie "Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten" ) – als Beweis dafür, dass die völkermörderische Absicht von der Spitze bis zum Boden der israelischen Kriegsmaschinerie und des politischen Systems reicht. Sie legten dem Gericht Fotos von Massengräbern vor, in denen Leichen "oft unidentifiziert" verscharrt wurden. Niemand - auch keine Neugeborenen - wurde verschont, erklärte die südafrikanische Anwältin Adila Hassim, Senior Counsel, dem Gericht.
Die südafrikanischen Anwälte erklärten dem Gericht, der erste völkermörderische Akt sei die Massentötung von Palästinensern in Gaza. Der zweite völkermörderische Akt sei die schwere körperliche oder geistige Schädigung der Palästinenser in Gaza, die gegen Artikel 2B der Völkermordkonvention verstoße. Tembeka Ngcukaitobi, ein weiterer Anwalt und Rechtsgelehrter, der Südafrika vertritt, argumentierte, dass "Israels politische Führer, militärische Befehlshaber und Personen, die offizielle Positionen innehaben, systematisch und ausdrücklich ihre völkermörderische Absicht erklärt haben."
Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, bezeichnete die dreistündige Anhörung am Donnerstag als eine der "größten Demonstrationen von Heuchelei in der Geschichte, die durch eine Reihe falscher und unbegründeter Behauptungen noch verstärkt wird". Er beschuldigte Südafrika, der Hamas die Rückkehr nach Israel zu ermöglichen, um "Kriegsverbrechen zu begehen".
Israelische Juristen bezeichneten die südafrikanischen Vorwürfe in ihrer Antwort am Freitag als "unbegründet", "absurd" und als "Verleumdung". Israels Anwaltsteam erklärte, es habe - trotz der UN-Berichte über weit verbreitete Hungersnot und Infektionskrankheiten aufgrund des Zusammenbruchs der sanitären Anlagen und des Mangels an sauberem Wasser - die humanitäre Hilfe nicht behindert. Israel verteidigte die Angriffe auf Krankenhäuser und nannte sie "Hamas-Kommandozentralen". Es erklärte dem Gericht, es habe in Selbstverteidigung gehandelt. "Die unvermeidlichen Todesfälle und das menschliche Leid eines jeden Konflikts sind an sich kein Verhaltensmuster, das eine völkermörderische Absicht plausibel macht", sagte Christopher Staker, ein Anwalt Israels.
Die israelische Führung beschuldigt die Hamas, Völkermord zu begehen, obwohl es rechtlich gesehen nicht erlaubt ist, Völkermord zu begehen, wenn man Opfer eines Völkermords ist. Die Hamas ist auch kein Staat. Sie ist daher nicht Vertragspartei der Völkermordkonvention. Aus diesem Grund ist Den Haag für diese Organisation nicht zuständig. Israel behauptet auch, dass die Palästinenser gewarnt werden, Gebiete zu evakuieren, die angegriffen werden könnten, und dass ihnen "sichere Gebiete" zur Verfügung gestellt werden, obwohl, wie die südafrikanischen Anwälte dokumentiert haben, "sichere Gebiete" routinemäßig von Israel bombardiert werden, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen.
Israel und die Regierung Biden beabsichtigen, eine einstweilige Verfügung des Gerichts zu verhindern, nicht weil das Gericht Israel zwingen kann, seine militärischen Angriffe einzustellen, sondern wegen der bereits katastrophalen Außenwirkung. Die Entscheidung des IGH hängt vom Sicherheitsrat ab, um sie durchzusetzen - was angesichts des Vetorechts der USA jede Entscheidung gegen Israel hinfällig macht. Das zweite Ziel der Biden-Regierung ist es, sicherzustellen, dass Israel nicht des Völkermordes für schuldig befunden wird. Sie wird in dieser Kampagne unnachgiebig sein und Druck auf die Regierungen ausüben, die Juristen in dem Gericht haben, um Israel nicht schuldig zu sprechen. Russland und China, die Juristen in Den Haag haben, kämpfen mit ihren eigenen Anklagen wegen Völkermordes und könnten beschließen, dass es nicht in ihrem Interesse ist, Israel für schuldig zu erklären.
Die Regierung Biden spielt ein sehr zynisches Spiel. Sie behauptet, sie wolle Israels wahllosen Bombenangriffen auf Palästinenser Einhalt gebieten, während sie den Kongress umgeht, um die Lieferung von Waffen - einschließlich ungelenkter Bomben - an Israel zu beschleunigen. Sie gibt vor, die Kämpfe in Gaza beenden zu wollen, während sie in der UNO ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen einlegt. Sie gibt vor, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, während sie den Rechtsmechanismus untergräbt, der den Völkermord stoppen kann.
Zynismus durchdringt jedes Wort, das Biden und Blinken äußern. Dieser Zynismus erstreckt sich auch auf uns. Unsere Abscheu vor Donald Trump, so glaubt das Weiße Haus unter Biden, wird uns dazu treiben, Biden im Amt zu halten. Bei jedem anderen Thema mag dies der Fall sein. Aber bei Völkermord darf es nicht der Fall sein.
Völkermord ist kein politisches Problem. Er ist ein moralisches Problem. Wir dürfen nicht, koste es, was es wolle, diejenigen unterstützen, die einen Völkermord begehen oder sich an ihm beteiligen. Völkermord ist das schlimmste aller Verbrechen. Es ist der reinste Ausdruck des Bösen. Wir müssen uns unmissverständlich auf die Seite der Palästinenser und der Juristen aus Südafrika stellen. Wir müssen Gerechtigkeit fordern. Wir müssen Biden für den Völkermord in Gaza zur Rechenschaft ziehen.
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Der Originalartikel (engl.) erschien zuerst auf chrishedges.substack.com
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Über den Autor:
Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Autor und Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war.
Mehr zum Thema: Hier geht's zum Genozid, meine Damen und Herren
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