Eine Posse in drei Akten, die ihren Anfang beim damaligen regierenden Oberbürgermeister von Hamburg, dem späterem Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel und heutigem Bundeskanzler Olaf Scholz nahm. Gleichzeitig eine Geschichte über Rechtsbeugung, Behördenversagen, Amtsmißbrauch und die Omerta der Sozis im "besten Deutschland, das wir je hatten".

DeepThought_2022

Zitiert aus einer jüngst von dem renommierten deutschen Strafverteidiger Gerhard Strate erstatteten Strafanzeige gegen den amtierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland:

»Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.«

Hintergrund sind die unter dem Stichwort "Cum-Ex" bekannt gewordenen Geschäfte, bei denen sich Aktionäre auf kriminelle Weise Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Neben der Warburg Bank waren auch der damalige regierende Oberbürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), sowie der damalige Finanzsenator und heutige regierende Oberbürgermeister, Dr. Peter Tschentscher (SPD), in diese Geschäfte verwickelt. Die Warburg Bank bekam laut Medienberichten 90 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstattet, die sie nie zuvor gezahlt hatte, wovon sie 47 Mio. Euro auch nicht wieder zurückzahlen muss. "Denn – und das ist Gegenstand der Strafanzeige – auf die Rückforderung wurde verzichtet, so dass nun die Zahlungsverjährung eingetreten ist", wie reitschuster.de berichtet.

"Am 30.4.2021 sagte Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft, er habe keine Erinnerung an die Gespräche; er führe viele Gespräche mit Vertretern der Hamburger Stadtgesellschaft und könne sich an einzelne nicht erinnern."

In Anbetracht dieser unglaubwürdigen Aussage - die, sarkastisch gesagt, auch auf eine akute Demenz eines hochrangigen Politikers, der mittlerweile Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, hindeuten könnte - mag es kaum verwundern, dass Strate diese für eine evidente Falschaussage hält und in seiner Anzeige dazu feststellt:

"Trotz des sowohl von Dr. Tschentscher als auch Olaf Scholz betonten konsequenten Kampfes der Hamburger Steuerverwaltung gegen Cum-Ex-Geschäfte hielten sie über die Warburg Bank ihre schützende Hand: Warum wurden die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens, bei dem es um Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Gestaltungen in vielfacher Millionenhöhe geht, dreimal, bis Ende 2017, vom Bürgermeister im Bürgermeisterzimmer empfangen und die Finanzbehörde mit Unterstützung des Finanzsenators zur Remonstration gegen die Weisung aus Berlin ermutigt? Und die Gespräche des Bürgermeisters mit den (von der Kölner Staatsanwaltschaft) Beschuldigten bleiben – auch vor diesem speziellen Hintergrund – bei ihm völlig erinnerungslos? Das ist nicht ansatzweise glaubhaft.

Eine völlige Erinnerungslosigkeit – wie sie Olaf Scholz für sich in Anspruch nimmt – ist eine Erscheinung, die in der Aussage- und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sog. Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte."

Es bleibt abzuwarten, ob "Olaf der Schweigsame" die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften kann oder die deutsche Justiz ein weiteres mal schützend ihre Hand über einen mutmaßlichen Straftäter hält, der nach eigenem Bekunden "keine roten Linien kennt".

Weitere Informationen zum Thema "Cum-Ex" finden sich auch in dem Buch "Die Cum-Ex-Files" des Investigativjournalisten Oliver Schröm, der für die Sendung "Panorama" arbeitet und die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat. Ein Interview, das der Cicero mit ihm führte, ist hier zu lesen. Eine ausführliche Zusammenfassung des sehr komplexen Themas gibt es dort ebenfalls: »Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche«.