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Eine beklemmende Analyse des politischen Status Quo in den USA, vom Gründer des Brownstone Instituts, Jeffrey A. Tucker. Mit interessanten Einblicken in das US-amerikanische politische System sowie ein Erklärungsmodell über den Machtzuwachs und die völlig ausgeuferte Einflussnahme privater Interessenvertreter auf die amerikanische Politik und Gesellschaft.

Von Jeffrey A. Tucker, 4. Juni 2022 - (Übersetzung: DeepThought_2022)

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Wahlen werden das Problem nicht beheben

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Die Amerikaner haben grenzenloses Vertrauen in die Demokratie. Im frühen 19. Jahrhundert war Alexis de Tocqueville davon begeistert. Sein Buch 'Democracy in America' hat auch heute noch Gültigkeit, denn es hat sich seither nicht viel geändert. Das ganze Land kann in Trümmern liegen, und selbst dann gehen die meisten Menschen davon aus, dass im November (Anm.: Zwischenwahlen in den USA) alles besser oder sogar gelöst sein wird. Das geht schon in unserer gesamten Geschichte so. Wir als Volk glauben, dass unsere Wahlen das Volk und nicht die Diktatoren an der Macht halten.

Sicherlich ist ein Teil dieses Vertrauens notwendig, weil es die einzige Option ist, die wir haben. Der amtierende Präsident und seine Partei stecken jetzt in großen Schwierigkeiten, und die meisten Beobachter sagen ihm eine Niederlage bei den Zwischenwahlen voraus, die uns zwei weitere schmerzhafte Jahre mit Inflation und Rezession bescheren wird, inmitten einer sicherlich brutalen politischen Pattsituation und kulturellen Umwälzungen. Dann wird der November wiederkommen und mit ihm eine weitere Runde des Vertrauens, dass der neue Präsident schon etwas zustandebringen wird.

Dieses Vertrauen in unsere gewählten Führer wird durch die Erfahrungen der letzten 30 Monate widerlegt. Natürlich sind die gewählten Politiker bei weitem nicht schuldlos an dem, was passiert ist, und sie hätten weit mehr tun können, um die Katastrophe zu verhindern. Trump hätte Fauci und Birx feuern können (vielleicht?), die Republikaner hätten gegen Ausgaben in Billionenhöhe stimmen können (hatten sie wirklich eine Wahl?), und Biden hätte das Land wieder auf Kurs bringen können (warum tat er es nicht?). Stattdessen haben sie alle mitgespielt... mit wem? Mit Beratern aus der Bürokratie, den Leuten, die das Land de facto während dieser ganzen düsteren Zeit geleitet haben.

Bei der Lektüre von Scott Atlas' Buch ergibt sich ein sehr merkwürdiges Bild davon, wie Washington im ersten Jahr der Pandemie gearbeitet hat. Sowie Trump grünes Licht für die Lockdowns gab, hatte die permanente Bürokratie alles, was sie brauchte. Dies geschah sogar noch vor Trumps Zustimmung: Das Gesundheitsministerium hatte bereits am 13. März 2020 seinen Plan für die Lockdowns veröffentlicht, ein Dokument, das bereits seit Wochen in Vorbereitung war. Nach der Pressekonferenz vom 16. März gab es kein Zurück mehr. Der "Deep State" - damit meine ich die permanente, nicht ernannte Bürokratie und die Interessengruppen, denen sie untersteht - hatte das Sagen.

Der Verwaltungsstaat hat wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg oder vielleicht schon viel früher, wenn überhaupt, keinen so guten Lauf gehabt. Dies war sicherlich der Beginn - Indem sie einen Bürokraten beauftragten, auf einen Bildschirm zu tippen, konnte die CDC jedes Einzelhandelsgeschäft in den USA dazu veranlassen, Plexiglas zu installieren, die Menschen zu zwingen, sechs Fuß voneinander entfernt zu stehen, das menschliche Gesicht in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, ganze Branchen nach Belieben zu schließen oder zu öffnen und sogar Gottesdienste und Gesang zu verbieten. Zwar handelte es sich dabei lediglich um "Empfehlungen", aber die Bundesstaaten, Städte und Unternehmen hielten sich aus Angst vor einer Haftung zurück, sollte etwas schief gehen. Die CDC sorgte für den Schutz, handelte aber wie ein Diktator.

Das wissen wir sicher, wenn wir die Reaktion der CDC auf die Entscheidung des Richters in Florida betrachten, der den Maskenzwang bei Flug- und Bahnreisen für illegal erklärt hat. Die Antwort war nicht, dass das Mandat sowohl gesetzeskonform als auch für die öffentliche Gesundheit notwendig war. Stattdessen haben sich die Behörde und auch die Biden-Administration auf einen einfachen Punkt konzentriert: Die Entscheidung des Richters kann nicht aufrechterhalten werden, weil Gerichte nicht befugt sein sollten, die Bürokratie zu überstimmen. Sie haben es tatsächlich gesagt: Sie fordern totale, unkontrollierte, unhinterfragte Macht. Punkt.

Das ist schon alarmierend genug, aber es spricht für ein viel größeres Problem: eine hegemoniale bürokratische Klasse, die nicht von der politischen Klasse kontrolliert wird und glaubt, dass sie die totale Macht besitzt. Die Auswirkungen gehen weit über die CDC hinaus. Es gilt für jede Exekutivbehörde der Bundesregierung. Sie arbeiten angeblich unter der Autorität des Präsidenten, aber in Wirklichkeit ist nicht einmal das wahr. Die Möglichkeiten des gewählten Präsidenten, jemanden von diesen Beamten zu entlassen, sind stark eingeschränkt.

Trump konnte Fauci nicht entlassen, zumindest nicht ohne Weiteres, und das wurde ihm wiederholt gesagt. Das gilt auch für Millionen anderer Angestellter in dieser Kategorie. Dies war nicht das traditionelle amerikanische System. In den Tagen vor 1880 war es üblich, dass neue Verwaltungen die alten rauswarfen und die neuen einführten, und ja, das schloss natürlich auch Kumpanen ein.

Dieses System wurde als "Ausbeutungssystem" verspottet und mit dem Pendleton Act von 1883 durch den Verwaltungsstaat ersetzt. Dieses neue Gesetz wurde als Reaktion auf die Ermordung von Präsident James Garfield verabschiedet. Der Schuldige war ein verärgerter Arbeitsuchender, der abgewiesen worden war. Die vermeintliche Lösung, die von Garfields Nachfolger Chester A. Arthur unterstützt wurde, bestand in der Schaffung eines ständigen öffentlichen Dienstes, wodurch der Anreiz, den Präsidenten zu erschießen, angeblich verringert werden sollte. Ursprünglich betraf er nur 10 Prozent der Bundesbediensteten, doch bis zum Ersten Weltkrieg hatte er enorme Macht erlangt.

Erst als ich den Beitrag von Alex Washburne bei Brownstone las, wurden mir die ganzen Auswirkungen klar. Er beruft sich auf die sogenannte Chevron-Doktrin, die besagt, dass einer Behörde der Vorzug zu geben ist. Wann immer es um die Auslegung des Gesetzes durch eine Behörde geht, sollte das Gericht der Behörde nachgeben und sich nicht auf eine strenge Auslegung des Gesetzes berufen. Da ich neugierig geworden bin, habe ich mich zum Wikipedia-Eintrag zu diesem Thema durchgeklickt.

Hier finden wir eine erstaunliche Enthüllung: Diese ungeheuerliche Vorschrift wurde erst 1984 erlassen! Es handelte sich um den Fall Chevron U.S.A., Inc. gegen Natural Resources Defense Council, Inc. und die Frage betraf die Auslegung eines Kongressgesetzes durch die EPA (Anm.: US-Umweltschutzbehörde). John Paul Stevens schrieb im Sinne der mehrheitlichen Meinung:

"An erster Stelle steht immer die Frage, ob sich der Kongress direkt zu der strittigen Frage geäußert hat. Wenn die Absicht des Kongresses klar ist, ist die Sache damit erledigt; denn das Gericht muss ebenso wie die Behörde der eindeutig zum Ausdruck gebrachten Absicht des Kongresses Wirkung verleihen. Stellt das Gericht jedoch fest, dass der Kongress die betreffende Frage nicht direkt angesprochen hat, legt das Gericht das Gesetz nicht einfach nach eigenem Ermessen aus. Wenn das Gesetz in Bezug auf die spezifische Frage schweigt oder mehrdeutig ist, stellt sich für das Gericht vielmehr die Frage, ob die Antwort der Behörde auf einer zulässigen Auslegung des Gesetzes beruht." (Anm.: John Paul Stevens war ein US-amerikanischer Jurist und vom 19. Dezember 1975 bis zum 28. Juni 2010 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court)).

All dies wirft die Frage auf, was zulässig ist, aber das Entscheidende ist die dramatische Umkehr der Beweislast. Ein Kläger gegen eine Behörde muss nun nachweisen, dass die Auslegung der Behörde unzulässig ist. In der Praxis hat diese Regel den Exekutivbehörden einen enormen Spielraum und die Macht gegeben, das gesamte System mit oder ohne politische Erlaubnis zu regieren.

Beachten Sie auch, wie das politische System der USA strukturiert ist:

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Die unteren zwei Drittel dieses Diagramms stellen in zunehmendem Maße die Regierung dar, wie wir sie heute kennen, und durch ihre Macht ist sie weder dem Präsidenten, noch dem Kongress, noch den Gerichten, noch den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. Nach dem, was wir über die Tätigkeit der FDA, des DOL, der CDC, des HHS, des DHS, des DOT, des DOE, des HUD, des FED (und so weiter in allen erdenklichen Buchstabenkombinationen) wissen, werden sie in der Regel von Privatinteressenten vereinnahmt, die mächtig genug sind, um sich Einfluss zu erkaufen, und zwar mit Drehtüren, durch die sie ein- und ausgehen.

Dadurch entsteht ein Regierungskartell, das eine beeindruckende Macht gegen die Demokratie und die Freiheit selbst darstellt. Dies ist ein großes und sehr signifikantes Problem. Es ist nicht klar, ob der Kongress etwas dagegen tun kann. Schlimmer noch, es ist nicht klar, ob ein Präsident oder ein Gericht wirklich etwas dagegen tun kann, zumindest nicht, ohne sich einem Sperrfeuer heftiger Opposition auszusetzen, wie Trump aus erster Hand erfahren musste.

Der Verwaltungsstaat ist DIE Regierung. Wahlen? Sie bieten gerade genug Abwechslung, um die Menschen glauben zu machen, sie hätten das Sagen, aber haben sie das? Nicht nach dem Organigramm. Das ist das eigentliche Problem mit dem heutigen US-System. Dieses System findet sich nicht in der US-Verfassung. Niemand hat dafür gestimmt. Es hat sich im Laufe der Zeit allmählich entwickelt - quasi metastasenartig transformiert. Die letzten 30 Monate haben gezeigt, dass es sich um ein echtes Krebsgeschwür handelt, das das Herz der amerikanischen Lebenskultur zerfrisst, und das nicht nur hier: Jedes Land der Welt hat mit einer Version dieses Problems zu kämpfen.

Die Liebe der Amerikaner zur Demokratie ist ungebrochen, und jeder, den ich kenne, fiebert dem großen Tag im November entgegen, an dem man den derzeitigen gewählten Führern eine Lektion erteilen kann. Das ist gut. Schmeißt die Penner raus. Die Frage ist: Was soll die neue Klasse der gewählten Führer gegen dieses viel tiefere Problem unternehmen? Können sie etwas dagegen tun, selbst wenn sie den Willen dazu hätten?

Denken Sie daran, dass dies nicht nur die Bürokratie des öffentlichen Gesundheitswesens betrifft, sondern jeden Aspekt des öffentlichen Lebens in Amerika. Es wird weit mehr als nur ein paar Wahlen brauchen, um das zu ändern. Es bedarf der Konzentration und der öffentlichen Unterstützung für die Wiederherstellung eines echten konstitutionellen Systems, in dem das Volk mit seinen gewählten Führern als seinen Vertretern regiert - ohne die riesige Meta-Ebene der staatlichen Kontrolle, die sich nicht um das Kommen und Gehen der gewählten Repräsentanten schert.

Insgesamt sind die Probleme viel tiefgreifender, als den meisten Menschen bewusst ist. Diese Probleme wurden der Öffentlichkeit in den letzten mehr als zwei Jahren vor Augen geführt. In dieser Zeit wurde das amerikanische Leben, so wie wir es kannten, von einer nicht rechenschaftspflichtigen Verwaltungsbürokratie, die die Verfassung, Beweise, die öffentliche Meinung, die Äußerungen gewählter Politiker und sogar die Gerichte ignorierte, auf den Kopf gestellt - in Washington, aber auch in jedem Bundesstaat und jeder Stadt.

Stattdessen regiert diese Zwangsmaschinerie in Abstimmung mit einem Netzwerk von Akteuren des Privatsektors, einschließlich Medien- und Finanzunternehmen, die einen übergroßen Einfluss haben und diese Einrichtungen routinemäßig als Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen auf Kosten aller anderen einsetzen.

Dieses System ist nicht zu rechtfertigen. Dwight Eisenhower, der es in den 1950er Jahren am eigenen Leib erfahren hatte, prangerte den gesamten Apparat in seiner Abschiedsrede 1961 an. Er warnte vor der "Gefahr, dass die öffentliche Politik selbst zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden könnte". Aufgabe der Staatskunst sei es, "die Prinzipien unseres demokratischen Systems aufrechtzuerhalten - immer mit dem Ziel, die obersten Ziele unserer freien Gesellschaft zu erreichen."

Die große Herausforderung unserer Zeit besteht darin, den eingefahrenen, arroganten, hegemonialen und zügellosen Verwaltungsstaat zu beseitigen, der glaubt, seine Macht grenzenlos ausüben zu können. Die Öffentlichkeit ist sich des vollen Ausmaßes des Problems wahrscheinlich bei weitem nicht bewusst. Solange die Wähler das nicht selbst herausfinden, haben die Politiker nicht einmal ein Mandat, um eine Lösung zu versuchen.

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Über den Autor: Jeffrey A. Tucker ist Gründer und Präsident des Brownstone Institute und Autor vieler tausend Artikel in der wissenschaftlichen und populären Presse sowie von zehn Büchern in fünf Sprachen, zuletzt 'Liberty or Lockdown'. Er ist auch der Herausgeber von The Best of Mises. Er schreibt eine tägliche Wirtschaftskolumne für die Epoch Times und hält zahlreiche Vorträge zu Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Sozialphilosophie und Kultur.

Link zum Originalartikel (engl.): https://brownstone.org/articles/elections-wont-fix-this/