Den von SPÖ und Grüne oft zitierten Slogen "Wohnen muss leistbar sein" hat wohl jeder schon jeder einmal gehört. Dass genau diese Parteien mitverantwortlich, dass sich die Gebühren in Wien massiv erhöht haben und damit die Ausgaben für das Wohnen, macht sie jedoch nicht glaubwürdig. Es betrifft gerade die sozial schwache Schicht, die am meisten darunter leidet. Die Gebühren für Müll, Wasser, Kanal und Parkscheine werden ab 2017 erhöht.

Im Jahr 2007 (SPÖ) hat die Stadtregierung einen Automatismus zur Erhöhung der Gebühren eingeführt, gebunden an der Inflation. Deren Auswirkung sind sich wohl die meisten nicht bewusst: Erhöht Wien die Gebühren z.B. für Müllabfuhr, Wasser, usw. dann wird damit die Inflation in die Höhe getrieben und in drei Jahren darf man sich wieder über eine weitere Erhöhung freuen. Denn die Preise steigen mit der Geldentwertung. Genial, oder? Kein Politiker muss sich über Einsparmaßnahmen Gedanken machen. Dieses wunderbare Gesetz wurde "Valorisierungsgesetz" genannt.

Weder die rot-grüne Stadtregierung, noch das Sozialministerium, scheint dieser Automatismus zu stören. Und das obwohl diese Abgaben vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen belasten.

Schauen wir uns einmal die Gebührenentwicklung der Stadt Wien an:

Agenda Austria

Schnell ist zu erkennen, dass die Preissteigerungen teilweise doppelt so hoch sind, wie die Inflation selbst. Als letze Woche die Erhöhung bekannt geworden ist, hat sicher keiner der Politiker dazu geäußert. Es war still, sehr still. Man wollte dies schnell und ohne großes Aufsehen veröffentlichen.

Fairerweise muss man dazusagen, dass Wien mit diesem Anstieg nicht alleine dasteht. Betrachtet man österreichweit die Preissteigerungen seit 2010 hat sich

- die Parkgebühr um 27 Prozent,

- Wassergebühr um 34 Prozent,

- Kindergärten um 55 Prozent,

- Kinderkrippen um 63 Prozent,

- Müllabfuhr um 11,5 Prozent erhöht.

An Hand dieses Beispiels sieht man wie scheinheillig die Diskussion über "leistbares wohnen" ist. Es sind immer die "bösen" Vermieter Schuld, jedoch nie das Versagen der eigenen Politik.