Ein Land nach dem anderen kehrt TTIP den Rücken. Können sich nun alle Kritiker freuen, oder steckt etwas Anderes dahinter?
World Developement Movment https://www.flickr.com/photos/wdm/14657251391/ – via Wikimedia
Seit Monaten, nein, eigentlich seit Jahren, beschäftigt uns neben der Flüchtlingskrise ein Thema: TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA und Europa. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Abkommen ist schon länger sehr groß.
http://de.statista.com/ http://de.statista.com/statistik/daten/studie/368728/umfrage/umfrage-zur-beurteilung-des-freihandelsabkommens-ttip-fuer-deutschland/
Im Mai 2016 sahen über 70% der Deutschen TTIP als Nachteil an, im Juni 2014 waren es noch 55%. Dass bereits 2014 mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen war, interessierte die Politik bisher herzlich wenig. Bisher. Nun rücken jedoch in verschiedenen Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA Wahlen näher. Und auch in Österreich ist es nach wie vor offen, ob nicht bereits vor 2018 zum Urnengang gebeten wird.
Deutschland
Der bis vor wenigen Monaten große Verfechter von TTIP, Sigmar Gabriel (SPD), macht eine 180 Grad Kehrtwendung und erklärt TTIP für gescheitert. CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, verteidigt er jedoch. Wahlen gibt es 2017.
Frankreich
Auch aus Frankreich kommen ähnliche Töne und es wird ein Ende der Verhandlungen gefordert. Präsidentschaftswahlen sind hier ebenfalls 2017.
USA
In den USA tobt seit Monaten der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November 2016. Sowohl Hillary Clinton (Demokratin) als auch Donald Trump (Republikaner) zeigen sich skeptisch gegenüber dem Abkommen.
Österreich
Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) setzt lieber auf Verhandlungen mit Kanada (CETA), als auf Verhandlungen mit den USA. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will "die Verhandlungen komplett neu aufsetzen". Die Nationalratswahl (= Parlamentswahl) sind spätestens im Jahr 2018, können jedoch auch früher sein.
Dass in kurzer Zeit so viele Staaten kein TTIP mehr wollen ist höchstverdächtig. In erster Linie geht es natürlich um Wählerstimmen. Jedoch scheint genau dies ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: TTIP pfui, CETA hui.
CETA, was ist das?
CETA ist das Freihandelsabkommen mit Kanada. Also genau dasselbe wie mit den USA. Die Gefahr dabei ist, dass nun die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Hintertür nach Europa gelangen und somit genau das erreichen, was sie eigentlich mit TTIP vorhatten.
Politisch ist TTIP tot und nun wird der Spieß umgedreht und mit Kanada gespielt. Die USA muss dazu nur ein Tochterunternehmen in Kanada gründen und schwups, das oft zitierte Chlorhuhn landet auf den Tellern der Europäer.
Jean-Claude Juncker (EU-Kommission) wollte CETA als reines EU-Abkommen abwickeln. Dadurch sollten die nationalen Parlamente ausgehebelt werden, da es in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Auf Druck von Außen wurde es in ein gemischtes Abkommen geändert, welches nun die nationalen Parlamente miteinbezieht.
Ähnlich wie bei TTIP, bedroht CETA den Umweltschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie.
Was lernen wir daraus? Das Nein zu TTIP ist nichts Weiteres als heiße Luft, um nach Wählerstimmen zu greifen und über die Hintertür die Amerikaner nach Europa zu lassen. Auch für die USA ist CETA das bessere TTIP, weil man so Dinge durchsetzen kann, die man mit dem eigenen Freihandelsabkommen nicht mehr hätte schaffen können.
Die Politik spielt derzeit frei nach dem Motto: Wir benennen das Freihandelsabkommen einfach um, danach ist die Welt wieder in Ordnung, wird schon keiner merken...
Jess Hurd/NoTTIP
